2.32.7 (k1959k): D. Diskonterhöhung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[D.] Diskonterhöhung

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers unterrichtet das Kabinett über die von dem Zentralbankrat beschlossene Diskonterhöhung von 23/4 % auf 3% und teilt mit, daß diese Diskonterhöhung mit dem Bundeskanzler und den zuständigen Ministern abgestimmt worden sei 21. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gibt seiner Sorge über die gegenwärtige Anleihe-Politik Ausdruck. Von der Anleihe der Bundespost in Höhe von 200 Mio. DM hätten im Rahmen der Kurspflege 50 Mio. DM zurückgekauft werden müssen. Der Post fehlten überdies 36 Mio. DM zur Finanzierung der von dem Kabinett beschlossenen zweiten Fernseh-Schiene 22. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes solle hier mit ERP-Mitteln einspringen. Besonders schwierig sei die Lage für die Post auf dem Gebiete der Telefonanschlüsse. Hier lägen 82 000 unerledigte Anträge auf Einrichtung von Hauptanschlüssen vor. Man habe diese Anträge nach Prioritäten einteilen müssen. Dieser Dirigismus sei jedoch ein Schlag gegen die freie Marktwirtschaft. Für Investitionen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens seien im Haushaltsjahr 1960 zusätzlich 150 Mio. DM erforderlich. Über das Problem des technischen Personals sollten in der heutigen Sitzung keine weiteren Ausführungen gemacht werden.

21

Die Deutsche Bundesbank hatte am 3. Sept. 1959 in Anwesenheit Erhards den Beschluss gefasst, den Diskontsatz der Bundesbank von 23/4% auf 3% und den Lombardsatz von 33/4 % auf 4% zu erhöhen. Vgl. das Protokoll der Sitzung in HA BBk B 330/157 sowie Blessings Schreiben an Globke vom 3. Sept. 1959 in B 136/7343, weitere Unterlagen in B 126/18337.

22

Vgl. hierzu 32. Sitzung am 30. Juli 1958 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 309-311).

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers erklärt sich damit einverstanden, daß die von dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen angeschnittenen Fragen im Wirtschaftskabinett näher erörtert werden 23.

23

Vgl. 21. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Nov. 1959 TOP 2 (B 136/36224).

Der Bundesminister für Verkehr schildert die Lage bei den Anleihen der Bundesbahn wie folgt: Von der im Frühjahr 1959 aufgenommenen Anleihe in Höhe von 200 Mio. DM hätten in 3 Monaten allein 65 Mio. DM zurückgekauft werden müssen. Dennoch sei der Kurs gesunken. Die Banken hätten offenbar die Frühjahrsanleihe abgestoßen, um in den Besitz der Mittel zur Übernahme der kürzlich aufgelegten Anleihe in Höhe von 250 Mio. DM zu kommen. Die Bundesregierung sei durch die Bundesbank und das Bankenkonsortium offensichtlich schlecht beraten worden.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält es für erforderlich, wegen der Anleihepolitik mit den Ländern und Gemeinden Fühlung aufzunehmen. Er erklärt sich bereit, auch persönlich mit dem Präsidenten der Bundesbank zu sprechen. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß sich künftig die Nachfrage vom Aktienmarkt zum Anleihemarkt verlagern werde. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bezeichnet es als notwendig, sich über die Bedingungen klar zu werden, unter denen in Zukunft Bundesanleihen aufgelegt werden könnten. Er glaubt, daß die gegenwärtige Situation der Post- und Bahnanleihen auf Bankmanipulationen beruhte, und spricht die Hoffnung aus, daß die Anleihekurse sich bald wieder auspendeln würden.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers bemerkt, es sei zweckmäßig, die zuletzt behandelten Fragen an anderer Stelle weiter zu erörtern. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage teilt mit, daß er die beteiligten Ressorts bereits zu einer Besprechung eingeladen habe. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes bittet, auch sein Haus zu diesen Besprechungen zuzuziehen 24.

24

Fortgang Sondersitzung am 20. Okt. 1959 TOP A.

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