2.37.11 (k1959k): 4. Angleichung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Angleichung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr, BMF

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage berichtet über die wirtschaftspolitischen Gründe, die zu dem Vorschlag auf Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr geführt haben 28. Hauptinteressent sei die Bauwirtschaft, aber auch statistische und steuerliche Gründe sprächen dafür. Andererseits seien jedoch gewisse politisch-parlamentarische Bedenken nicht zu übersehen. Die Mehrheit der Länder sei ursprünglich gegen die Anpassung gewesen, habe sich jedoch später auf Grund der Erfahrungen des Saarlandes den Reformplänen angeschlossen 29. Falls der Bund die Anpassung durchführe, würden alle Länder dem Beispiel des Bundes folgen. Für die Haushaltsberatungen würden sich gewisse Belastungen durch die Zäsur der Parlamentsferien ergeben. Auch würden die Vorarbeiten für die Haushaltspläne für die Jahre 1960 und 1961 zeitlich ziemlich stark zusammenrücken. Der Bundeskanzler hält es für unmöglich, die Einnahmen und Ausgaben für 1961 schon jetzt einigermaßen zuverlässig zu schätzen. Es sei daher zu überlegen, ob für 1961 ein Nachtragsetat erforderlich sei. Prof. Dr. Hettlage räumt ein, daß der Unsicherheitsfaktor durch eine zeitliche Vorverlegung der Beratungen größer werde. Notfalls müßte man daher mit einem Nachtragshaushalt helfen. Vielleicht käme man jedoch mit sogenannten „Pufferposten" im Haushalt aus, die an unsicheren Stellen vorgesehen werden sollen. Im übrigen sei die Einnahmeseite problematischer als die Ausgabenseite. Der Bundeskanzler empfiehlt dringend, die sogenannten „Pufferposten" fallen zu lassen. Der Bundesminister für Wohnungsbau empfiehlt, den Haushalt 1960 nicht mit dem Haushalt 1961 zu koppeln und zusammen zu beraten. Staatssekretär Prof. Hettlage erklärt, daß das auch nicht geplant sei. Der Bundesminister für Verkehr hält die Übergangsschwierigkeiten für nicht besonders groß. Bisher seien die Voranschläge dem Bundesminister der Finanzen im August für den April des nächsten Jahres vorgelegt worden. Jetzt müsse dies schon im Mai geschehen. Das bedeute jedoch noch keine endgültige Festlegung. Es bestünden vielmehr noch genügend Möglichkeiten für Änderungen in den nächsten Monaten. Erst im September 1960 seien die Arbeiten für den Haushalt 1961 zum Abschluß zu bringen. Die Zeitspanne bis zum Januar 1960 werde daher keine größeren Differenzen auslösen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bestätigt diese Darstellung. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß die Ausgabensituation für das Wahljahr 1961 jetzt noch nicht übersehen werden könne. Er sei zwar für die Umstellung, lege jedoch darauf Wert, daß eine Methode gefunden werde, die Störungen der Verwaltung möglichst vermeide. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft hält die Umstellung von August auf Mai für nicht besonders schwierig. Wesentlich sei es jedoch, daß nicht zwei oder drei „Überrollungshaushalte" aufeinander folgten 30. Das wäre politisch nicht zu vertreten. Der Bundeskanzler teilt diese Auffassung. Das sei auch wegen der unklaren Entwicklung der außenpolitischen Lage nicht möglich. Sie könne auf die Ausgaben erhebliche Rückwirkungen haben. Staatssekretär v. Eckardt teilt mit, daß der Bundestagsabg. Dr. Vogel für das Jahr 1960 ausdrücklich einen „Überrollungshaushalt" gefordert habe 31. Staatssekretär Prof. Hettlage weist darauf hin, daß die Überrollung nur für das Personal gelte. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß auch insoweit eine Überrollung nicht ohne Bedenken sei. Das gelte insbesondere für die Vertretung der Bundesrepublik im Ausland. Es müsse alles vermieden werden, was den Lauf der Verwaltung stören könne.

