2.37.4 (k1959k): D. Außenminister-Konferenz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[D.] Außenminister-Konferenz

Der Bundesminister des Auswärtigen gibt einen kurzen Bericht über die Außenminister-Konferenz am 13.10.1959 nachmittags und hebt hervor, daß alle anwesenden Außenminister der Sechsergemeinschaft dem von ihm vorgetragenen Gedanken einer politischen Konsultation im Grundsatz zugestimmt hätten 6. Der Außenminister der Niederlande sei bei der Konferenz nicht anwesend gewesen. Er habe jedoch allen Grund anzunehmen, daß auch er der Auffassung der übrigen Mitglieder der EWG zustimmen werde.

6

In der Sitzung vom 13. und 14. Okt. 1959 in Brüssel hatten die Räte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft Fragen der Errichtung einer Europäischen Universität, der Assoziation Griechenlands und der Türkei, der Haltung gegenüber der Forderung von Staaten des GATT nach einem weiteren Abbau der Handelshemmnisse und der Erweiterung von Zollzugeständnissen bei bestimmten Warengruppen erörtert (vgl. dazu den Protokollentwurf vom 4. Nov. 1959 in AA B 20, Bd. 265). In der vertraulichen Nachmittagssitzung vom 13. Okt. 1959 hatten die Außenminister die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit auf politischem Gebiet behandelt. Hierzu hatte von Brentano einen Vorschlag zur Intensivierung der politischen Konsultationen, jedoch ohne eine institutionelle Ergänzung, unterbreitet. Diesen Vorschlag hatte er zuvor mit Schreiben vom 3. Sept. 1959 dem Bundeskanzler vorgelegt (AA B 1, Bd. 50).

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