2.35.1 (k1959k): A. Einfuhr von Schälmühlenerzeugnissen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A.] Einfuhr von Schälmühlenerzeugnissen

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt vor, die Bundesrepublik Deutschland habe auf Grund der GATT-Verhandlungen im letzten Frühjahr mit Wirkung vom 1.7.1959 auch die Liberalisierung von Schälmühlenerzeugnissen aus anderen Getreidearten als Weizen, Mengkorn, Gerste, Hafer und Reis zugestanden 1. Schälmühlenerzeugnisse aus Roggen und Mais habe es bisher nie gegeben. Schälmühlenerzeugnisse aus Hirse seien nur in Notzeiten verwendet worden. Wider Erwarten seien in der zweiten Septemberhälfte Einfuhrerklärungen für derartige Erzeugnisse in Höhe von 4,6 Mio. t abgegeben worden, denen Verträge über etwa 2,8 Mio. t zugrunde liegen dürften. Offenbar sei Roggengrütze in der ganzen Welt zusammengekauft worden und solle nunmehr über Holland eingeführt werden, um die entstandene Marktordnungslücke gewinnbringend auszunutzen. Im Zusammenwirken mit dem Bundeswirtschaftsministerium sei inzwischen die Liberalisierung wieder rückgängig gemacht worden 2. Die inzwischen angelaufenen Einfuhren hätten jedoch zur Folge, daß die Bundesrepublik ihre handelspolitischen Verpflichtungen nicht erfüllen könne, daß die deutsche Ernte an Futtergetreide nicht abgesetzt werden würde und daß der deutsche Futtermittelhandel in Unordnung gerate. Eine etwaige Änderung des Getreidegesetzes käme zu spät, um diese Wirkungen zu verhindern. Die tatsächliche Einfuhr von Schälmühlenerzeugnissen in das Bundesgebiet müsse daher bis zum Inkrafttreten der geplanten gesetzlichen Maßnahmen auf Grund des Militärregierungsgesetzes Nr. 53 3 vorläufig unterbunden werden.

1

Zur Vorbereitung der XIV. GATT-Tagung in Genf vom 11. bis 30. Mai 1959 siehe 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. April 1959 TOP 3 (B 136/36223). - Vgl. zu den Ausführungen Sonnemanns den Vermerk des BML vom 29. Sept. 1959 in B 116/12179 und B 136/2620. - Unter Schälmühlenerzeugnissen verstand man Nährmittel wie Graupen, Grütze und Haferflocken.

2

Vgl. den Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 55/59 vom 21. Sept. 1959 in BAnz. Nr. 181 vom 22. Sept. 1959, S. 1.

3

Gesetz Nr. 53 Devisenbewirtschaftung vom 18. Sept. 1944 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Kontroll-Gebiet der zwölften Armeegruppe, Nr. 1, S. 28).

Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß er der von dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Maßnahme zustimme, daß aber Schadensersatzforderungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

Staatssekretär Dr. Sonnemann spricht die Erwartung aus, daß die Importeure von Schadensersatzklagen absehen würden. In jedem Falle sei die Höhe des Schadensersatzes erheblich geringer als die sonst entstehenden Nachteile.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett entsprechend dem Antrag des Staatssekretärs Dr. Sonnemann 4.

4

Mit dem Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 56/59 vom 30. Sept. 1959 wurde die Einfuhr der Schälmühlenerzeugnisse bis zum 31. Dez. 1959 vorläufig gesperrt (BAnz. Nr. 188 vom 1. Okt. 1959, S. 1). - Fortgang zur Änderung des Getreidegesetzes 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP 3.

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