2.33.1 (k1959k): 7. Beschluß über Anpassungsmaßnahmen für den Steinkohlenbergbau, insbesondere Einführung einer Heizölsteuer, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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7. Beschluß über Anpassungsmaßnahmen für den Steinkohlenbergbau, insbesondere Einführung einer Heizölsteuer, BMWi

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung und schlägt unter Zustimmung des Kabinetts vor, diesen Punkt vorweg zu behandeln.

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt auf Wunsch des Bundeskanzlers einen Überblick über den Verlauf und die Ergebnisse der Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft vom 9. d.M., über seine zwischenzeitlichen Besprechungen mit dem Präsidenten des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau 1 und seine Rücksprache mit den Vertretern der IG Bergbau am Montag dieser Woche 2. Der Bundesminister für Wirtschaft setzt sich dabei auch mit den von dem Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Berg 3, in Berlin vorgeschlagenen Zwangskartell auseinander, in dem er keinen geeigneten Ausweg aus der augenblicklichen Lage sieht 4. Die der Kritik ausgesetzte Frage, ob eine Heizölsteuer in Höhe des in der Gemeinschaftlichen Kabinettvorlage vom 14.9.1959 vorgeschlagenen Betrages von DM 30 pro Tonne genüge, um ein zu schnelles Vordringen des Heizöls wirksam zu bremsen, werde von ihm bejaht. Der Bundesminister für Wirtschaft trägt alsdann den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vom 14.9.1959 unter besonderer Herausstellung der darin für eine Übergangszeit zu Gunsten der von den beabsichtigten Einschränkungsmaßnahmen betroffenen Bergarbeiter vorgesehenen Hilfeleistungen vor. Er glaubt erklären zu können, daß die Annahme dieser Hilfsmaßnahmen durch das Kabinett eine wesentliche Beruhigung der Arbeitnehmer im Bergbau herbeiführen werde. Hierin sei er durch das Ergebnis seiner in befriedeter Atmosphäre verlaufenden Unterredung mit Herrn Gutermuth 5 vom letzten Montag bestärkt worden, der ihm dabei auf seine Frage auch ausdrücklich erklärt habe, es liege ihm mehr an 400 000 Bergleuten, die in einer Sicherheit des Arbeitsplatzes lebten, als an 440 000 Arbeitnehmern des Bergbaus, die sich darin von Unsicherheit umgeben fühlten. Andererseits habe Gutermuth auf die finanzielle Belastung hingewiesen, die die Feierschichten für manchen Bergarbeiter bedeutet hätten und dabei die Frage nach der Möglichkeit eines Härteausgleichs für die Feierschichten gestellt. Der Bundesminister für Wirtschaft habe diese Frage für berechtigt gehalten. Er wolle daher - wie er Gutermuth gesagt habe - erreichen, daß die Unternehmer zur Behebung dieser Härten einen Betrag von 50 Mio. DM aus dem Fonds der Notgemeinschaft des Bergbaus von ursprünglich 250 Mio. DM, von denen inzwischen 190 Mio. DM für die Ablösung von Kohleimporten aus den USA verwandt worden seien, zur Verfügung stellten 6. Gutermuth habe erwidert, wenn dem Bundesminister für Wirtschaft dies gelinge, sei im Bergbau Ruhe. Die Befürchtung, diese Hilfeleistung könne einen Präzedenzfall für andere Wirtschaftsbereiche schaffen, teile der Bundesminister für Wirtschaft nicht. Ebensowenig stehe diese Hilfe im Widerspruch zu den Bestimmungen des Montanunionsvertrages. Der Bundesminister für Wirtschaft sieht jedoch die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über die Durchführung dieses