2.32.2 (k1959k): 2. Hermes-Bürgschaften und -Garantien für Jugoslawien; Aufhebung der Hermes-Sperre für neue Jugoslawiengeschäfte, AA/BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Hermes-Bürgschaften und -Garantien für Jugoslawien; Aufhebung der Hermes-Sperre für neue Jugoslawiengeschäfte, AA/BMWi

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt der von ihm und dem Bundesminister des Auswärtigen eingebrachten Kabinettvorlage vom 20.8.1959 vor 5.

5

Siehe 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP D (Kabinettsprotokolle 1958, S. 149 f.). - Gemeinsame Vorlage des AA und des BMWi vom 20. Aug. 1959 in B 102/18448 und B 136/2229, weitere Unterlagen in B 102/37579 und AA B 62, Bde. 267 und 268. - In ihrer Vorlage hatten BMWi und AA gefordert, die mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien (vgl. dazu Sondersitzung am 17. Okt. 1957 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1957, S. 395 f.) verhängte Sperre für Hermes-Bundesbürgschaften im Interesse der deutschen Wirtschaft wieder aufzuheben.

Staatssekretär Thedieck erklärt, die Stellungnahme zu der Kabinettvorlage hinge wesentlich davon ab, ob man wirtschaftspolitische oder allgemeinpolitische Gesichtspunkte zum Ausgangspunkt mache. Von besonderer Bedeutung sei die Frage, in welchem Zeitpunkt man die Hermes-Sperre gegenüber Jugoslawien aufhebe, und die Auswirkung einer solchen Maßnahme auf das Problem der diplomatischen Beziehungen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte betont, die früheren Kabinettsbeschlüsse über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien und die Sperre für die Hermes-Bürgschaften seien positiv zu werten und hätten das deutsche Ansehen, vor allem in den USA, gefestigt. Die heute zur Entscheidung stehende Frage hinge mit der Grundfrage zusammen, ob und in welchem Umfange man den Handel mit den Ostblockstaaten einschließlich Chinas fördern wolle und welche Auswirkungen die Förderung des Osthandels auf die Konkurrenzverhältnisse in den entwicklungsfähigen Ländern hätte. Getrennt von den politischen und handelspolitischen Überlegungen müsse man die Frage caritativer Maßnahmen, z.B. der Familienzusammenführung durch das Rote Kreuz, betrachten.

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg bittet, die Frage des Osthandels in der heutigen Sitzung nicht zu vertiefen. Im übrigen würde Jugoslawien auch von den USA und Großbritannien anders behandelt als die Ostblockstaaten. Als man seiner Zeit die diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien abgebrochen habe, weil dieses Land die sogenannte „DDR" anerkannt habe, habe man in Jugoslawien eine politische Wirkung erzielen wollen. Der gewünschte Erfolg sei eingetreten und habe auch heute noch seine Wirkung. Man sei damals von dem Gedanken ausgegangen, daß die wirtschaftlichen und konsularischen Beziehungen von dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen nicht betroffen werden sollten. Von diesem Grundsatz habe man nur eine Ausnahme gemacht, indem man für die Hermes-Bürgschaften gegenüber Jugoslawien eine Sperre verhängt habe. Diese Maßnahme habe allerdings bald ihre politischen Wirkungen verloren und wirke sich jetzt wirtschaftspolitisch gegen die Bundesrepublik aus. Es sei daher an der Zeit, die Hermes-Sperre wieder aufzuheben. Der jetzige Zeitpunkt sei für die Aufhebung der Hermes-Sperre besonders günstig, weil die Bundesrepublik in dieser Frage von keiner Seite unter Druck gesetzt werde. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers stimmt dieser Auffassung zu und führt ergänzend aus, der Bundeskanzler habe erst kürzlich in seinem Brief an den russischen Ministerpräsidenten Chruschtschow die Bereitschaft zur Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zu dem Osten erklärt 6. Die Bundesregierung würde gegenüber der deutschen Bevölkerung unglaubwürdig werden, wenn sie nicht einmal gegenüber Jugoslawien ein Zeichen für ihren Willen zur Verwirklichung dieser Bereitschaft gebe. Der Bundesminister für Verkehr spricht sich ebenfalls für die Aufhebung der Hermes-Sperre aus und weist darauf hin, daß Jugoslawien als Landbrücke nach Griechenland und der Türkei große Bedeutung habe. Im übrigen gäbe es auch für Exporte nach der Sowjetunion und anderen Ostblockstaaten öffentliche Bürgschaften. Handelsbeziehungen zu den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang - ausgenommen natürlich Waren der Embargo-Liste 7 - wirkten sich in jedem Fall günstig auf caritative Maßnahmen aus. Im Rahmen der Hermes-Bürgschaften sollten selbstverständlich Lieferungen an die entwicklungsfähigen Länder bevorzugt werden. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes gibt zu, daß er anfänglich Bedenken gegen eine Aufhebung der Hermes-Sperre gegenüber Jugoslawien gehabt habe; bei näherer Überlegung sei er jedoch zu dem Ergebnis gekommen, daß die Aufhebung der Sperre im Interesse der deutschen Exportwirtschaft notwendig geworden sei.

