2.32.6 (k1959k): C. Auftreten der sog. „Deutschen Demokratischen Republik" auf deutschen Messen und Ausstellungen und sonstigen wirtschaftlichen Veranstaltungen

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[C.] Auftreten der sog. „Deutschen Demokratischen Republik" auf deutschen Messen und Ausstellungen und sonstigen wirtschaftlichen Veranstaltungen

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg liest den Text der während der Kabinettssitzung verteilten Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 9.9.1959 vor. Er betont, das Auswärtige Amt sei durch die kürzlichen Vorkommnisse auf der Bremer Landesausstellung in eine unangenehme Lage gekommen. Das Auswärtige Amt habe die Absicht, die deutschen Vertretungen im Ausland und die befreundeten ausländischen Regierungen über den Standpunkt der Bundesregierung zu unterrichten 17.

17

Vorlage des AA vom 9. Sept. 1959 in AA B 82, Bd. 876 und B 136/3929, weitere Unterlagen in B 102/37696. - In einer privat veranstalteten Landmaschinen-Ausstellung in Bremen war unter dem Titel „10 Jahre Deutsche Demokratische Republik" eine Sonderschau mit Produkten aus der DDR präsentiert worden. Das AA hatte darauf hingewiesen, dass eine Entfernung der Aufschrift aufgrund der Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Fällen rechtlich nicht möglich gewesen sei, die Hinnahme aber dem Grundsatz der Nichtanerkennung der DDR widerspräche. Bürgermeister Kaisen hatte in seiner Eröffnungsansprache vom 30. Aug. 1959 unter Hinweis auf die staatsrechtliche Problematik erklärt, es sei eine offene Frage, wie lange noch eine Verschleierung der wirklichen Lage im Verhältnis der getrennten Teile Deutschlands möglich sei („Bremer Nachrichten" vom 31. Aug. 1959 in B 136/3929). Das AA hatte daher in seiner Vorlage beantragt, den BMBR damit zu beauftragen, in Verhandlungen mit den Ländern die Position der Bundesregierung in Bezug auf die Nichtanerkennung der DDR hervorzuheben und eine Wiederholung ähnlicher Fälle zu verhindern.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers erklärt, das Bundeswirtschaftsministerium habe stets eingegriffen, wenn es rechtzeitig davon Kenntnis erhalten habe, daß die sowjetische Besatzungszone unter der Bezeichnung „Deutsche Demokratische Republik" Ausstellungen durchführen wolle. Staatssekretär Thedieck nimmt auf eine frühere Kabinettvorlage des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen Bezug 18 und schlägt vor, daß der Bundeskanzler in einem persönlichen Gespräch mit den Regierungschefs der Länder die Unterstützung der Außenpolitik und der gesamtdeutschen Politik der Bundesregierung durch die Länder sicherstellt. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder unterstützt diesen Vorschlag und bezeichnet auch eine Aufklärung der Bevölkerung als notwendig.

18

Der BMG bezog sich auf die Erörterung der technischen Kontakte mit der DDR in der 54. Sitzung am 12. Febr. 1959 TOP A und auf seine nicht behandelte Vorlage vom 5. März 1959. Vgl. dazu die Vorlage und das Schreiben des BMG vom 4. Sept. 1959 in B 136/3929.

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg weist darauf hin, daß ähnliche Schwierigkeiten wie auf Messen und Ausstellungen auch bei sportlichen Veranstaltungen entstanden seien 19. Dieser Hinweis wird von dem Bundesminister des Innern aufgenommen und bestätigt. Er regt eine Bestandsaufnahme über die Schwierigkeiten in den verschiedensten Bereichen an. Staatssekretär Thedieck erklärt, daß eine derartige Bestandsaufnahme bereits in der von ihm erwähnten Kabinettvorlage des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen enthalten sei. Zu einem Hinweis des Bundesministers des Innern auf die Evangelische Kirche erklärt der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, daß man zwischen dem kirchlichen und staatlichen Bereich unterscheiden müsse und daß die Evangelische Kirche eine gesamtdeutsche Kirche sei.

19

Vgl. dazu 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP C (Maßnahmen gegen das Zeigen der Sowjetzonenflagge).

Nachdem das Kabinett die rechtlichen Möglichkeiten erörtert hat, die für eine Einwirkung auf die Ausstellungsleitungen bestehen, beschließt es gem. Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 9.9.1959 20.

20

In einem Schreiben vom 14. Sept. 1959 an die Regierungschefs der Länder wies der BMBR auf die offizielle Politik der Nichtanerkennung der DDR hin und bat darum, diesem Standpunkt der Bundesregierung bei Ausstellungs- und Messeorganisatoren Geltung zu verschaffen (Schreiben in B 136/3929).

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