Härteausgleichs für die durch Feierschichten betroffenen Bergarbeiter als unbedingt erforderlich an. Er habe daher einen entsprechenden Zusatz für den der Kabinettvorlage als Anlage 2 beigefügten Entwurf einer zur Veröffentlichung bestimmten „Grundsatzerklärung der Bundesregierung" bereits formuliert und bitte, diesem Zusatz ebenso wie dem übrigen Teil dieser Grundsatzerklärung zuzustimmen. Der Bundeskanzler stellt dazu fest, es bestehe Einigkeit darüber, daß der Bergbau in Höhe seiner bisherigen Produktion nicht aufrecht erhalten werden könne. Die sich daraus ergebende Notwendigkeit einer Stillegung von Zechen sei nicht nur ein Arbeitnehmerproblem, sondern berühre auch die Arbeitgeber sehr stark. Es frage sich, wer die Entscheidung über die Auswahl der stillzulegenden Zechen treffe. Der Bundesminister für Wirtschaft erwidert, dazu sei ein aus Experten bestehender Rationalisierungsausschuß gebildet worden, der am nächsten Freitag zum ersten Mal zusammentrete 7. Der Bundeskanzler bemerkt dazu, man unterschätze die Stärke und Zähigkeit der Anteilseigner an den zur Stillegung anstehenden Zechen, wenn man glaube, deren Eigentümer würden sich ohne weiteres damit abfinden, daß ihre Anteile durch die Stillegung wertlos würden. Man müsse vielmehr davon ausgehen, daß neben einsichtsvollen Anteilseignern auch solche vorhanden seien, die trotz offensichtlicher Unrentabilität ihrer Zeche in der Hoffnung weiter arbeiten würden, um sich dadurch einen Entschädigungsanspruch zu erwirken. Es sei deshalb wünschenswert, einen Überblick über den Umfang derjenigen Zechen zu erhalten, deren Stillegung erwogen werden müsse, denn dann könne man den Bergarbeitern entsprechende Zahlen angeben. Es sei aber auch schon rechtzeitig zu erwägen, ob nicht den Anteilseignern dieser Zechen aus dem Aufkommen einer Heizölsteuer oder sonstwie eine Entschädigung gewährt werden könne. Der Bundesminister für Wirtschaft stellt Überlegungen hierüber in Aussicht. Minister Dr. Lauscher unterstreicht die Ausführungen des Bundeskanzlers mit dem Hinzufügen, es sei nicht nur unmöglich, eine Zeche zur Stillegung zu zwingen, das Berggesetz 8 enthalte darüber hinaus vielmehr die ausdrückliche Bestimmung über die Aufrechterhaltung solcher Zechen, deren Fortbestand im Interesse des Landes erforderlich sei. Der Bundesminister für Wirtschaft bestätigt dies für die Zechen, deren Förderaufkommen oftmals zwar nicht sehr groß, aber nach Art der geförderten Kohle bedeutsam sei. Der Bundeskanzler betont, er habe den Wunsch, dem Bergmann nicht nur zu sagen, daß die Bundesregierung an ihrem bisher stets vertretenen Standpunkt, der Steinkohlenbergbau müsse bestehen bleiben, festhalte, sondern dem Bergmann auch Zahlen über die künftige Produktionsmindesthöhe mitzuteilen. Der Bundesminister für Wirtschaft erhebt gegen zahlenmäßige Angaben Bedenken. Sobald einmal eine Zahl genannt sei, könne man nicht mehr von ihr abrücken. Der Bundeskanzler stellt demgegenüber die Zurückgewinnung des Vertrauens des Bergarbeiters in den Vordergrund. Dazu gehöre, daß der Bergbau in der Lage sei, sich auch zahlenmäßig eine feste Vorstellung von der Höhe der künftigen Mindestförderung zu machen, mit der er, gleichgültig was draußen geschehe, rechnen könne. Der Bundesminister für Wirtschaft habe früher einmal eine Zahl von 125 Mio. Jahrestonnen genannt 9. Minister Dufhues hält diese Zahl von heute aus gesehen für zu hoch. Der Bundeskanzler erwidert darauf, man könne sich über die Mindestförderungsmenge, die man nennen wolle, durchaus unterhalten. Voraussetzung für die unumgängliche notwendige Ruhe im Bergbau sei aber deren zahlenmäßige Bekanntgabe. Dabei müsse man möglicherweise damit rechnen, daß die in Aussicht genommene Fördermindestmenge mancherorts als zu niedrig empfunden werde. Den Kritikern könne man aber erwidern, das Bundeskabinett habe sich die von ihm mitgeteilte Bezifferung der künftigen Mindestförderung genau überlegt. Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett dabei über seine Erwägungen dahingehend, die heute noch gut verdienenden Zechen zu veranlassen, ihre unrentablen Felder zu schließen. Der Bundesminister für Verkehr lenkt die Aufmerksamkeit des Bundeskabinetts auf die Zechen im Saargebiet, bei denen die Auseinandersetzung voraussichtlich sehr viel schwieriger als an der Ruhr sein werde. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft sieht bei der Erörterung über die Anpassungsmaßnahmen im Steinkohlenbergbau zwei Fehlermöglichkeiten, die darin liegen könnten, daß einmal die Höhe des künftigen Absatzes nicht voraussehbar sei, andererseits bei dem „Problem Ruhr" stets mehr oder weniger ausschließlich an den Steinkohlenbergbau gedacht werde. Solange keine Gesamtkonzeption für die künftige Gestaltung des Ruhrgebiets vorhanden sei, die außer der Steinkohle auch Koks, Stahl, Wasser und Erdöl umfasse, seien die beabsichtigten Maßnahmen - vor allem eine Heizölsteuer - ohne Erfolgsgewähr. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft wendet sich gegen die Bekanntgabe von Zahlen, denn darin könnte eine Absatzgarantie erblickt werden. Es gebe andererseits aber noch viele andere Verwendungsmöglichkeiten für die Kohle, wenn man endlich einmal von dem Gedanken abgehe, daß Kohle nur in Elektrizität umgewandelt werden könne. Der Bundesminister des Innern empfiehlt doppelte Einflußnahme auf die Unternehmer dahingehend, daß 1) eine Ermäßigung der Produktion und 2) die Stillegung von Zechen erfolge. Eine Mitteilung von Förderungsmindestzahlen werde seines Erachtens zweckmäßigerweise so gefaßt, daß von einer „Verminderung eines bestimmten Prozentsatzes auf die Kapazität bezogen" gesprochen werde. Der Bundeskanzler stimmt dem zu. Minister Dufhues führt zur politischen Tragweite der Demonstrationen im Ruhrgebiet aus, die schwarzen Fahnen an der Ruhr hätten auch lähmend auf die 17 Millionen Menschen in der Ostzone gewirkt 10. Der Bergmann an der Ruhr könne vielleicht mit Zahlen nicht viel anfangen, aber jeder Weg, der zu seiner Beruhigung führe, sei gut. Es müsse insbesondere das Hinüberwechseln der jungen Arbeitskräfte aus dem Bergbau in andere Industrien aufgehalten werden. Der Bergbau müsse wieder investieren wollen, damit die Auftragsschrumpfung bei seiner Zulieferindustrie ein Ende habe. Minister Dufhues hält es nicht für zweckmäßig, die Zahlenangabe negativ zu formulieren. Er erinnert den Bundeskanzler daran, daß dessen Formulierung auf dem Essener Steinkohlentag sehr günstig aufgenommen worden sei 11. Der Abgeordnete Dr. Dollinger kommt auf die Osteinfuhren von Öl zu sprechen, in denen er eine zusätzliche Benachteiligung für die Kohle erblickt. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wirtschaft entkräften diese Bedenken unter Hinweis darauf, daß die Einfuhren kontingentiert seien und von der Bundesrepublik gesteuert werden könnten.

