2.4.5 (k1959k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Änderungsgesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Änderungsgesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

Der Bundeskanzler berichtet über eine eingehende Rücksprache, die er in diesen Tagen über die Geschäftslage am Bundesverfassungsgericht gehabt habe. Dabei habe ihn der neu ernannte Präsident des Bundesverfassungsgerichts unter umfassender Darlegung seiner Gründe dringend darum gebeten, von einer Verringerung der Richterzahl am Bundesverfassungsgericht abzusehen 17. Der Bundeskanzler sei von den Ausführungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts so stark beeindruckt, daß er seine Auffassung über die erforderliche Besetzung des Verfassungsgerichts seit der letzten Kabinettssitzung grundlegend geändert habe 18. Eine Herabsetzung der Richterzahl sei mit Rücksicht auf die Rückstände und auch deshalb unmöglich, weil der Präsident des Bundesverfassungsgerichts bei einer Verringerung der Anzahl der Richter nicht glaube, eine ordnungsgemäße Bearbeitung der anhängigen Sachen gewährleisten zu können. Der Bundesminister der Justiz unterstreicht die Ausführungen des Bundeskanzlers. Er nimmt dabei auch auf sein gestriges Ferngespräch mit Präsident Müller 19 Bezug. Dieser habe ihn dabei nachhaltig darum gebeten, einer Verringerung der Zahl der Richter am Bundesverfassungsgericht entgegenzutreten. Es sei im übrigen unmöglich, den neu ernannten Präsidenten in diesem Anliegen im Stich zu lassen, zumal dessen Ablehnung in ihrer Auswirkung auf die Öffentlichkeit nicht zu übersehen sei. Der Bundesminister des Auswärtigen unterstützt die Ausführungen des Bundesministers der Justiz; er betont dabei, daß der neue Präsident der letzte sei, der Anforderungen stelle, wenn er sie nicht für unbedingt erforderlich halte. Demgegenüber vertritt der Bundesminister des Innern die Auffassung, die Anzahl der unbearbeiteten Fälle beim Bundesverfassungsgericht sei niedriger als von diesem angegeben. Es bestehe auch keine Notwendigkeit, Grundsatzentscheidungen ausschließlich dem 1. Senat vorzubehalten. Durch zweckmäßige Aufteilung der anhängigen und anfallenden Sachen auf die Senate sei ein Aufarbeiten der Rückstände auch bei Einschränkung der Gesamtzahl der Richter möglich. Der Arbeitswillen am Bundesverfassungsgericht könne durch die Einleitung eines Schrumpfungsprozesses nur gewinnen. Er glaube daher, daß das Kabinett dem jetzigen Präsidenten einen echten Gefallen erweise, wenn es die Herabsetzung der Richterzahl beschließe 20. Der Bundeskanzler tritt dieser Auffassung entgegen. Eine Verringerung der Richterzahl beschleunige nicht die Aufarbeitung der vorhandenen Rückstände. Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts - dessen Rechte sehr beschränkt seien - einsehen müsse, daß er infolge einer etwaigen Verringerung der Richterzahl der Dinge nicht Herr werde, sei sein Rücktritt oder seine Rückkehr nach Baden-Württemberg zu befürchten 21. Auch hierin stimmt der Bundesminister der Justiz dem Bundeskanzler zu.

17

Siehe 51. Sitzung am 21. Jan. 1959 TOP 3. - Vorlage des BMJ vom 16. Jan. 1959 in B 141/50081 und B 136/4437, weitere Unterlagen in B 106/55537. - Als Nachfolger des am 19. Okt. 1958 verstorbenen Prof. Dr. Josef Wintrich war der bisherige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Dr. Gebhard Müller am 8. Jan. 1959 vom Bundespräsidenten vereidigt worden (vgl. Bulletin Nr. 214 vom 18. Nov. 1958 und Nr. 6 vom 10. Jan. 1959, S. 58). - Adenauer hatte am 23. Jan. 1959 Gebhard Müller zu dessen Antrittsbesuch empfangen (vgl. dazu Adenauers Tageskalender vom 23. Jan. 1959 in B 136/20687).

18

Vgl. dazu den Schriftwechsel Globkes mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises für Allgemeine und Rechtsfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Karl Weber vom 3. und 13. Febr. 1959 in B 136/4437.

19

Dr. Gebhard Müller (1900-1990). 1929-1938 Amtsrichter in Tübingen, Waiblingen und Göppingen, 1939-1945 Amts- und Landgerichtsrat in Stuttgart, 1945 Oberstaatsanwalt in Stuttgart, 1946-1948 Justizministerium des Landes Württemberg-Hohenzollern, 1947-1955 Landesvorsitzender der CDU in Württemberg-Hohenzollern, 1947-1952 MdL Württemberg-Hohenzollern, dort 1947-1948 Fraktionsvorsitzender, 1948-1952 Staatspräsident sowie Finanzminister und Justizminister des Landes Württemberg-Hohenzollern, 1952-1959 MdL Baden-Württemberg, dort 1953 Fraktionsvorsitzender, 1953 MdB, 1953-1958 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, 1959-1971 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

20

Zur Auffassung des BMI vgl. den Sprechzettel für Schröder vom 19. Jan. 1959 und weitere Unterlagen in B 106/55537. Darin hatte das BMI die ungleichmäßige Verteilung der Geschäftslast zwischen dem 1. Senat (875 Sachen zum Stichtag 1. Nov. 1958) und 2. Senat (lediglich 43 Sachen) kritisiert und darauf verwiesen, dass die gemäß § 14 Absatz 4 des Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1956 (BGBl. I 662) bestehenden Möglichkeiten, die Zuständigkeiten der Senate gleichmäßiger zu regeln, bislang nicht genutzt worden waren. Das Bundeskanzleramt hatte dagegen Adenauer empfohlen, dem Entwurf des BMJ den Vorzug zu geben (vgl. den Vermerk vom 20. Jan. 1959 in B 136/4437).

21

Vgl. dazu Globkes Schreiben an Weber vom 13. Febr. 1959 in B 136/4437.

Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß das Kabinett - gegen eine Stimme - der Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 16. Januar 1959 zustimmt 22.

22

BR-Drs. 46/59, BT-Drs. 934. - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 26. Juni 1959 (BGBl. I 297).

Extras (Fußzeile):