2.37.5 (k1959k): E. Blendschutz auf den Autobahnen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[E.] Blendschutz auf den Autobahnen

Der Bundeskanzler bittet um Auskunft, welche Maßnahmen getroffen wurden, um Unfälle auf der Autobahn durch das Überwechseln eines Autos über den Grünstreifen zu vermeiden 7. Der Bundesminister für Verkehr berichtet, daß auf der Autobahn nördlich Heidelberg gute Erfahrungen mit einem Blendschutz gemacht worden sind, der in der Mitte des Grünstreifens auf einem Betonsockel angebracht ist. Er besteht aus einem besonders konstruierten Gitterzaun und gibt die Möglichkeit, daß tatsächlich eine Blendung auf der Gegenfahrbahn nicht erfolgt. Um das Überqueren des Grünstreifens beim Schleudern von Autos zu verhindern, sind an zahlreichen Stellen die auch sonst sehr bewährten stählernen Leitschienen zu beiden Seiten der Autobahn angebracht worden; auch im Rahmen der Versuchsstrecke mit den Blendgittern. Leider sind die Länder vielfach nicht bereit, diese Leitschienen und darüber hinaus den Blendschutz einzubauen. Sie berufen sich darauf, daß sie als Auftragsverwaltung in diesen Fragen selbständig entscheiden könnten 8 und verwenden die ihnen z.T. zweckgebunden zugewiesenen Gelder nicht so, wie es das BVM wünscht. Durch einen Erlaß vom März d.J. sind die Länder darauf noch einmal hingewiesen worden 9.

7

Vgl. die Sammlung von Vorschlägen zum Blendschutz in B 108/8982.

8

Nach Artikel 90 Absatz 2 GG verwalten die Länder im Auftrag des Bundes die Bundesautobahnen und die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs.

9

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

Der Bundesminister für Verkehr berichtet ferner, daß die Länderverkehrsminister es neuerdings ablehnen, an einer Konferenz über Straßenbaufragen teilzunehmen, zu der der Bundesminister für Verkehr einlädt, da sie auf dem Standpunkt stehen, daß sie sich über Verkehrsfragen mit dem Bundesminister für Verkehr nur in einer Ministerkonferenz unterhalten, bei der einer der Länderminister den Vorsitz führt 10. Bis 1957 haben diese Konferenzen stets unter dem Vorsitz des Bundesministers für Verkehr stattgefunden, der auch die Tagesordnung bestimmt. Das lehnen die Länderminister jetzt ab, und zwar deswegen, weil sie größtenteils gleichzeitig Wirtschaftsminister sind und der Bundesminister für Wirtschaft schon seit Jahren bereit ist, als Gast an den Länderwirtschaftsministerkonferenzen teilzunehmen.

10

Bei einer Verkehrsministerkonferenz am 29. Jan. 1959 in Bonn war beschlossen worden, den Vorsitz dieser Konferenzen dem jeweiligen Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Post des Bundesrates zu übertragen. Hiervon unberührt sollten vom BMV einberufene Sonderkonferenzen z. B. über Fragen der Verkehrssicherheit oder des Straßenbaus bleiben. Vgl. hierzu das Konferenzprotokoll vom 6. Febr. 1959 in B 108/13880, weitere Unterlagen in B 108/13881.

Der Bundeskanzler empfiehlt, der Presse eine Mitteilung über die Haltung der Länder zu geben. Es müsse vermieden werden, daß der Bund für das Verhalten der Länder verantwortlich gemacht werde. Das Kabinett ist einverstanden 11.

11

Pressemitteilung hierzu nicht ermittelt.

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