2.36.4 (k1959k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (Bundespolizeibeamtengesetz - BPolBG), BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (Bundespolizeibeamtengesetz - BPolBG), BMI

Das Kabinett bestätigt gegen die Stimme des Bundesministers der Justiz mit der Stimme des Bundeskanzlers bei mehreren Enthaltungen seinen Beschluß vom 23.9.1959 10.

10

Siehe 79. Sitzung am 23. Sept. 1959 TOP 5. - Mit Schreiben vom 24. Sept. 1959 hatte Schäffer Widerspruch gemäß § 26 Absatz 2 der GOBReg gegen den Beschluss des Kabinetts vom 23. Sept. 1959 eingelegt, da der Gesetzentwurf seiner Auffassung nach gegen geltendes Recht verstoße (vgl. das Schreiben des BMJ an Globke vom 24. Sept. 1959 in B 141/4524). Der Widerspruch des BMJ konnte nur durch einen erneuten Kabinettsbeschluss, der durch die Zustimmung der Mehrheit sämtlicher Bundesminister und des Bundeskanzlers zustande kommen musste, aufgehoben werden. - BR-Drs. 310/59, BT-Drs. 1425. - Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes vom 19. Juli 1960 (BGBl. I 569).

Extras (Fußzeile):