2.38.1 (k1959k): 1. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihr Verhältnis zur Freihandelszone

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[1. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihr Verhältnis zur Freihandelszone]

Nach der Eröffnung der Sitzung begrüßt der Bundeskanzler den Präsidenten der Kommission der EWG, Prof. Dr. Hallstein, und das Mitglied der Hohen Behörde der Montan-Union, Dr. Hellwig. Er weist die Teilnehmer an der Sitzung auf eine jetzt veröffentlichte Studie des amerikanischen Senators Fulbright 1 über die künftige amerikanische Politik gegenüber Westeuropa hin. Er bemerkt dazu, daß die Ausführungen dieses Mitglieds eines amerikanischen Senatsausschusses auch von Bedeutung für die Atlantische Gemeinschaft und den Gemeinsamen Markt seien. Aus dem zusammenfassenden Bericht über diese Studie im „Nachrichtenspiegel I" vom 15.10. 1959 zitiert er einen bestimmten Ausschnitt („Im einzelnen wird empfohlen ...") 2.

1

Dr. James William Fulbright (1905-1995). Seit 1936 Professor für Rechtswissenschaften an der Universität von Arkansas in Fayetteville, 1939-1941 deren Präsident, 1943-1945 Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus (Demokratische Partei), 1945-1974 Senator von Arkansas, 1946 Initiator des Austauschprogramms von Studenten und Dozenten zwischen Europa und den USA, 1959-1974 Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, u. a. 1967 Verfasser eines Achtpunkte-Friedensplans zur Beendigung des Vietnam-Krieges, nach dem Ausscheiden aus dem Senat 1974 Anwalt und Berater einer Washingtoner Firma.

2

Der Passus der im Nachrichtenspiegel zitierten Meldung der US-amerikanischen Nachrichtenagentur USIS vom 14. Okt. 1959 lautete: „Im einzelnen wird in dem Bericht empfohlen, Amerika solle das Streben zu einem politischen und wirtschaftlichen Zusammenschluß Europas unterstützen. Allerdings unter der Voraussetzung, daß man sich gleichzeitig um eine größere atlantische Einheit bemühe. Das Europa der sechs Staaten des Gemeinsamen Marktes müsse als einzige wirkungsvolle Institution für einen europäischen Zusammenschluss gefördert werden. Daneben müßten natürlich auch Schritte unternommen werden, um eine größere wirtschaftliche und politische Einheit Westeuropas zu schaffen. Innerhalb der Nordatlantischen Gemeinschaft dürfte keine Nation oder Staatengruppe bevorzugt oder diskriminiert werden" (vgl. den Nachrichtenspiegel I vom 15. Okt. 1959, Anhang II in Pressearchiv des BPA, F 20).

Anschließend legt der Bundesminister für Wirtschaft seine Auffassung über das Verhältnis von EWG zur geplanten Freihandelszone der Sieben dar 3. Es sei klar, daß der Zusammenschluß der Sechs entscheidende politische Aspekte habe. Begreiflicherweise habe er aber aus wirtschaftlichen Gründen Widerstände hervorgerufen. Seit 1957 habe er sich bemüht, zu verhindern, daß durch den Zusammenschluß der Sechs wirtschaftliche Diskriminierungszonen geschaffen würden. Der „Maudling 4-Ausschuß" 5, dessen Aufgabe die Lösung dieser Schwierigkeiten gewesen sei, sei aus politischen Gründen gescheitert. Den Ansichten von Prof. Dr. Hallstein zur Überwindung der Schwierigkeiten zwischen der EWG und den Ländern der geplanten Freihandelszone müsse er widersprechen. Es sei nicht vorstellbar, daß die europäischen Länder außerhalb der EWG zu den gleichen Bedingungen an diese angegliedert werden könnten. Es bestehe daher die Gefahr, daß sich in Europa zwei Wirtschaftskreise bilden mit Erscheinungen wirtschaftlichen Auseinandergehens. Das könne zur Schwächung der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft führen. Auch die wirtschaftliche Interessenlage der Bundesrepublik gebiete, zu allen europäischen Ländern möglichst enge und gleichförmige Wirtschaftsbeziehungen zu unterhalten. Die Bundesrepublik sei - anders als Frankreich - am Export in die Länder der Sieben in gleicher Weise wie an der Ausfuhr in die Länder der Sechs interessiert. Auch er wünsche aus politischen Gründen eine noch stärkere Verklammerung der Sechs, doch müsse versucht werden, durch möglichst enge und gleichförmige Wirtschaftsbeziehungen zu den übrigen europäischen Ländern eine Brücke zu schlagen. Für die Dauer von etwa vier Jahren - ohne befristeten Endpunkt - sollten versuchsweise den Ländern außerhalb der EWG möglichst gleiche handels- und zollpolitische Bedingungen gewährt und multilaterale Kontingente eingeräumt werden. Nach Sammlung entsprechender Erfahrungen könnte dann entschieden werden, ob wirtschaftliche Beziehungen solcher Art fortgesetzt werden sollten oder ob man sich trennen müsse.

