2.4.2 (k1959k): A. Stellungnahme zu den Anträgen von drei Firmen , die umsatzsteuerlichen Wirkungen der Organschaft für sie rückwirkend auf den 1.1.52 bzw. 1.1.53 einzuführen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A.] Stellungnahme zu den Anträgen [von drei Firmen], die umsatzsteuerlichen Wirkungen der Organschaft für sie rückwirkend auf den 1.1.52 bzw. 1.1.53 einzuführen

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, [drei Firmen] seien an ihn mit dem Antrage herangetreten, ihnen die umsatzsteuerlichen Wirkungen der Organschaft schon vor dem 1.4.1958, nämlich vom Zeitpunkt der Beendigung der Entflechtung (1.1.1952, bei [dritter Firma] 1.1.1953) zu gewähren 4. Die vorgenannten Gesellschaften beriefen sich zur Begründung ihrer Anträge auf die für die chemische Industrie durch die IG-Farbenindustrie-VO vom 7.2.1957 in gleicher Richtung getroffene Regelung. Der Bundesminister der Finanzen stehe diesen Anträgen ablehnend gegenüber und habe die Antragsteller dies wissen lassen. Darauf hätten diese ihn darum gebeten, die Angelegenheit dem Kabinett zur Beschlußfassung zu unterbreiten. Der Bundesminister der Finanzen habe sich dazu bereit erklärt, er bitte das Kabinett jedoch, ihn in seiner ablehnenden Auffassung aus folgenden Gründen zu unterstützen:

4

Siehe 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP I (Verlängerung der sogenannten Eisen- und Stahlverordnung: Kabinettsprotokolle 1958, S. 441). - Drei Firmen hatten beantragt, ihnen die umsatzsteuerlichen Vergünstigungen durch die Wiedereinführung der Organschaft zum 1. April 1958 (BGBl. 1957 I 1743), die den Umsatz von Waren und Dienstleistungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften steuerlich freistellte, rückwirkend zuzugestehen. Sie hatten sich dabei auf eine Regelung für die chemische Industrie berufen, die die umsatzsteuerliche Freistellung rückwirkend zum Zeitpunkt der Entflechtung gewährte (vgl. hierzu die Verordnung über die umsatzsteuerliche Behandlung der aus der Entflechtung der IG Farbenindustrie AG entstandenen Nachfolgegesellschaften und ihrer Tochtergesellschaften vom 7. Febr. 1957, BGBl. I 29). Das BMF hatte die Anträge mit der Begründung abgelehnt, dass der Stahlindustrie im Gegensatz zur chemischen Industrie bereits durch die sogenannte Eisen- und Stahlverordnung vom 10. Febr. 1953 (BGBl. I 17) steuerliche Vergünstigungen gewährt worden seien und durch weitergehende Regelungen zusätzliche Steuerausfälle von 40 bis 60 Millionen DM entstehen würden (vgl. die Anträge der dritten Firma vom 14. Febr. 1957 in B 126/19064, der zweiten vom 16. April 1957 sowie der ersten Firma vom 5. Mai 1958, den Sprechzettel für Etzel und die Stellungnahme des BMF vom 24. Jan. 1959 in B 126/16195, den Vermerk des Bundeskanzleramtes für Adenauer vom 27. Jan. 1959 in B 136/1107 sowie das Schreiben der Unternehmen an Etzel vom 27. Jan. 1959 in B 126/16195).

1)

Die Antragsteller könnten sich auf die für die chemische Industrie getroffene Regelung nicht berufen, weil diese von ganz anderen Voraussetzungen ausgehe; insbesondere sehe sie trotz Anerkennung der Organschaft zwischen jeder der 6 Nachfolgegesellschaften und ihren Tochtergesellschaften keine Begünstigungen für Umsätze zwischen den 6 Nachfolgegesellschaften untereinander vor 5.

2)

Die Genehmigung der Anträge werde zu Berufungen anderer entflochtener Stahlunternehmen führen.

3)

Die Genehmigung der Anträge ergebe einen hohen Ausfall an Umsatzsteuern (über 50 Mio. DM).

4)

Die Genehmigung der Anträge werde den politischen Widerstand gegen die Organschaft, den deren Wiedereinführung bei den mittelständischen Kreisen der Wirtschaft hervorgerufen habe, verstärken 6.

5

Die sechs Nachfolgegesellschaften der IG Farbenindustrie AG waren die Badische Anilin- und Soda-Fabrik AG (BASF), Ludwigshafen/Rhein, die Cassella Farbwerke Mainkur AG, Frankfurt/Main, die Dynamit-AG, vormals Alfred Nobel & Co, Troisdorf, die Farbenfabriken Bayer AG, Leverkusen, die Farbwerke Hoechst AG, vormals Meister Lucius & Brüning, Frankfurt/Main-Hoechst, und die WASAG-Chemie AG, Berlin. - Unterlagen zu den umsatzsteuerlichen Folgen der Entflechtung der IG Farbenindustrie AG und der Wiedereinführung der Organschaft in B 102/18170, B 126/33088, B 136/1105 und 1107.

6

Vgl. hierzu das Schreiben des Diskussionskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion vom 12. Dez. 1958 an Adenauer in B 136/1107.

In der anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen beteiligen, ergibt sich deren Zustimmung zu der ablehnenden Auffassung des Bundesministers der Finanzen. Der Bundesminister des Innern hält es mit Rücksicht auf die in der Öffentlichkeit zu erwartende Diskussion jedoch für ratsam, die Mitglieder des Kabinetts auch durch Zuleitung einer entsprechenden Vorlage des Bundesministers der Finanzen zu unterrichten, über die mit Rücksicht auf die heute bereits erfolgte Aussprache im Umlaufverfahren befunden werden könne.

Das Kabinett beschließt entsprechend 7.

7

Der Vorlage des BMF vom 10. Febr. 1959 stimmte das Kabinett im Umlaufverfahren zu (B 136/1107). - Schreiben an die Unternehmen nicht ermittelt.

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