2.32.3 (k1959k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften, BMBes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften, BMBes

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erläutert seine Kabinettvorlage vom 14.8.1959 in den Grundzügen 11.

11

Vorlage des BMBes vom 14. Aug. 1959 in B 126/8929 und B 136/2352, weitere Unterlagen in B 126/68522. - Im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. Nov. 1957 (BGBl. I 1747) hatte der BMBes einen Gesetzentwurf zur finanziellen Abwicklung derjenigen Kapitalgesellschaften vorgelegt, die zum Zwecke der Kriegsfinanzierung und Kriegsführung gegründet worden waren und in unmittelbarem oder mittelbarem Besitz des Reiches standen. Die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaften in Höhe von umgerechnet 64,4 Millionen DM, die bis dahin von der Umstellung auf D-Mark ausgeschlossen worden waren, sollten laut Vorlage des BMBes im Verhältnis von 10:1 umgestellt werden (vgl. den Vermerk des BMBes vom 20. Aug. 1959 in B 126/8929).

Das Kabinett beschließt diese Vorlage ohne Diskussion 12.

12

BR-Drs. 283/59, BT-Drs. 1421. - Gesetz vom 9. Mai 1960 (BGBl. I 303).

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