2.36.1 (k1959k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes, BMF/BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes, BMF/BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick begründet die Vorlage 1. Der Bundeskanzler wendet sich in gewissen Punkten gegen die redaktionelle Fassung des Gesetzentwurfs. Das Kabinett spricht sich für eine Änderung des Art. 1 des Entwurfs aus 2.

1

Siehe 78. Sitzung am 16. Sept. 1959 TOP 7. - Gemeinsame Vorlage des BMF und BMWi vom 24. Sept. 1959 in B 126/23433 und B 136/2270, weitere Unterlagen in B 102/33210, 33422, 33423, 33485, 33489 und 38598. - Die vom Kabinett am 16. Sept. 1959 beschlossene Heizölsteuer sollte im Rahmen der Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 5. Dez. 1957 (BGBl. I 1833) gesetzlich verankert werden. Der vorgelegte Gesetzentwurf orientierte sich an den Grundsatzbeschlüssen des Kabinetts, d. h. er sah eine Besteuerung von 30 DM pro Tonne für alle Heizölsorten befristet bis zum 31. Dez. 1962 vor (Artikel 1). Er enthielt zudem die Ermächtigung der Bundesregierung, je nach der Entwicklung auf dem Energiemarkt die Steuer zu ermäßigen oder zu erhöhen.

2

In Artikel 1 Punkt 1 wurde der folgende Satz gestrichen: „In Absatz 1 Nr. 3 wird der Beistrich hinter dem Worte ,werden' durch einen Punkt ersetzt."

Der Bundeskanzler wirft dann die Frage auf, in welcher Weise etwaige Entschädigungsansprüche der Inhaber derjenigen Zechen, die stillgelegt werden, befriedigt werden sollen. An der Debatte über diese Frage beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister der Finanzen, des Innern und für Verkehr sowie die Minister Dufhues und Dr. Lauscher.

Der Bundeskanzler bittet sodann zu prüfen, ob die zusätzliche Errichtung großer Elektrizitätswerke im Ruhrgebiet in Betracht gezogen werden könne. Auf diese Weise würde die heimische Energiequelle Kohle voll ausgenutzt und das Transportproblem leicht gelöst werden können. Man dürfe sich nicht der Hoffnung hingeben, daß mit der Einführung der Heizölsteuer die Lösung der Kohlenkrise auf die Dauer bereits gefunden sei. Der Bundesminister für Verkehr weist auf die Schwierigkeiten hin, die sich für die Bahn und die Schiffahrt aus der Verminderung der Kohlentransporte ergeben könnten. Bei Heizöl stehe der Straßentransport im Vordergrund. Die Schwerlastwagenverordnung 3 gewinne so auch im Zusammenhang mit dem Energieproblem Bedeutung.

3

Vgl. zur Schwerlastwagenverordnung 84. Sitzung am 3. Nov. 1959 TOP 4.

Der Bundeskanzler regt an, daß der Wirtschaftsausschuß des Kabinetts sich unter Beteiligung eines Vertreters des Landes Nordrhein-Westfalen ständig mit dem Energieproblem beschäftigen solle. In diesem Zusammenhang wendet sich der Bundeskanzler gegen die ersten beiden Sätze des Abs. 4 der Begründung des Gesetzentwurfs 4. Innenminister Dufhues begrüßt den Vorschlag des Bundeskanzlers und regt an, den Art. 4 des Gesetzentwurfs dahin zu ändern, daß über die Verwendung des Steueraufkommens nicht durch das Haushaltsgesetz, sondern durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt werden soll. Der Bundesminister der Finanzen tritt diesem Vorschlag aus Rechtsgründen entgegen. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, die Worte im Art. 4 „nach näherer Bestimmung durch das Haushaltsgesetz" zu streichen 5.

4

Die ersten beiden Sätze in Absatz 4 der Begründung lauteten: „Die künftige Entwicklung auf dem Energiemarkt läßt sich nicht mit Sicherheit voraussehen. Es ist möglich, daß die Steuer nicht in voller Höhe und nur für einen kürzeren Zeitraum erforderlich ist; es kann sich aber auch ergeben, daß sie in der Höhe nicht ausreicht, um den angestrebten Zweck zu erreichen."

5

Artikel 4 beinhaltete die Zweckbindung der Einnahmen aus der Heizölsteuer für Maßnahmen zur Anpassung des Steinkohlenbergbaues an die veränderte Ernergiemarktlage, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten.

Bundesminister Dr. Seebohm und Staatssekretär Dr. Westrick schlagen vor, auch das Saarland zu den Energieberatungen des Wirtschaftsausschusses des Kabinetts zuzuziehen. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundeskanzlers mit der Maßgabe zu, daß auch ein Vertreter des Saarlandes zu den in Betracht kommenden Beratungen des Wirtschaftsausschusses hinzugezogen werden soll 6.

6

Fortgang zu den Energieberatungen 21. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Nov. 1959 TOP 1 (Interzonenhandel: B 136/36224).

Innenminister Dufhues wirft die Frage eines Härteausgleichs für die Feierschichten auf. Auch der Bundeskanzler ist der Meinung, daß diese Frage von besonderer Bedeutung ist.

Staatssekretär Dr. Westrick warnt davor, eine Bestimmung über den Härteausgleich für Feierschichten in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Es könnten Schwierigkeiten mit der Hohen Behörde der Montanunion entstehen. Man werde einen Weg finden, der Beanstandungen durch die Montanunion vermeide, aber den Forderungen der Bergleute gerecht werde. Der Bundesminister für Verkehr tritt unter Zustimmung zahlreicher Kabinettsmitglieder dafür ein, die Frage des Härteausgleichs für Feierschichten in die Begründung des Gesetzentwurfes aufzunehmen.

Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf grundsätzlich und beauftragt die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft, den Gesetzentwurf und die Begründung unter Berücksichtigung der im Kabinett gegebenen Anregungen noch einmal zu überarbeiten 7.

7

Am 1. Okt. 1959 legte das BMF eine Neufassung der Begründung vor, in der alle im Kabinett angeregten Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt waren (Begründung in B 136/2270). - BR-Drs. 307/59, BT-Drs. 1327. - Gesetz vom 26. April 1960 (BGBl. I 241). - Zum Mineralölsteuergesetz Fortgang 94. Sitzung am 3. Febr. 1960 TOP 5 (B 136/36121).

Extras (Fußzeile):