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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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1. Personalien

Das Kabinett beschließt die Vorschläge gemäß Anlagen 1, 2, 3 und 4 zu Punkt 1) der Tagesordnung für die 81. Kabinettssitzung 13.

13

Anlage 1 enthielt den Vorschlag zur Ernennung des Botschafters Eckart Briest (siehe 74. Sitzung am 6. Aug. 1959 TOP 2). Darüber hinaus waren im BMVtg die Ernennungen von Generalleutnant Martin Harlinghausen, Brigadegeneral August Hentz und Ministerialdirektor Dr. Werner Knieper sowie von zwei Obersten und eines Ministerialrates vorgeschlagen. Laut Anlage 2 sollte der BMA den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und den Senat der Stadt Berlin zur Ernennung von Robert Blum zum Leitenden Verwaltungsdirektor und ständigen Stellvertreter des Präsidenten des Landesarbeitsamtes Berlin hören. Zudem sollten ein Angestellter des BPA nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst höhergruppiert (Anlage 3) und Walter Völker zum Präsidenten der Bundesbahndirektion Hannover ernannt werden (Anlage 4).

Der Bundesminister des Auswärtigen bittet das Kabinett um Zustimmung zu der geplanten Besetzung des freien Botschafterpostens in Rio de Janeiro mit Ministerialdirektor Dittmann 14.

14

Vorlage des AA vom 13. Okt 1959 zur Besetzung der Botschaft in Rio de Janeiro mit Dr. Herbert Dittmann in B 136/1838.

Das Kabinett ist einverstanden.

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