2.37.13 (k1959k): 5. Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Kriegswaffengesetz), BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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5. Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Kriegswaffengesetz), BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft verweist auf die Kabinettvorlage vom 21. Mai 1959 und betont, daß Artikel 26 Abs. 2 ein Bundesgesetz fordere, in dem das Nähere über die Genehmigung von Herstellung und Beförderung von Waffen geregelt ist, die zur Kriegsführung bestimmt sind 34.

34

Vorlage des BMWi vom 21. Mai 1959 in B 136/7720, weitere Unterlagen in B 102/41716, 188146, 188147, sowie in B 108/32623 und 32624. - Das Kriegswaffengesetz sollte gemäß Artikel 26 Absatz 2 GG Regelungen über die zur Kriegführung bestimmten Waffen vorschreiben, die nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden durften. In seiner Vorlage vom 21. Mai 1959 hatte der BMWi darauf verwiesen, dass die Grundgedanken des im Gesetzentwurf vorgesehenen Genehmigungsverfahrens (Abschnitt I) bereits beim Vorläufigen Kriegswaffen-Genehmigungsverfahren (Bekanntmachung des BMWi vom 28. Nov. 1957 in BAnz. Nr. 233 vom 4. Dez. 1957, S. 1 f.) praktisch angewandt würden. Darüber hinaus beinhaltete der Entwurf bisher fehlende Vorschriften für ein Überwachungsverfahren und insbesondere für Straf- und Bußgeldsanktionen (Abschnitte II und III). Der Genehmigungszwang betraf laut Kriegswaffenliste auch Waffen, die der Kontrolle des Rüstungskontrollamtes der WEU unterlagen, wie Atomwaffen, chemische und biologische Waffen. Die Bundesrepublik hatte sich bereits anlässlich des Beitritts zum Brüsseler Vertrag und zur NATO verpflichtet, solche Waffen nicht herzustellen (vgl. das Gesetz betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag vom 24. März 1955, hier: Protokoll Nr. III über die Rüstungskontrolle, BGBl. II 266).

Der Bundesminister für Verkehr ist der Ansicht, daß für Beförderungen außerhalb des Bundesgebietes eine Genehmigung nicht erforderlich sei. Er begründet diese Auffassung mit einer Reihe von wirtschaftspolitischen Bedenken und betont, daß die Kontrolle einer solchen Genehmigungspflicht überhaupt nicht möglich sei. Auch würden viele Transportverträge durch die Dauer des Genehmigungsverfahrens einfach verhindert 35.

35

Zu den Einwänden des BMV gegen die in § 4 des Entwurfs vorgesehene Regelung über die Genehmigungspflichtigkeit der Beförderung von Kriegswaffen außerhalb des Bundesgebietes vgl. die Ministervorlage vom 14. Aug. 1959 in B 108/32624. Über diese Frage hatten sich die beteiligten Ressorts AA, BMF, BMJ, BMV und BMVtg bisher nicht einigen können (vgl. den Vermerk des BMV vom 25. Nov. 1958 über die Abteilungsleiterbesprechung am 24. Nov. 1958 in B 108/32623).

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Auffassung, daß in diesen Fällen Dauergenehmigungen eine Hilfe sein könnten. Der Bundesminister für Verkehr sieht in einer Genehmigungspflicht für Beförderungen außerhalb des Bundesgebietes eine einseitige Diskriminierung der deutschen Schiffahrt. Keine andere Nation der Welt kenne eine solche Bestimmung. Die Bundesminister für Wirtschaft und des Auswärtigen sehen in dieser Bestimmung keine einseitige Diskriminierung. Die Bundesregierung sei verpflichtet, den Artikel 26 GG auszuführen. Die fehlende Kontrollmöglichkeit rechtfertige keinen Verzicht auf eine solche Regelung. Auch habe die Bundesregierung allen Grund, besonders vorsichtig zu sein. Die großen Reedereien könnten sich im übrigen nicht getroffen fühlen, zumal sie eine Dauergenehmigung rechtzeitig beantragen könnten.

Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft weist darauf hin, daß sich einige Bestimmungen des Gesetzes mit dem Atomgesetz überschneiden werden 36. Ministerialdirektor Roemer unterstützt die Auffassung, daß auch Transporte außerhalb des deutschen Hoheitsbereichs unter die Genehmigungspflicht des Art. 26 Abs. 2 GG fallen. Im übrigen habe Italien ähnliche Bestimmungen. In den USA gebe es wenigstens eine Verbotsmöglichkeit. Die geplante Regelung sei auch nicht unzumutbar, denn den Reedereien könnte mit Dauer- und Einzelgenehmigungen geholfen werden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält es für bedenklich, die Bundesregierung mit der politischen Verantwortung für die Einhaltung von Bestimmungen zu belasten, die überhaupt nicht kontrolliert werden könnten. Die geplante Regelung werde die Bundesregierung größeren politischen Schwierigkeiten aussetzen als das Fehlen einer Regelung. Der Bundesminister des Auswärtigen hält dieser Auffassung entgegen, daß es der Bundesregierung nicht erlaubt sei, bewußt eine Lücke im Gesetz zu lassen.

36

Zum Entwurf eines Atomgesetzes vgl. 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP B.

Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Kriegswaffengesetz) gegen die Stimmen der Bundesminister für Verkehr und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder mit der Maßgabe, daß § 29 (Saarklausel) gestrichen wird 37.

37

BR-Drs. 329/59, BT-Drs. 1589. - Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 20. April 1961 (BGBl. I 444).

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