28

Siehe 42. Ausschusssitzung am 30. Jan. 1956 TOP 1 (Konjunkturpolitische Lage der Bauwirtschaft: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 62 und 64). - Vorlage des BMF vom 6. Okt. 1959 in B 126/12879 und B 136/3223. - Das Rechnungsjahr des Bundes und der Länder erstreckte sich über die Zeit vom 1. April bis 31. März (vgl. § 2 der Reichshaushaltsordnung vom 31. Dez. 1922, RGBl. 1923 II 17). Seit 1950 war im BMF die Vorverlegung des Rechnungsjahres auf den 1. Jan. erwogen worden, aber am Widerstand der Mehrzahl der Länder gescheitert. 1958 hatten sich alle Parteien des Bundestages für eine Vorverlegung ausgesprochen (vgl. die Anträge der DP und CDU/CSU, BT-Drs. 237, die Große Anfrage der SPD betr. Verbesserung der Verhältnisse in der Bauwirtschaft, BT-Drs. 495 sowie den Entschließungsantrag der FDP, BT-Umdruck 153). Dabei wurden sie u. a. von den Gemeinden, der Deutschen Bundesbank und dem Bundesrechnungshof unterstützt. Unter Bezugnahme auf die Entschließung des Bundestages vom 12. Juni 1959 (Stenographische Berichte, Bd. 43, S. 4162) hatte der BMF einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet.

29

Das Saarland legte seiner Rechnungsführung wie Frankreich und über 30 Länder weltweit auch das Kalenderjahr zu Grunde.

30

Zur Überleitung auf das neue Rechnungsjahr sollte der Haushaltsplan 1960 als sogenannter Überrollungshaushalt, d. h. für zwölf Monate aufgestellt, aber nur für neun Monate, d. h. für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Dez. 1960, in Kraft gesetzt werden. Zur Erleichterung der Umstellung sollten die Ansätze für Personal- und Sachausgaben des Rechnungsjahres 1959 unverändert in den Haushaltsplan für 1960 übernommen werden, sie galten aber nur zu ¾ als bewilligt. Vgl. dazu das Protokoll des Haushaltsausschusses vom 7. Okt. 1959 in B 136/3223. - Zum Bundeshaushalt 1960 vgl. 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP 2.

31

Nicht ermittelt. - Zum Überrollungshaushalt äußerte sich Vogel während der Beratungen des Bundeshaushaltsplanes 1960 im Bundestag am 10. Dez. 1959 (Stenographische Berichte Bd. 45, S. 5154).

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Auffassung, daß bei einem „Überrollungshaushalt" der Trend zu höheren Ausgaben stärker sein werde. Auch sei die Konjunktur erst im Herbst zu übersehen und nicht schon im Frühjahr. Man sollte daher versuchen, den Haushalt 1961 erst im Herbst 1960 in komprimierter Form in kürzerer Zeitspanne abschließend zu behandeln. Staatssekretär Prof. Hettlage betont, daß die Steuerschätzungen erst am Schluß der Beratungen, d.h. etwa sechs bis acht Wochen vor der Verabschiedung festgelegt werden. Gegen eine möglichst späte Behandlung des Haushalts 1961 bestünden keine Bedenken.

Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Ansicht, daß für 1961 kein „Überrollungshaushalt" aufgestellt werden dürfe. Man sollte versuchen, diesen Haushalt erst im November oder Dezember 1960 einzubringen und ihn erst im Januar oder Februar 1961 zu verabschieden. Dann wäre ein Nachtrag ebenso entbehrlich wie die „Pufferposten".

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu. Es lehnt für 1961 einen „Überrollungshaushalt" ab und ist der Auffassung, daß die Beratungsfristen möglichst verkürzt werden sollten, um eine klare Übersicht über die Haushaltsentwicklung zu gewinnen 32.

32

BR-Drs. 427/59, BT-Drs. 1435. - Gesetz zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr vom 29. Dez. 1959 (BGBl. I 832).

Der Bundesminister für Wirtschaft übernimmt den Vorsitz.

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