2.37.2 (k1959k): B. Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder über das Rundfunkgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder über das Rundfunkgesetz

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er kurz vor 12.00 Uhr die Sitzung verlassen müsse, weil er mit einigen Ministerpräsidenten über das Rundfunkgesetz sprechen wolle 3.

3

Siehe 80. Sitzung am 30. Sept. 1959 TOP 4. - Das Bundeskabinett hatte am 30. Sept. 1959 die Voraussetzung für die Errichtung eines zweiten Fernsehprogramms auf der Grundlage eines Bundesgesetzes geschaffen, ohne die Länder zuvor über diesen geplanten Schritt zu informieren. Daraufhin hatten die der CDU zugehörigen Ministerpräsidenten Adenauers Einladung vom 5. Okt. zu einem Treffen am 8. Okt. 1959 boykottiert (vgl. den Telegrammwechsel in B 136/2006). - Das Gespräch am 14. Okt. 1959, zu dem Adenauer von Schröder begleitet wurde und an dem von Seiten der Ministerpräsidenten nur der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Peter Altmeier als Beauftragter der am gleichen Tag in Bonn zusammengetretenen Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder teilnahm, wurde ergebnislos abgebrochen (vgl. den Brief Altmeiers an Adenauer vom 16. Okt. 1959 in B 136/2006).

Hieran schließt sich eine kurze Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister des Innern und für Angelegenheiten des Bundesrates beteiligen 4.

4

Laut Seebohms Mitschrift hatte Adenauer darauf hingewiesen, dass er den Ministerpräsidenten nicht weiter entgegenkommen wolle. Ein Staatsvertrag zur Schaffung der zweiten Fernsehanstalt, wie ihn die Ministerpräsidenten seit ihrer Tagung in Kiel am 19./20. Juni 1959 explizit gefordert hätten, käme für ihn nicht in Frage. Lediglich zu gewissen Änderungen am Gesetzestext wäre er noch bereit. Während sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung noch in der gemeinsamen Besprechung am 5. Juni weitestgehend einig gewesen wären, hätten die sogenannten Kieler Beschlüsse die bisherige Verhandlungsgrundlage zerschlagen (vgl. Nachlass Seebohm, N 1178/10a). - Fortgang 84. Sitzung am 3. Nov. 1959 TOP D.

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