2.37.14 (k1959k): I. Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[I.] Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet über sein Gespräch mit dem Bundeskanzler am 12. Oktober 1959 38. Er habe den Auftrag erhalten, unter Berücksichtigung der Einsparungen durch Minderausgaben infolge natürlichen Abgangs während der nächsten vier Jahre neue Vorschläge vorzulegen. Da die Einsparungen insgesamt etwa 977 Mio. DM betragen, könne das jährliche Volumen der Regierungsvorlage von 550 Mio. DM um 250 Mio. DM auf 800 Mio. DM aufgestockt werden. Die von ihm erarbeiteten Vorschläge belaufen sich allerdings auf ein Gesamtvolumen von 900 bis 930 Mio. DM. Die Überschreitung des Volumens von 800 Mio. DM sei technisch nicht zu vermeiden. Nach seinem Vorschlage sei eine Erhöhung der Grundrenten um 10%, 11, 15, 17, 19, 20 und 21% für Beschädigte vorgesehen, je nachdem, ob die Minderung der Erwerbsfähigkeit 30%, 40%, 50%, 60%, 70%, 80% oder mehr betrage. Um ein Überschreiten der Gesamtrentenbeträge von 400 DM bei den erwerbsfähigen Beschädigten zu verhindern, müßte die Ausgleichsrente entsprechend der Erhöhung der Grundrente gekürzt werden. Auch müßten die Anrechnungsbestimmungen bei der Ausgleichsrente geändert werden. Ferner sei eine Erhöhung der Pflegezulage, des Ersatzes für Kleider und Wäscheverschleiß, der Führhundzulagen, der Grundrenten für Witwen und Waisen unter gleichzeitiger Verminderung der Ausgleichsrente sowie die Einführung fester Freibeträge bei der Elternrente erforderlich. Diese Änderungen ergäben insgesamt den genannten Betrag von 900 bis 934 Mio. DM.

38

Siehe 75. Sitzung am 19. Aug. 1959 TOP 5. - Zu den Ergebnissen dieses Gespräches vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 13. Okt. 1959 in B 136/399.

Hieran schließt sich eine ausführliche Aussprache, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Verkehr, des Auswärtigen, für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, für Wohnungsbau, für Arbeit und Sozialordnung, für Verteidigung und Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage beteiligen 39.

39

In der Aussprache kritisierten mehrere Kabinettsmitglieder die Behandlung des Gesetzgebungsvorhabens des BMA. Die Initiative des Bundeskanzlers wurde als „Zurückweichen vor den Demonstrationen der Kriegsopferverbände und vor einer Minderheit in der Regierungspartei" bezeichnet (vgl. hierzu den Vermerk des BMF vom 14. Okt. 1959 in B 126/51575).

Das Kabinett billigt die Änderungsvorschläge des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und empfiehlt eine möglichst geschlossene Anwesenheit der Kabinettmitglieder während der Parlamentsdebatte am Donnerstag nächster Woche. Das Kabinett ist der Auffassung, daß bei dieser Gelegenheit der Bundeskanzler oder der Bundesminister der Finanzen eine Erklärung abgeben sollten, in der festgestellt wird, daß

a)

der Vorschlag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung die Billigung des Kabinetts gefunden habe und sozialpolitisch das Äußerste des Möglichen darstellte, solange kein größerer Betrag als 550 Mio. DM zur Verfügung gestanden habe;

b)

das Kabinett alles tue, um den Kriegsopfern zu helfen, daß es einen gefährlichen Weg beschreite, wenn es sich entschließe, künftige Einsparungen auszugeben und daß steuerliche Erhöhungen unvermeidlich seien, wenn die erwarteten Minderausgaben nicht eintreten sollten;

c)

in der Zukunft Spekulationen auf Minderausgaben im Verteidigungshaushalt keine Hoffnung auf Realisierung hätten 40.

40

Fortgang Sondersitzung am 15. Okt. 1959 TOP A.

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