2.34.4 (k1959k): 3. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Personalien

Das Kabinett billigt die Personalvorschläge gemäß Anlagen 1 und 2 zu Punkt 3 der Tagesordnung 7.

7

Anlage 1 beinhaltete die Vorschläge zur Ernennung der Brigadegeneräle im BMVtg August Frede, Georg Gartmayr und Kurt Kuhlmey, des Oberbundesanwaltes beim Bundesverwaltungsgericht Dr. Kurt Neis, eines Ministerialdirigenten im AA, einer Ministerialrätin im BMA und eines Ministerialrates im BMWi. Das BMV hatte die Höhergruppierung eines Referenten nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst vorgeschlagen (Anlage 2).

Auf Antrag des Bundesministers des Innern beschließt das Kabinett, den Eintritt der Staatssekretäre Ritter von Lex und Dr. Westrick in den Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben 8.

8

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

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