3

Siehe 55. Sitzung am 18. Febr. 1959 TOP E und 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP F (Kabinettsprotokolle 1958, S. 436 f.). - Im Dezember 1958 waren die Integrationsverhandlungen zwischen den sechs Ländern der EWG und den übrigen Mitgliedsländern der OEEC des seit Herbst 1957 eingerichteten Regierungsausschusses der OEEC, der unter Leitung des britischen Europaministers Reginald Maudling stand, am Widerstand Frankreichs gescheitert. Obgleich die EWG mit den Brüsseler Beschlüssen vom 3. Dez. 1958 ihren Willen bekundet hatte, die Bestrebungen zur Schaffung einer gesamteuropäischen Wirtschaftsassoziation fortzusetzen, hatte sich die Bildung von zwei westeuropäischen Wirtschaftsblöcken, der EWG und den sogenannten „Äußeren Sieben" (Dänemark, Schweden, Norwegen, Schweiz, Großbritannien, Österreich und Portugal), zu denen die Bundesrepublik jeweils etwa 30% ihrer Außenhandelsbeziehungen unterhielt, abgezeichnet. Im Frühjahr 1959 hatte Großbritannien die Bildung der sogenannten „kleinen Freihandelszone" der „Äußeren Sieben", der späteren European Free Trade Association (EFTA) eingeleitet. Auf der Ministerkonferenz der Sieben war am 20./21. Juli 1959 in Stockholm die Gründung der EFTA, die am 1. Juli 1960 in Kraft treten sollte, beschlossen worden. Zugleich hatten die USA angedeutet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Staaten in Hinblick auf eine „atlantische Lösung" im Rahmen des GATT neu regeln zu wollen. Am 17. Sept. 1959 hatte die EWG eine Denkschrift zu Fragen der Europäischen Wirtschaftsassoziation verabschiedet, die Vorschläge zur atlantischen Zusammenarbeit, zur Bildung eines europäischen Kontaktausschusses und zum weiteren Abbau von Zöllen und Einfuhrkontingenten enthielt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 30. Sept. 1959 in B 136/2553, die Vermerke des AA vom 22. Juni 1959 in AA B 53, Bd. 306, vom 31. Okt. 1959 in AA B 53, Bd. 318, Denkschrift vom 17. Sept. 1959 und Entwurf einer Stellungnahme des BMWi vom 7. Okt. 1959 in B 102/12624. Weitere Unterlagen in B 102/11110, 11165, 12132 und 12206 bis 12230. Dazu auch Bührer, Westdeutschland, S. 395-412 und Lappenküper, Deutsch-französische Beziehungen, Bd. 2, S. 1487-1499. Zur Haltung Großbritanniens vgl. auch Kaiser, Großbritannien, S. 104-115. - Zur Haltung Erhards, der sich zuvor in Zeitungsinseraten massiv für die Freihandelszone eingesetzt hatte, und seiner Auseinandersetzung mit Adenauer in dieser Frage vgl. Hentschel, Erhard, S. 346-361 und den Artikel Erhards „Europäische Mißverständnisse" in „Europäische Integration" vom Oktober 1959, zitiert in: Deutsche Bundesbank. Auszüge aus Presseartikeln Nr. 104 vom 6. Nov. 1959, S. 1-3. Vgl. auch Adenauer, Teegespräche 1959-1961, S. 133.

