2.4.7 (k1959k): C. Verstimmung der Hohen Behörde wegen nicht rechtzeitiger Unterrichtung über die Beschlüsse der Bundesregierung zur Drosselung der Kohlenimporte

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Verstimmung der Hohen Behörde wegen nicht rechtzeitiger Unterrichtung über die Beschlüsse der Bundesregierung zur Drosselung der Kohlenimporte

Der Bundesminister für Wirtschaft führt hierzu aus, er sei nicht der Auffassung, daß der Hohen Behörde auch die Genehmigung der Freikontingente vorbehalten sei. Eine gegenteilige Auffassung bedeute eine Überspannung des Umfanges ihrer Vollmachten auch deshalb, weil die Bundesrepublik allein den Schaden zu tragen habe, der durch die Drosselungsmaßnahmen entstehe 25.

25

Siehe 51. Sitzung am 21. Jan. 1959 TOP D. - Die Ressorts hatten am 22. Jan. 1959 beschlossen, durch Verordnung einen Zolltarif für Kohle von 20 DM je Tonne einzuführen und ein zollfreies Kontingent von 4,25 Millionen t Importkohle zu gewähren (BT-Drs. 813, zu 813). Mit Fernschreiben vom 23. Jan. 1959 hatte Präsident Paul Finet dem BMWi das Pressekommuniqué der Hohen Behörde zugesandt, in dem darauf verwiesen wurde, dass die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen nur unter Anwendung des Artikel 74 des Montanunionvertrages und auf Grund einer Empfehlung der Hohen Behörde hätten getroffen werden können. Die Hohe Behörde stimme der notwendigen Verminderung der Kohleneinfuhren zu und empfehle, einen Kohlenzoll von höchstens 20 DM je Tonne sowie ein zollfreies Jahreskontingent von 6 Millionen t einzuführen. Diese höhere Bemessung des zollfreien Kontingents lehnte der BMWi angesichts der Haldenbestände ab. In seinem Schreiben an Adenauer vom 28. Jan. 1959 hatte Finet seine Besorgnis über die Vorgehensweise der Bundesregierung und deren ablehnende Haltung gegenüber den Maßnahmen der Hohen Behörde geäußert. Vgl. das Telegramm Finets und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 23. Jan. 1959 in B 136/2497, Finets Schreiben an Adenauer in AA B 20, Bd. 337, Unterlagen zu den Besprechungen des BMWi mit der Hohen Behörde in B 102/22010, weitere Unterlagen in AA B 1, Bd. 74, AA B 4, Bd. 95 sowie AA B 20, Bde. 336 bis 339.

Demgegenüber erklärt der Bundesminister des Auswärtigen, er glaube, daß es doch einer entsprechenden Empfehlung der Hohen Behörde bedürfe; die Hohe Behörde sei sehr verstimmt darüber, daß sie erst durch die Presse von den Zollmaßnahmen der Bundesrepublik erfahren habe. Demgegenüber verweist der Bundesminister für Wirtschaft darauf, daß die zuständigen Beamten der Hohen Behörde laufend fernmündlich über die Einzelverhandlungen informiert worden seien. Dies sei insbesondere nach der Bochumer Veranstaltung 26 - und alsdann auch unter Einschaltung des Bundesministers der Finanzen - geschehen. Es habe sich bei der Entwicklung, die die Kohlenfrage im Zusammenhang mit der Bochumer Angelegenheit genommen habe, leider nicht vermeiden lassen, die Hohe Behörde formell erst am Dienstag über die Schritte der Bundesregierung zu unterrichten 27.

26

Gemeint ist die Protestkundgebung der IG Bergbau am 25. Jan. 1959.

27

Vgl. das Schreiben Adenauers an Finet vom 26. Jan. 1959 in B 136/2497. - BR-Drs. 32/59, BT-Drs. 813, zu 813. - Vierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Kohlenzoll) vom 11. Febr. 1959 (BGBl. II 117). - Fortgang 13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. Jan. 1959 TOP A (B 136/36223) und 56. Sitzung am 25. Febr. 1959 TOP E.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Extras (Fußzeile):