1

Vorstandsvorsitzender des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau war Helmuth Burckhardt.

2

Siehe 76. Sitzung am 28. Aug. 1959 TOP 2 und 18. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. Sept. 1959 TOP 1 (B 136/36224). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und BMA vom 16. Sept. 1959, sie war ursprünglich auf den 14. Sept. datiert, in B 136/2502, weitere Unterlagen in B 102/33421, 33422, 33170 und 33173. - Der Kabinettsausschuss hatte umfassende Maßnahmen zur politischen und wirtschaftlichen Beilegung der Kohlenkrise besprochen und empfohlen, eine Heizölsteuer für alle Heizölarten einzuführen und den betroffenen Arbeitnehmern Lohnausgleich, Umschulungsbeihilfen bzw. Abfindungen zu gewähren. Die umstrittene Degression des Heizölsteuersatzes, d. h. ein Steuersatz von 30 DM bis 31. Dez. 1961, von 20 DM bis zum 31. Dez 1962 und auslaufend zum 31. Dez. 1963 10 DM, hatten die Ressorts mehrheitlich befürwortet. - In ihrer gemeinsamen Vorlage hatten BMWi und BMA diese Beschlussvorschläge des Wirtschaftsausschusses zusammengefasst. Das Kabinett sollte auch über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Zweckbindung der aus der Heizölsteuer aufkommenden Mittel entscheiden. - Zu Gesprächen des BMWi mit Vertretern des Ruhrbergbaues und der Mineralölwirtschaft vgl. den Vermerk des BMWi vom 5. Aug. 1959 in B 102/33422, zu Gesprächen mit Gutermuth und weiteren Vertretern der IG Bergbau vgl. den Vermerk des BMWi vom 15. Sept. 1959 in B 102/33170.

3

Fritz Berg (1901-1979). Unternehmer, im Zweiten Weltkrieg Leiter der Abteilung Fahrrad- und Motorteile der Reichsgruppe Industrie, 1946 Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes Eisen-, Blech- und Metallwaren, 1948 Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer in Hagen, 1949-1971 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

4

Zu den Vorschlägen Bergs, der sich für eine Absatzsicherung der Kohle auf einer bestimmten Basis, aber gegen eine Importbeschränkung für Rohöl und gegen die Heizölsteuer ausgesprochen hatte, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 14. Sept. 1959 in B 136/2502 und Bergs Schreiben an Erhard vom 11. Sept. 1959 in B 102/33422.

5

Heinrich Gutermuth (1898-1977). 1926-1933 Gewerkschaftssekretär im Verein Christlicher Bergarbeiter Deutschlands, 1933-1945 Tätigkeit als Vertreter der Bielefelder Wäschefabrik und Wehrdienst, 1946-1953 Sekretär, 1953-1956 zweiter Vorsitzender und 1956-1964 erster Vorsitzender der IG Bergbau, 1963-1964 Präsident des Internationalen Bergarbeiterverbandes.

6

Die Summe von 50 Millionen DM sollte der am 3. Febr. 1959 gegründeten „Notgemeinschaft deutscher Steinkohlenbergbau GmbH" aus dem Aufkommen der Heizölsteuer zufließen (vgl. den Vermerk des BMWi vom 15. Sept. 1959 in B 102/33173). Die Notgemeinschaft von Unternehmen der vier Kohlenreviere Aachen, Niedersachsen, Ruhr und Saar hatte sich auf die Ablösung der Kohleneinfuhrverträge mit den USA konzentriert und Schadensersatzleistungen an amerikanische Exporteure, Reeder und die deutschen Kohlenhandelsgesellschaften geleistet. Die Bundesregierung hatte die zur Finanzierung der Ablösungen aufgenommenen Bankkredite garantiert. Vgl. dazu Abelshauser, Ruhrkohlenbergbau, S. 95.

7

Die Bildung des Rationalisierungsausschusses, der am 18. Sept. 1959 erstmals zusammentrat, war vom Unternehmensverband Ruhrbergbau vorgeschlagen worden. Die IG Bergbau hatte sich zu einer Mitarbeit bereit erklärt. Das gemeinsame Projekt scheiterte an unterschiedlichen Auffassungen über Entscheidungsbefugnisse des Gremiums und die Frage öffentlicher Kontrolle. Vgl. dazu Nonn, Ruhrbergbaukrise, S. 122.