6

Vgl. Adenauers Brief vom 27. Aug. 1959 an Chruschtschow in B 122/570, abgedruckt in Adenauer, Briefe 1957-1959, S. 323-326.

7

Vgl. dazu 24. Ausschusssitzung am 14. Febr. 1955 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 302-304).

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält es für erforderlich, die Beurteilung des Verhältnisses zu Jugoslawien von der Frage der Beziehung zu den Ostblockstaaten zu trennen. Er stimmt der Aufhebung der Hermes-Sperre gegenüber Jugoslawien zu, hält es jedoch für erforderlich, das Problem des Osthandels, der Ostpolitik und der Politik gegenüber den entwicklungsfähigen Ländern grundsätzlich zu überprüfen. Vor allem müsse die Frage, ob und inwieweit eine wirtschaftliche Unterstützung das politische Potential der Ostblockstaaten stärke, neu durchdacht werden. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg entgegnet, die bisherigen Embargo-Bestimmungen seien auf das sog. kriegswichtige Material abgestellt. Es sei aber zweifelhaft, ob die bisherigen Theorien richtig seien und lückenlos praktiziert würden. Die Frage größerer Kreditgewährungen an die Ostblockstaaten werde gegenwärtig von NATO eingehend geprüft 8. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers schlägt vor, die Frage des Osthandels und der Ostpolitik in einer späteren Kabinettssitzung eingehender zu behandeln 9. Das Kabinett ist einverstanden.

8

Zur Frage der Kreditgewährung an Jugoslawien vgl. 21. Sitzung am 17. April 1958 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 206). Unterlagen in B 102/435397.

9

Zum Interzonenhandel Fortgang 21. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Nov. 1959 TOP 1 (B 136/36224) und 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP 4 (B 136/36122).

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bittet, das Ausmaß einer tatsächlichen Kreditgewährung an Jugoslawien genau zu überlegen, und weist darauf hin, daß Jugoslawien auch im Rahmen der Hermes-Bürgschaften anders behandelt worden sei als die übrigen Länder.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage der Bundesminister des Auswärtigen und für Wirtschaft vom 20.8.1959 zu. Auf Anregung des Bundesministers des Innern wird vereinbart, diesen Beschluß nicht der Presse bekanntzugeben, sondern ihn nur in geeigneter Weise den Exporteuren mitzuteilen 10.

10

Mitteilung an die Firmen nicht ermittelt. - Fortgang 28. Sitzung des Kabinettssausschusses für Wirtschaft am 20. Sept. 1960 TOP C (Bevorstehende Währungsmaßnahmen in Jugoslawien: B 136/36226).

Extras (Fußzeile):