2.34.5 (k1959k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (Bundespolizeibeamtengesetz - BPolBG), BMI

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (Bundespolizeibeamtengesetz - BPolBG), BMI

Der Bundesminister des Innern weist auf die Problematik des § 8 des Gesetzentwurfes hin 9. Der Bundesminister der Justiz wiederholt die in seiner Kabinettvorlage vom 16. September 1959 zu der Frage der Eheerlaubnis für Polizeivollzugsbeamte des Bundes vorgetragenen Gesichtspunkte. Im übrigen beschließt das Kabinett mit Mehrheit gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 5. September 1959, und zwar mit der Maßgabe, daß der letzte Satz auf Seite 28 der Begründung wie folgt lautet:

9

Vorlage des BMI vom 5. Sept. 1959 in B 106/18380 und B 136/879, Vorlage des BMJ vom 16. Sept. 1959 in B 141/4524 und B 136/879, weitere Unterlagen in B 106/18379, 18381 und 18382 sowie B 141/4523 bis 4525. - Der Gesetzentwurf enthielt allgemeine beamtenrechtliche Vorschriften für die Polizeivollzugsbeamten des Bundes (Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt). Gemäß § 8 des Entwurfes durften ledige Polizeivollzugsbeamte, die in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen hatten, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur mit Genehmigung ihres Dienstvorgesetzten heiraten. In seiner Vorlage vom 5. Sept. 1959 hatte der BMI die Unverzichtbarkeit dieser Bestimmung betont, um die Einsatzbereitschaft der Truppe sowie die jederzeitige Verwendbarkeit des Einzelnen sicherzustellen. Dagegen hatte der BMJ in seiner Vorlage vom 16. Sept. 1959 unter Hinweis auf Urteile des Bundesverfassungs- und des Bundesarbeitsgerichts angemerkt, dass das Grundgesetz die Ehe unter besonderen staatlichen Schutz stelle und dass daher eine Beeinträchtigung der Eheschließungsmöglichkeit durch den Staat verfassungswidrig sei.

„Für Grenzschutzsanitätsoffiziere ist entsprechend der für die Beamten allgemein geltenden Regelung das vollendete 65. Lebensjahr als Altersgrenze vorgesehen." 10

10

Der Satz hatte zuvor gelautet: „Durch Verordnung vom 9.4.1956 (BGBl. I S. 241) ist für Grenzschutzsanitätsoffiziere die Altersgrenze auf das 65. Lebensjahr festgesetzt worden." - Die Zustimmung des Kabinetts erfolgte gegen die Stimme Schäffers (vgl. die Notiz des BMJ vom 24. Sept. 1959 in B 141/4524). - Fortgang 80. Sitzung am 30. Sept. 1959 TOP 5.

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