8

Das Allgemeine Berggesetz vom 24. Juni 1865 galt nach 1945 in den ehemals preußischen Gebieten der Bundesrepublik als Landesgesetz weiter. - Unterlagen zum Entwurf eines Bundesberggesetzes 1959 in B 102/21496 und 260049. - Bundesberggesetz vom 13. Aug. 1980 (BGBl. I 1310). Vgl. dazu Boldt, Berggesetz.

9

Vgl. dazu 76. Sitzung am 28. Aug. 1959 TOP 2.

10

Von Mitte August bis Mitte September 1959 fanden Großdemonstrationen mit Schweigemärschen in jeweils mehreren Städten des Ruhrgebietes statt, um den Forderungen der IG Bergbau Nachdruck zu verleihen. - Zur Bergarbeiterdemonstration in Bonn am 26. Sept. 1959 vgl. 79. Sitzung am 23. Sept. 1959 TOP D.

11

Anlässlich der 100-Jahrfeier des Deutschen Steinkohlentages hatte Adenauer am 26. Sept. 1958 in Essen in seiner Ansprache betont, dass die Steinkohle auch in Zukunft eine wichtige wirtschaftliche und soziale Rolle spielen werde, und die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Unterlagen dazu in B 136/2499, vgl. auch Bulletin Nr. 180 vom 30. Sept. 1958, S. 1797 f.

Minister Dr. Lauscher kommt auf die Gefahr der Abwanderung der jungen Arbeitskräfte im Bergbau zurück. Er stimmt Minister Dufhues darin zu, daß alles geschehen müsse, um die bei den jungen Bergleuten entstandene Unruhe um ihren Arbeitsplatz zu beseitigen. Dies könne aber nur durch einen Druck auf die Unternehmer, nicht aber auf den Bergmann, geschehen, von dem alles ferngehalten werden müsse, was ihn beunruhige. Deshalb sei auch der Vorschlag des Bundesministers des Innern auf Mitteilung einer Verminderung eines bestimmten Prozentsatzes auf die Kapazität bezogen s.E. nicht sehr glücklich, da er dem einzelnen Bergmann nicht die Sorge darum nehme, ob dabei nicht gerade auch sein Arbeitsplatz unsicher werde.

In der weiteren eingehenden Erörterung über Fragen zur Durchführung der Anpassungsmaßnahmen, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, für Arbeit und Sozialordnung, für Verkehr, für Wohnungsbau, für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, die Landesminister Dufhues und Dr. Lauscher, die Abgeordneten Dr. Krone und Dr. Stuckel, die Staatssekretäre Dr. Globke und Professor Dr. Hettlage beteiligen, bittet der Bundesminister für Verkehr zu erwägen, ob es richtig sei, in die Besteuerung auch das leichte Heizöl einzubeziehen. Das Kabinett spricht sich für die Einbeziehung des leichten Heizöls aus. Auf die Frage des Bundesministers für Wirtschaft nach ihrer gesetzestechnischen Behandlung stellt der Bundeskanzler die einstimmige Auffassung des Kabinetts dazu fest, daß auf Grund des neuen Gesetzes die u.U. später zu erlassende Änderungsverordnung über die Erhöhung oder Ermäßigung der Heizölsteuer - der der wirtschaftspolitische Ausschuß des Bundestages zustimmen soll - unter Zustimmung dieses Ausschusses „nach Anhörung des Bundesrates" erlassen werde. Das Kabinett erklärt sich mit dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft, die Heizölsteuer spätestens auf den 31. Dezember 1962 auslaufen zu lassen, einverstanden; eine Degression der Steuer lehnt das Kabinett ab. Der Bundesminister für Wirtschaft wird dem Kabinett im gegebenen Zeitpunkt seine Vorstellung über die Maßnahmen nach dem 31. Dezember 1962 vorlegen. Der Bundesminister für Wirtschaft wirft die Frage einer Zweckbindung des Aufkommens aus der Heizölsteuer auf.

