2.38.2 (k1959k): A. Kriegsopferversorgung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Kriegsopferversorgung]

Der Bundeskanzler lenkt die Aufmerksamkeit des Kabinetts erneut auf die bevorstehende Parlamentsdebatte über die Kriegsopferversorgung 10. Er weist darauf hin, daß dieserhalb morgen (Freitag) eine Aussprache mit den Abgeordneten Dr. Krone und Höcherl stattfinden solle. In der anschließenden Diskussion äußern sich die Bundesminister des Innern, der Verteidigung, für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesminister der Finanzen. Letzterer betont, daß er die Verantwortung dafür trage, daß bei den bisherigen Überlegungen für eine Erhöhung der Mittel für die Kriegsopferversorgung von einer Summe von 550 Mio. DM ausgegangen worden sei. Diese Summe sei auch heute noch richtig. Wie dem Kabinett bekannt, sei die Aufbringung der vorgenannten Mittel nur durch Erhöhung der Sperre von Haushaltsmitteln von 6 auf 9% möglich gewesen 11. Mehreinnahmen an Steuern stünden für die Kriegsopferversorgung nicht zur Verfügung. Auch durch künftige Einsparungen im Sozialetat durch die Minderung der Ausgaben für Witwen und Waisen usw. könnten die verfügbaren Barmittel nicht vergrößert werden.

10

Siehe 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP I.

11

Vgl. hierzu 75. Sitzung am 19. Aug. 1959 TOP 5.

Das Kabinett war aber übereinstimmend der Auffassung, daß mit Rücksicht auf die inzwischen eingetretene veränderte Situation ein starres Festhalten an der durch das Kabinett bereits beschlossenen Vorlage zur Kriegsopferversorgung nicht mehr möglich sein werde 12.

12

Am 19. Okt. 1959 wurde in einem Gespräch zwischen Adenauer, Etzel und Blank sowie Krone, Höcherl, Probst und einigen weiteren Abgeordneten eine Einigung erzielt. Danach sollte der Vorschlag von Frau Probst (BT-Drs. 957) als Antrag der CDU/CSU-Fraktion eingebracht werden, ohne dass die Bundesregierung ihren ursprünglichen Entwurf (BT-Drs. 1239) zurückzog. Hieran wurde die Bedingung geknüpft, dass das Gesetz erst am 1. Juli 1960 in Kraft treten und bis zum 31. Dez. 1962 nichts mehr an der vorgesehenen Regelung geändert werden sollte. Die Fraktion stimmte dem Vorschlag zu (vgl. hierzu das Protokoll der Fraktionssitzung vom 20. Okt. 1959 in ACDP VIII-001-1008/2). - BT-Drs. 957 (neu). - Fortgang 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP B.

Extras (Fußzeile):