2.37.9 (k1959k): 3. Anpassung des Steinkohlenbergbaues an die veränderte Marktlage; hier: Soziale Maßnahmen, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Anpassung des Steinkohlenbergbaues an die veränderte Marktlage; hier: Soziale Maßnahmen, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 8. Oktober 1959 vor und bittet das Kabinett, den Maßnahmen gemäß Ziffer 1 bis 7 auf Seite 4/5 der Vorlage zuzustimmen 23.

23

Siehe 78. Sitzung am 16. Sept. 1959 TOP 7 und 80. Sitzung am 30. Sept. 1959 TOP 3. - Vorlage des BMA vom 8. Okt. 1959 in B 149/6645 und B 136/2503, weitere Unterlagen in B 102/8827, 33170 bis 33174, B 149/6646 und 6650. - Das Kabinett hatte am 16. Sept. 1959 beschlossen, die vorgesehenen Beihilfen aus den Einnahmen der Heizölsteuer und aus Mitteln der Montanunion zu finanzieren. Für die Maßnahmen im Rahmen der Durchführung des § 23 des Übergangsabkommens zum Montanunionvertrag hatte der BMA den Entwurf von Grundsätzen vorgelegt, in denen u. a. Umzugskostenerstattungen, Trennungsbeihilfen und Abfindungen vorgesehen waren. Sofern die Grundsätze auch für die von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenen Arbeitnehmer gelten sollten, hätte der Bund die Kosten allein zu tragen. Der BMA hatte darüber hinaus weitere Beihilfen vorgeschlagen, wie niedrig verzinste Darlehen für Betriebe, die Dauerarbeitsplätze für ehemalige Bergarbeiter schaffen würden, und einen Härteausgleich für Bergarbeiter. Die Durchführung sämtlicher Maßnahmen sollte der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung übertragen werden (Ziffern 1 bis 7 der Vorlage).

Das Kabinett ist einverstanden 24.

24

Bekanntmachung des BMA betreffend die Richtlinien über einen Härteausgleich für entgangene Schichten im Steinkohlenbergbau in BAnz. Nr. 202 vom 21. Okt. 1959, S. 2, Grundsätze für die Durchführung des § 23 des Übergangsabkommens zum Montanvertrag in BAnz. Nr. 207 vom 28. Okt. 1959, S. 2. Vgl. dazu Bulletin Nr. 204 vom 3. Nov. 1959, S. 2079 f. - Fortgang zu den sozialen Anpassungsmaßnahmen 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP 4.

Der Bundesminister für Verkehr teilt mit, daß der Präsident der Deutschen Bundesbahn auf Anfrage des Steinkohlenbergbaues in Aussicht gestellt habe, die Tarife für die Transporte in- und ausländischer Kohle im In- und von und nach dem Ausland dann um etwa 10% zu ermäßigen, wenn der Bundesbahn der dadurch entstehende Einnahmeausfall von jährlich rund 130 Mio. DM aus dem Aufkommen von Heizölsteuer ersetzt werde 25. Eine solche Maßnahme wäre eine Subventionierung der Zechen. Sie habe mit der vom Kabinett aus den Heizölsteuererträgen in Aussicht genommenen Hilfe für die Bergarbeiter nichts zu tun. Es sei zu besorgen, daß bei Genehmigung dieses Vorschlags der Steinkohlenbergbau seine Rationalisierungs- und Stillegungsmaßnahmen verlangsame. Daher könne er nicht dafür eintreten, daß diesem Wunsch des Bergbaues und der Bundesbahn Rechnung getragen werde. Der Bundeskanzler teilt diese Auffassung. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Meinung, daß revierferne Länder eine Tarifermäßigung fordern werden, insbesondere als Ausgleich für den Fall, daß für das leichte Heizöl keine Heizölsteuer eingeführt werden sollte 26.

25

Vgl. dazu den Vermerk des BMWi über eine Besprechung des Präsidenten der Deutschen Bundesbahn Heinz Maria Oeftering mit Vertretern des Bergbaus vom 8. Dez. 1959 in B 102/34056, weitere Unterlagen dazu in B 102/33500.

26

Zur Gewährung einer Frachthilfe für Kohlentransporte Fortgang 94. Sitzung am 3. Febr. 1960 TOP 5 (B 136/36121).

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