4

Reginald Maudling (1917-1979). Ab 1950 Mitglied des britischen Unterhauses (Konservative Partei), 1955-1957 Minister für Versorgung, 1957-1959 Paymaster General, 1957-1959 gleichzeitig Leiter des Regierungsausschusses der OEEC für die Beratungen über die europäische Freihandelszone, 1959 (Oktober)-1961 Minister für Handel, 1961-1962 für Kolonien, 1962-1964 Schatzkanzler, 1964-1970 Tätigkeit in der Wirtschaft, 1970-1972 Innenminister und Stellvertreter von Premierminister Heath.

5

Zum Maudling-Ausschuss Unterlagen in AA B 53, Bd. 286, B 102/11159 und 11160 sowie Brenke, Europakonzeptionen, S. 600-625.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß es notwendig sei, auch den politischen Gegebenheiten gebührend Rechnung zu tragen. Dabei müsse die in Zukunft vielleicht noch wachsende Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses für Europa richtig gesehen werden. Als Richtschnur für das weitere Verhandeln müsse festgehalten werden, daß der politische Gedanke und der politische Zweck der EWG nicht beeinträchtigt werden dürfen. Über diese Grenze hinaus könne man keine Konzessionen machen.

Der Bundesminister des Auswärtigen gibt zu bedenken, daß es eine legitime Sache sei, wenn sich die sechs Staaten zu einer Gemeinschaft zur Wahrung ihrer Interessen zusammengeschlossen haben. Hierauf solle bei künftigen Verhandlungen hingewiesen werden. Alles sollte getan werden, um den Geltungsbereich des Gemeinsamen Marktes auszudehnen. Anderen Staaten müsse deshalb die Möglichkeit gegeben werden, mit gleichen Rechten und Pflichten in die Gemeinschaft einzutreten. Verhindert werden müsse, daß der Gemeinsame Markt zu einer Zone der Diskriminierung wird. Deshalb sollten die Gespräche über multilaterale Assoziierungen weitergeführt werden.

Präsident Prof. Dr. Hallstein dankt einleitend dafür, daß er Gelegenheit habe, seine Auffassung dem Kabinett darlegen zu können. Er gibt eine Übersicht über die Möglichkeiten zur Beseitigung der aufgetretenen Schwierigkeiten:

Er glaube nicht, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge noch eine Chance bestehe, nach dem „Maudling-Plan" 6 zu verfahren. Das scheitere schon an der Haltung der Franzosen, die nach seinen Informationen nicht in diesen Ausschuß zurückkehren werden. Aber auch die Amerikaner seien in jüngster Zeit negativ eingestellt 7. Sie sähen die Aufgabe der OEEC als erfüllt an. Würde man diesen Plan weiterverfolgen, müßte mit offenem Widerstand der Amerikaner gerechnet werden. Wenn man andererseits die Gemeinschaft der Sechs, die eine Union bilde, in eine größere Gemeinschaft einbetten wolle, bestehe die Gefahr, daß sich der Zusammenhalt der Sechs lockere. Der Weg der individuellen Assoziation habe dagegen den großen Vorzug der Möglichkeit einer differenzierten Behandlung. Es handele sich um ein induktives, pragmatisches Verfahren, das zu einer partiellen multilateralen Assoziation führe. Bereits jetzt würden Verhandlungen mit bestimmten europäischen Ländern über ihren Beitritt zur EWG betrieben. Eine weitere Lösungsmöglichkeit sei auch in der von der EWG entwickelten Handelspolitik zu erblicken, die uneingeschränkt liberalen Grundsätzen zu folgen habe.

6

Zu dem hier als Maudling-Plan bezeichneten britischen Projekt der Schaffung einer föderalen industriellen Freihandelszone für Westeuropa und den damit verbundenen innerbritischen Auseinandersetzungen vgl. Kaiser, Großbritannien, S. 91-103.

