2.4.10 (k1959k): E. Reform des Bundesversorgungsgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[E.] Reform des Bundesversorgungsgesetzes

Der Bundeskanzler teilt mit, er gedenke heute nachmittag die Vertreter des Verbandes der Kriegsbeschädigten und des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten im Beisein des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung in getrennten Zusammenkünften zu empfangen. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung um einen Bericht über Entwicklung und Stand der heutigen Regelung der Kriegsrentengesetzgebung 36. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung trägt hierzu vor: Bei der beabsichtigten Reform der Kriegsopferversorgung sei nicht vorgesehen, die Grundrenten zu erhöhen; es sei vielmehr daran gedacht, neben anderen Verbesserungen die Ausgleichsrenten fühlbar anzuheben, um für die Kriegsbeschädigten, die allein auf ihre Rente angewiesen seien, und für die Witwen eine auskömmliche Versorgung sicherzustellen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung fügt hinzu, daß die Verbände ihrerseits aus Gründen der Verbandspolitik sich vor allem für eine Erhöhung der Grundrenten aussprächen. Diesem Wunsche sei deshalb nicht beizutreten, weil die Grundrente ohne Rücksicht auf das Einkommen der Bezieher gewährt werde und deshalb daran festgehalten werden müsse, daß ein großer Teil der Empfänger dieser Rente zum Leben nicht bedürfe. Der Bundeskanzler pflichtet dem bei und stellt dabei die Auffassung des Kabinetts dahin fest, daß dieses den von dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorgetragenen Grundsätzen einstimmig zustimmt 37.

36

Siehe 3. Ausschusssitzung am 15. Jan. 1959 TOP 1 (Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 181-185) und 38. Sitzung am 15. Okt. 1958 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 358). - Vorlage des BMA vom 8. Jan. 1959 in B 149/16423 und B 136/396, weitere Unterlagen in B 149/2625, 2626 und 16424 bis 16427 sowie B 136/397 bis 401. - Das Bundesversorgungsgesetz vom 20. Dez. 1950 (BGBl. I 791) war in kurzer Folge Gegenstand von sechs Novellierungen gewesen, zuletzt durch Gesetz vom 1. Juli 1957 (BGBl. I 661). Ein ausreichendes Versorgungsniveau der Kriegsopfer war dennoch in vielen Fällen nicht gesichert. Der Ministerausschuss für Sozialreform hatte am 15. Jan. 1959 den in der Vorlage des BMA vom 8. Jan. 1959 dargelegten Grundsätzen der Reform zugestimmt. Danach sollte die Zweiteilung der Versorgungsleistungen in eine Grundrente als Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität und eine Ausgleichsrente zur Sicherstellung des Lebensunterhalts beibehalten werden. Vorgesehen waren neben der Erhöhung der Ausgleichsrenten u. a. Änderungen der Anrechnungsbestimmungen für sonstige Einkünfte, eine verbesserte Berücksichtigung des Berufsschadens und der Wegfall von Fristen für die Anmeldung von Versorgungsansprüchen. Eine Erhöhung der Grundrenten wurde ebenso abgelehnt wie die Dynamisierung der Versorgungsbezüge. Es wurde dabei mit einem jährlichen finanziellen Mehraufwand von rund 550 Millionen DM gerechnet. Demgegenüber hätten die Vorschläge des Verbandes der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands (VdK), die u. a. eine deutliche Erhöhung der Grundrenten und eine laufende Anpassung der Geldleistungen umfassten, nach Angaben des BMA Mehrkosten von 3,4 Milliarden DM verursacht (vgl. die Vorschläge des VdK vom Januar 1958 und das Schreiben Blanks an Adenauer vom 26. Jan. 1959 in B 136/396).

37

Die Besprechungen zwischen Adenauer und dem Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands (VdK) sowie dem Reichsbund der Kriegs- und Zivilbeschädigten fanden am 28. Jan. bzw. 3. Febr. 1959 statt (Kurzprotokolle in B 136/396). - Fortgang 60. Sitzung am 25. März 1959 TOP 4.

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