Abgeordneter Dr. Krone spricht sich für eine Zweckbindung des Steueraufkommens aus; etwaige Überschüsse sollten für die Kriegsopfer bestimmt sein. Auch der Bundesminister des Innern empfiehlt ein zweckgebundenes Aufkommen. Der Bundeskanzler unterstreicht diese Auffassung des Bundesministers des Innern und des Herrn Dr. Krone zur Zweckgebundenheit der Heizölsteuer nachdrücklich. Er führt dazu aus, daß der Bundestag mit Sicherheit eine Zweckgebundenheit fordern werde. Sehe man von einer Zweckgebundenheit ab, so sei zu befürchten, daß diese - lediglich vorübergehende Einnahmen darstellende - Mittel in den allgemeinen Haushalt flössen und zur Grundlage dauernder steuerlicher Ausgaben würden; auch sei dann nicht zu vermeiden, daß ein Sturm auf diese Beträge beginne. Endlich strafe die Bundesregierung, die sich rühme, keine neuen Steuern einzuführen, sich selbst Lügen, wenn sie dieses Steueraufkommen nicht zweckbinde. Das Kabinett stimmt der Zweckbindung des Aufkommens aus der Heizölsteuer zu.

Der Bundesminister für Wirtschaft legt auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Dr. Stuckel den Inhalt der Bestimmungen im Montanunionsvertrag dar, in denen Beihilfen für den Fall des Eintritts sozialer Not durch die Schließung von Zechen vorgesehen seien 12. Dort sei festgelegt, daß die Hohe Behörde sich hälftig an den Beihilfen beteilige, die bei sozialen Schäden infolge von Stillegungen zu zahlen seien. Diese Schutzmaßnahmen seien beträchtlich und umfaßten insbesondere auch Wartegelder und Abfindungsbeträge an arbeitslos gewordene Bergleute, Lohnausgleich bis zur Höhe des früheren Nettogehaltes sowie Umsiedlungs- und Umschulungskosten. An der Gewährung dieser Beihilfen, von denen übrigens Frankreich und Belgien bereits Gebrauch gemacht hätten, sei im Bedarfsfall nicht zu zweifeln.

12

Angesprochen sind die Bestimmungen des § 23 des Übergangsabkommens zum Montanunionvertrag vom 18. April 1951 (Gesetz vom 29. April 1952, BGBl. II 445).

Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird aus Teilnehmern an der heutigen Kabinettssitzung ein Redaktionsausschuß gebildet, der „die Grundsatzerklärung der Bundesregierung" im Anschluß an die Sitzung und vor Übergabe dieser Erklärung an die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung der heutigen Erörterungen und Formulierungsänderungen sowie zur Einfügung der vom Bundesminister für Wirtschaft dem Kabinett vorgelegten ergänzenden Ausführungen über den Härteausgleich für Feierschichten überarbeiten soll.

Abschließend stellt der Bundeskanzler fest, daß das Kabinett

-

den Anträgen in der Gemeinsamen Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 14. September 1959 zu Ziffer 1, 4, 5 und 6 zustimmt,

-

zu Ziffer 2 der Vorlage eine Befristung der Steuer bis zum 31. Dezember 1962 unter Wegfall jeder Degression und zu Ziffer 3 eine Zweckbindung des Aufkommens aus der Belastung des Heizöls beschließt sowie

-

zu Ziffer 6 die Veröffentlichung einer Grundsatzerklärung nach deren erfolgter Überarbeitung durch den Redaktionsausschuß billigt 13.

13

Manuskript der anschließenden Pressekonferenz am 16. Sept. 1959 in B 102/34066, Grundsatzerklärung der Bundesregierung veröffentlicht in Bulletin Nr. 171 vom 17. Sept. 1959, S. 1713 f. - Fortgang zum Mineralölsteuergesetz 80. Sitzung am 30. Sept. 1959 TOP 3, zu den sozialen Anpassungsmaßnahmen Fortgang 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP 3.

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