2.33.6 (k1959k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien, BMI

Der Bundesminister des Innern bezieht sich auf seine Vorlage und auf sein Schreiben vom 23.7.1959 an den Bundeskanzler. Er schlägt vor, es bei der vom Kabinett in dessen Sitzung vom 25.5.1959 verabschiedeten Fassung zu belassen und die Frage der Formulierung der Steuerbegünstigungsvorschriften den Ausschußberatungen zu überlassen 20. Dabei sei das Ziel, das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seinen tatsächlichen Voraussetzungen zu korrigieren. Dazu seien weitere Gutachten erforderlich. Er denke dabei unter anderem an die Heranziehung von Prof. Eschenburg 21, dessen Auffassung sich seines Wissens inzwischen geändert habe 22. Der Bundesminister der Justiz und Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage wiesen unter Zustimmung des Bundesministers des Innern darauf hin, das steuerliche Ziel müsse sein, später eine Vorschrift etwa folgenden Inhalts einzufügen:

20

Siehe 72. Sitzung am 2. Juli 1959 TOP A (Allgemeines) und 71. Sitzung am 24. Juni 1959 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 11. Mai 1959 und Schreiben des BMI vom 23. Juli 1959 in B 136/4324, weitere Unterlagen in B 141/50135 und 50136 sowie B 126/6002 und 23035. - Schröder hatte in seinem Schreiben vom 23. Juli 1959 eine Entscheidung des Kabinetts angeregt, es entweder bei der am 25. Mai verabschiedeten Fassung des Entwurfs zu belassen (vgl. 67. Sitzung am 25. Mai 1959 TOP E), oder § 2 Absatz 1 ohne jeden Zusatz in seiner ursprünglichen Fassung wiederherzustellen und die Frage der Gemeinnützigkeit und Förderungswürdigkeit in einem neu einzufügenden § 35 im Sinne der Bundesregierung zu regeln. Für die endgültige Fassung der Begründung seien noch Rechtsgutachten über die tatsächlichen Finanzierungsverhältnisse der Parteien und zu den durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1958 aufgeworfenen Rechtsfragen einzuholen.

21

Prof. Dr. Theodor Eschenburg (1904-1999). 1929 Wissenschaftlicher Hilfsarbeiter beim Verein Deutscher Maschinenbauanstalten, 1933-1945 Geschäftsführer industrieller Verbände, 1945-1947 Staatskommissar für das Flüchtlingswesen in Württemberg-Hohenzollern, 1947-1952 Innenministerium des Landes Württemberg-Hohenzollern, dort zuletzt als Staatsrat Leiter der Abteilung I (Allgemeine Dienst- und Personalangelegenheiten, Ausbildungswesen, Besoldungs- und Tarifrecht) und Stellvertreter des Ministers, 1952-1972 ordentlicher Professor für Wissenschaftliche Politik an der Universität Tübingen.

22

Nach Meinung der Bundesregierung hatte Eschenburg 1958 in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als vom Gericht bestellter Sachverständiger in der Frage der Vereinbarkeit der steuerlichen Begünstigung von Parteispenden eine der Rechtsauffassung der Bundesregierung entgegengesetzte Position vertreten. Vgl. dazu 25. Sitzung am 14. Mai 1958 TOP E (Kabinettsprotokolle 1958, S. 249).

„Die Zwecke, denen die Parteien nach § 2 dieses Gesetzes dienen, gelten als gemeinnützig und besonders förderungswürdig im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes und des § 11 Nr. 5 des Körperschaftssteuergesetzes." 23

23

Dies war der in Schröders Schreiben vom 23. Juli 1959 vorgeschlagene Wortlaut des neu einzufügenden § 35.

Das Kabinett beschließt nach dem Antrag des Bundesministers des Innern 24.

24

Der Entwurf wurde mit dem am 25. Mai 1959 beschlossenen Zusatz in § 2 Absatz 1, aber ohne einen neuen § 35 den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet. - BR-Drs. 294/59, BT-Drs. 1509. - Er verfiel wegen des ungelösten Problems der Parteienfinanzierung der Diskontinuität der Legislaturperiode. - Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom 24. Juli 1967 (BGBl. I 773). Vgl. auch Leibholz, Parteiengesetz, und Seifert, Politische Parteien, S. 48-52. - Fortgang zur Parteienfinanzierung 42. Sitzung am 22. Aug. 1962 TOP I (Finanzierung der politischen Parteien: B 136/36127).

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