7

Am 24. Sept. 1959 hatten die USA der Bundesrepublik ein Aide-mémoire überreicht, in dem sie ihre Wünsche nach beschleunigten Liberalisierungsmaßnahmen und nach Beseitigung diskriminierender Einfuhrbeschränkungen geäußert hatten. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 28. Sept. 1959, die Abschrift des Aide-mémoire vom 23. Sept. 1959 in B 102/12132, dazu auch den Vermerk des AA vom 5. Nov. 1959 in AA B 1 Bd. 50 und die Notiz eines Gespräches des Unterstaatssekretärs für Wirtschaftsfragen im US-Außenministerium Douglas Dillon mit Erhard am 28. Sept. 1959 in FRUS 1958-1960, Bd. VII, Teil 1, S. 148 f.

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß die Erörterung der Frage von grundsätzlicher Bedeutung sei. Den Sinn der Diskussion sehe er darin, eine wirkliche Übereinstimmung der verschiedenen Auffassungen zu erreichen. Das Kern-Europa im gemeinsamen Markt müsse respektiert werden. Um diesen Kern der Sechs sollten die anderen Länder sich gruppieren. Die Gemeinschaft müsse eine radikal-liberale Handelspolitik betreiben.

Dr. Hellwig betont, daß niemand heute bereit wäre, die Gemeinschaft der Sechs als Kaufpreis für eine umfassende Freihandelszone zu zahlen. Bereits Anfang 1957 sei der Weg der individuellen Assoziierung in Vorschlag gebracht worden 8. Neben den von Prof. Hallstein geschilderten Möglichkeiten sieht er noch eine weitere. Diese bestehe darin, daß die EWG als Kerngemeinschaft mit anderen Ländern bestimmte Teilgebiete durch multilaterale Absprachen regelt (z.B. Wettbewerbsregeln, Niederlassungsrecht).

8

Im Frühjahr 1957 hatten vorbereitende Verhandlungen für einen Vertrag über die Freihandelszone begonnen. Vgl. 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 133-134) und 64. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Febr. 1957 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 339-344).

Der Bundesminister für Wirtschaft nimmt zu den Ausführungen des Bundeskanzlers und des Präsidenten Hallstein Stellung. Bilaterale Beziehungen reichen nicht aus, um die bestehenden Schwierigkeiten zu meistern. In irgendeiner Form müßte es gelingen, Wege des Zusammengehens zwischen den Sechs und der Freihandelszone zu finden. Man müsse alles versuchen, „versöhnliche Formen" zu schaffen. Da es noch keine Vereinigten Staaten von Europa gäbe, müßten möglichst gleichartige Bedingungen auf dem Gebiet der Zoll- und Handelspolitik für alle europäischen Länder hergestellt werden. Zu den politischen Zielen der EWG stehe er ohne Einschränkung.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß durch die auch in der Öffentlichkeit zutage getretenen unterschiedlichen Auffassungen auch im Ausland, besonders in Frankreich, Zweifel an der grundsätzlichen Orientierung der deutschen Politik aufgekommen seien. Ihm liege entscheidend daran, dieses aufgekommene Mißtrauen durch Klarheit, Geradlinigkeit und Dauerhaftigkeit der Politik der Bundesregierung wieder zu beseitigen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder unterstreicht die Ausführungen des Bundeskanzlers über ein Mißtrauen gegenüber der Bundesrepublik im Auslande. Auch seiner Kenntnis nach bestehe ein solches wirklich. Die Zusammenfassung der Sieben gehe auf britische Vorstellungen zurück. Demgegenüber müsse die Wichtigkeit eines engen deutsch-französischen Verhältnisses betont werden. Die entstandenen Schwierigkeiten dürften - innenpolitisch - nicht nur als beabsichtigte Gegenwirkungen gegen bestimmte wirtschaftliche Vorstellungen gesehen werden, sondern stellten auch einen versteckten Angriff gegen die Außenpolitik der Regierung dar. Auch seiner Meinung nach müsse angestrebt werden, daß das Kabinett in dieser grundsätzlichen Frage einer Meinung sei 9.

9

Fortgang 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP 2 (B 136/36121).

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