2.4.12 (k1959k): G. Pressemitteilungen über Bezüge von Bundesministern durch Aufsichtsratsposten und Vortragshonorare

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[G.] Pressemitteilungen über Bezüge von Bundesministern durch Aufsichtsratsposten und Vortragshonorare

Der Bundeskanzler nimmt auf die in letzter Zeit in der Presse aufgestellten Behauptungen über Bezüge von Bundesministern durch deren angebliche Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und über angebliche Vortragshonorare Bezug. Dabei seien Honorarbeträge von mehreren tausend Mark für einen Vortrag genannt worden 39. Die anschließende Aussprache ergibt, daß diese Pressemitteilungen in vollem Umfange unzutreffend sind. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes bemerkt dazu ausdrücklich, daß kein Bundesminister einen Posten in Aufsichtsräten inne habe. Eine Ausnahme hiervon bestehe lediglich bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, bei der dies gesetzlich vorgesehen sei. Zur Frage der Vortragshonorare bemerkt der Bundeskanzler unter Zustimmung des Kabinetts, er wisse nichts von solchen Honoraren und glaube auch nicht an deren Bestehen. Der Bundesminister des Innern schlägt als Antwort auf diese Veröffentlichung eine verbindliche Erklärung des Kabinetts dahingehend vor, daß

39

Vgl. die „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung" vom 28. Jan. 1959, S. 2. - Bereits am 21. Jan. 1959 hatte der „Spiegel" berichtet, der Präsident des Bundesrechnungshofes hätte in einem Bericht über die Bundeshaushaltsrechnung gerügt, dass Bundesminister den Aufsichtsräten von Privatunternehmen angehörten, an deren Kapital der Bund beteiligt sei (vgl. den „Spiegel" Nr. 4 vom 21. Jan. 1959, S. 30). - Gemäß § 5 Absatz 1 des Bundesministergesetzes vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) war es Mitgliedern der Bundesregierung während ihrer Amtszeit nicht gestattet, „dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens" anzugehören. Ausnahmen von diesem Verbot mussten durch den Bundestag genehmigt werden.

- kein Kabinettsmitglied einem Aufsichtsrat angehöre

und daß auch

- der Bezug von Vortragshonoraren ganz allgemein verneint werden könne.

Der Bundeskanzler billigt diesen Vorschlag des Bundesministers des Innern mit dem Hinzufügen, diese Erklärung müsse sehr genau formuliert werden.

Das Kabinett stimmt dem zu 40.

40

Vgl. die schriftlichen Erklärungen der Bundesminister zu ihren Aufsichtsratstätigkeiten und Honorarbezügen sowie das Schreiben Globkes an den Verfasser des Artikels in der „Deutschen Zeitung und Wirtschaftszeitung" Dr. Helmuth Cron vom 9. Mai 1959, in dem Globke die gegen die Bundesminister erhobenen Vorwürfe zurückwies, in B 136/4638, abgedruckt in der o.g. Zeitung am 23. Mai 1959. - Zur Änderung des Bundesministergesetzes vgl. 56. Sitzung am 25. Febr. 1959 TOP 3.

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