2.39.1 (k1959k): 1. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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1. Politische Lage

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den von ihm mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika geführten Briefwechsel 1 und über den Brief des sowjetischen Ministerpräsidenten 2.

1

Siehe Sondersitzung am 29. Sept. 1959 TOP B. - Nach dem Chruschtschow-Besuch in den USA hatten Eisenhower und Adenauer über die aus diesem Besuch resultierenden Fragen einer Gipfelkonferenz, die Terminierung der vorbereitenden Besprechungen der Westmächte und die mögliche Themenliste korrespondiert. Vgl. die Schreiben Adenauers an Eisenhower vom 7. und 13. Okt. 1959 in StBKAH III/2.

2

Vgl. dazu das Schreiben Chruschtschows an Adenauer vom 15. Okt. 1959 abgedruckt in DzD IV 3, S. 388-398. - In dem Schreiben war Chruschtschow auf die mit der Gipfelkonferenz verbundenen Erwartungen über einen Abbau der internationalen Spannungen eingegangen. Er hatte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Regelung der Abrüstungsfrage und eines Friedensvertrages mit Deutschland betont und Adenauer zu einer aktiven Mitwirkung aufgefordert.

Das Kabinett erörtert anschließend in einer Diskussion, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister des Auswärtigen, des Innern, der Finanzen, für Verteidigung, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für gesamtdeutsche Fragen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft sowie Staatssekretär von Eckardt beteiligen, die außen- und innenpolitische Lage, namentlich im Hinblick auf die bevorstehenden Konferenzen und das Ost-West-Verhältnis 3. Dabei werden u. a. auch Fragen der Intensivierung der Regierungsarbeit und der parlamentarischen Arbeit behandelt. Gleichfalls wird die im Bundestag bevorstehende außenpolitische Debatte besprochen 4.

3

Fortgang hierzu 83. Sitzung am 28. Okt. 1959 TOP A.

4

Fortgang zur Regierungserklärung 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP E.

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