2.33.7 (k1959k): 5. Antrag der Bundesregierung nach § 129 a StGB gegen die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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5. Antrag der Bundesregierung nach § 129 a StGB gegen die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN), BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 4. Juli 1959 vor 25. Das Kabinett beschließt entsprechend dem Antrag der Vorlage 26.

25

Zum Verbot des Rates der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes siehe 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 565 f.). - Vorlage des BMI vom 4. Juli 1959 in B 106/71847 und B 136/50104, weitere Unterlagen in B 106/2565, 16004, 71836 bis 71850 und B 136/15204. - Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes war 1947 in Frankfurt/Main auf gesamtdeutscher Ebene gebildet worden. Mit Beschluss vom 26. Juli 1951 (GMBl. 1951, S. 175) hatte die Bundesregierung den Rat, eine Dachorganisation der Landesverbände der VVN, verboten. An dessen Stelle war die Westdeutsche Leitung (seit Dezember 1956: Bundesvorstand) der VVN getreten. In seiner Vorlage hatte der BMI vorgeschlagen, einen Verbotsantrag gegen die VVN einschließlich ihrer Teilorganisationen zu stellen, da sich deren Tätigkeit im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 GG gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik richte. Dabei sollte u. a. der Nachweis geführt werden, dass die Vereinigung personell und organisatorisch von der inzwischen verbotenen KPD und der SED gesteuert werde und ihre politischen Ziele mit denen der KPD, SED und deren Hilfsorganisationen übereinstimmten. Nach § 129 a StGB in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. Aug. 1951 (BGBl. I 739) hatte das Bundesverwaltungsgericht über diesen Antrag zu entscheiden.

26

Antrag vom 20. Okt. 1959 an das Bundesverwaltungsgericht in B 106/2565. - Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts vom 5. Aug. 1964 (BGBl. I 593) wurde § 129 a StGB aufgehoben. Aufgrund dieser Vorschrift anhängige Verfahren waren damit beendet. - Fortgang 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP 4 (B 136/36129).

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