2.34.1 (k1959k): 4. Anpassung der laufenden Renten in den gesetzlichen Rentenversicherungen a) Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung an den Deutschen Bundesrat und den Deutschen Bundestag gemäß § 1273 Reichsversicherungsordnung, § 50 Angestelltenversicherungsgesetz und § 71 Reichsknappschaftsgesetz über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Sozialbericht 1959) b) Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz - 2. RAG), BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Anpassung der laufenden Renten in den gesetzlichen Rentenversicherungen

a) Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung an den Deutschen Bundesrat und den Deutschen Bundestag gemäß § 1273 Reichsversicherungsordnung, § 50 Angestelltenversicherungsgesetz und § 71 Reichsknappschaftsgesetz über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Sozialbericht 1959)

b) Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz - 2. RAG), BMA

Der Bundeskanzler bittet, die Frage der Anpassung der laufenden Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gründlich und völlig unvoreingenommen zu prüfen.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordung trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlagen vom 9. und 18. September 1959 vor 1. Ausgehend von dem Begriff der allgemeinen Bemessungsgrundlage erläutert er den Zweck der Rentenanpassung. Alle Ressorts seien sich darin einig, daß die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik und die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen eine Rentenanpassung zuließen. Meinungsverschiedenheiten bestünden nur in der Frage, in welcher Höhe die Rentenanpassung erfolgen solle. Während sein Haus eine Anpassung um 5,94% für notwendig halte, glaubten die Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft sowie die Bundesbank, daß nur eine Anpassung um höchstens 4% möglich sei. Die versicherungsmathematische Bilanz, die über die finanzielle Lage der Versicherungsträger letzte Klarheit schaffen werde, könne leider erst im Sommer nächsten Jahres vorgelegt werden. Es ließe sich jedoch schon jetzt übersehen, daß bei der Arbeiterrentenversicherung eine Rentenanpassung zum Jahresanfang 1960, 1961 und 1962 möglich sei. Bei der Angestelltenrentenversicherung sei eine Rentenanpassung zum Jahresanfang 1960 und - unter Berücksichtigung der Erstattungsforderungen aus der Wanderversicherung 2 - auch zum Jahresanfang 1961 tragbar, ohne daß ihre Finanzlage im ersten Deckungsabschnitt gefährdet werde 3. Durch die jetzt beantragte Rentenanpassung werde kein Präjudiz dahin geschaffen, daß in Zukunft Rentenanpassungen jährlich erfolgen müßten. Da die Rentenanpassung eine nachträgliche Maßnahme sei, werde sie keine Auswirkungen auf die Löhne haben. Die Rentenanpassung sei erforderlich, um der Erfüllung des Versprechens näher zu kommen, daß ein Arbeiter nach einem erfüllten Arbeitsleben 60% seines Arbeitseinkommens als Rente erhalten werde. Der Sozialbeirat habe in seinem Mehrheitsgutachten die Anpassung der Bestandsrenten um 5,94% gefordert. Die Bundesregierung könne vor dem Bundestag nicht bestehen, wenn sie hinter dieser Forderung zurückbleibe.

1

Zum Sozialbericht 1958 siehe 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 394 f.), zum Ersten Rentenanpassungsgesetz siehe 38. Sitzung am 15. Okt. 1958 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 356 f.). - Vorlagen des BMA vom 9. und 18. Sept. 1959 in B 149/466 und B 136/1407, gemeinsame Vorlage des BMF und des BMWi vom 11. Sept. 1959 in B 136/1407, weitere Unterlagen in B 136/1403 sowie B 149/4081 und 7013. - Mit Vorlage vom 9. Sept. 1959 hatte der BMA vorgeschlagen, die laufenden Renten entsprechend der Änderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 um 5,94% zu erhöhen. Hierbei hatte er sich auf den Sozialbericht 1959 und das Gutachten des Sozialbeirates für alle Zweige der gesetzlichen Rentenversicherung beim BMA gestützt, die der Vorlage beigefügt waren. Demgegenüber hatten BMF und BMWi in ihrer gemeinsamen Vorlage vom 11. Sept. 1959 die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherungen in den kommenden Jahren insbesondere wegen steigender Alterslast negativ beurteilt und für eine Anpassung in Höhe von 4% plädiert. In seiner Vorlage vom 18. Sept. 1959 hatte Blank diesen Vorschlag zurückgewiesen und seine Position nochmals ausführlich begründet.

2

Angesprochen sind Erstattungen für Personen, die zwischen den verschiedenen Zweigen der gesetzlichen Rentenversicherung gewechselt hatten.

3

Nach den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 45 und 88) waren die Beiträge so zu bemessen, dass den Versicherungsträgern zum Ende eines zehnjährigen Deckungsabschnitts, also zunächst bis Ende 1966, eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für das letzte Jahr des Abschnitts verblieb.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, er beobachte mit Sorge, daß die sozialen Leistungen in der Bundesrepublik von der Voraussetzung der Vollbeschäftigung ausgingen. Ein Nachlassen der Konjunktur müsse schwerwiegende Folgen haben. Präsident Blessing geht in seinen Ausführungen vor allem auf die Lage des Kapitalmarktes ein. Der Bundesminister für Verkehr hält es für erforderlich, die Rentenanpassung nicht nur unter gegenwärtigen Gesichtspunkten zu sehen, sondern auch die künftige Entwicklung zu berücksichtigen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage weist darauf hin, daß eine Rentenanpassung um 2% ausreichen würde, wenn man lediglich von der Erhöhung der Lebenshaltungskosten ausgehen könne. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder empfiehlt, das Problem der Rentenanpassung auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu sehen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist der Ansicht, daß erst das versicherungsmathematische Gutachten endgültige Klarheit bringen werde.

Der Bundeskanzler vertritt die Auffassung, daß die gesetzlich vorgeschriebene Erreichung des Rücklagesolls am Ende des ersten Deckungsabschnittes im Vordergrund zu stehen habe. Im Hinblick darauf, daß die Lebenshaltungskosten nur um 2% gestiegen seien, solle man die Renten jetzt um 4% anpassen. Wenn die versicherungsmathematische Bilanz vorliege, müsse man zu der Frage einer weiteren Rentenanpassung Stellung nehmen. Der Bundeskanzler schlägt vor, diese Frage am 29. September unter Hinzuziehung von Vertretern der Koalitionsfraktionen weiter zu erörtern.

Das Kabinett ist einverstanden 4.

4

Fortgang Sondersitzung am 29. Sept. 1959 TOP 1.

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