2.4.8 (k1959k): D. Äußerungen des Kirchenpräsidenten D. Niemöller bei einer Veranstaltung der „Vereinigung für Völkerfrieden" in Kassel am 25.1.1959

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[D.] Äußerungen des Kirchenpräsidenten D. Niemöller bei einer Veranstaltung der „Vereinigung für Völkerfrieden" in Kassel am 25.1.1959

Der Bundeskanzler verliest die formlose Gegenerklärung des Kirchenpräsidenten Niemöller 28 zu der im Wiesbadener Tageblatt über seine Äußerungen in einer Rede bei einer Veranstaltung der „Vereinigung für Völkerfrieden" in Kassel am 25.1.1959 erschienenen Mitteilung 29. In seiner Gegenerklärung habe Kirchenpräsident Niemöller zum Ausdruck gebracht, in der Pressemeldung seien zwei Sachen zusammengeworfen worden. Er habe nicht die Ausbildung in der Bundeswehr als „Hohe Schule für Berufsverbrecher" bezeichnet, sondern habe im Zusammenhang mit den berüchtigten Kommandotruppen des Zweiten Weltkrieges von einer Erziehung zu Verbrechern gesprochen. Diese Ausbildung sei aber noch harmlos gewesen gegenüber der heutigen Ausbildung an Atomwaffen. In diesem Zusammenhang habe er in seinem Vortrage die Mütter gefragt, ob sie wünschten, daß ihre Söhne einem verbrecherischen Handwerk nachgingen und die Frage aufgeworfen, ob ein Christ überhaupt Soldat werden könne. Er habe damit aber keinesfalls alle Bundeswehrsoldaten zu Verbrechern stempeln wollen. Der Bundeskanzler sieht in der Gegenerklärung des Kirchenpräsidenten Niemöller gegenüber den Zeitungsmeldungen keine Berichtigung seiner Äußerungen, sondern eine Verschlimmerung. Der Bundeskanzler hält es für unbedingt erforderlich, durch einstimmigen Beschluß des Kabinetts auch der Öffentlichkeit gegenüber die Entrüstung der Bundesregierung über die Äußerungen des Kirchenpräsidenten und deren schärfste Verurteilung zum Ausdruck zu bringen. Der Bundesminister des Innern gibt demgegenüber zu erwägen, daß ein dahingehender Beschluß des Kabinetts das „letzte Schwert" darstelle. So sehr er für Strafantrag gegen Niemöller sei, so glaube er doch andererseits empfehlen zu sollen, von einem Kabinettsbeschluß abzusehen.

28

D. Martin Niemöller (1892-1984). 1910-1918 Marineoffizierslaufbahn, zuletzt U-Boot-Kommandant, ab 1919 Studium der evangelischen Theologie, 1924 Ordination, 1924-1931 Geschäftsführer des Provinzialverbandes der Inneren Mission Westfalens, seit 1931 Pfarrer in Berlin-Dahlem, 1933 Gründer des Pfarrernotbundes und seit 1934 führendes Mitglied der Bekennenden Kirche, 1937 Verhaftung, 1938-1945 Konzentrationslager Sachsenhausen und (ab 1941) Dachau, 1945-1956 Mitglied des Rats der EKD und Leiter des Kirchlichen Außenamtes, 1947-1964 Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche von Hessen und Nassau, 1948-1961 Mitglied des Exekutivkomitees und 1961-1968 einer der sechs Präsidenten des Ökumenischen Rates der Kirchen, seit 1957 Präsident der Deutschen Friedensgesellschaft, 1976 deren Ehrenpräsident.

29

Presseberichten zufolge hatte Niemöller am 25. Jan. 1959 in Kassel in einer Rede bei einer „Mahnfeier" der „Christen gegen Atomgefahren - Vereinigung der Freunde für Völkerfrieden" u. a. ausgeführt: „Wer heute noch mit sich Soldat spielen läßt, muß wissen, daß er zum Verbrecher ausgebildet wird [...]. Jede Ausbildung zum Soldaten und zu Führungspositionen in übergeordneten Kommandostellen muß heute als eine Hohe Schule zum Berufsverbrechertum bezeichnet werden" (vgl. Pressedokumentation in BW 1/9879). Der BMVtg hatte darin eine Beleidigung der Bundeswehr als Ganzes gesehen und beabsichtigt, Strafanzeige zu erstatten und Strafantrag zu stellen. Niemöller hatte am 27. Jan. 1959 gegenüber mehreren Pressediensten zu den ihm in der Presse zugeschriebenen Äußerungen Stellung genommen und diese z.T. zu dementieren versucht. Globke hatte daraufhin am gleichen Tag das BMVtg gebeten, vor einer Kabinettsentscheidung noch nichts zu unternehmen (vgl. den Entwurf des Strafantrags vom 27. Jan. 1959 mit handschriftlichem Vermerk über Globkes Intervention in BW 1/9878 und Niemöllers Erklärungen vom 27. Jan. 1959 in BW 1/9879).

In der weiteren Erörterung, an der sich insbesondere die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Wohnungsbau, der Finanzen, für gesamtdeutsche Fragen sowie Staatssekretär Dr. Rust beteiligen, pflichten diese der Auffassung des Bundeskanzlers bei. Die Erbitterung in der Bundeswehr sei groß; es sei zu bedenken, daß Niemöller die Äußerungen als aktiver Kirchenfürst getan habe und der dadurch entstandene Schaden nicht zu unterschätzen sei. Es gehe ganz einfach um unsere Soldaten und den Bestand der Bundeswehr. Es sei eine unbedingte Verpflichtung des Kabinetts, sich in entsprechender Form schützend vor diese zu stellen und davon auch die Öffentlichkeit wissen zu lassen. Eine zusätzliche Frage sei dann, was gegen Niemöller unternommen werden solle.

Der Bundeskanzler stellt abschließend den Antrag, das Kabinett möge einen entsprechenden Beschluß fassen, für den der Bundeskanzler folgenden Wortlaut vorschlägt:

„Das Kabinett verurteilt auf schärfste die Beschimpfung nicht nur der Bundeswehr, sondern aller Soldaten durch Kirchenpräsident Niemöller." 30

30

Diese Formulierung wurde von Eckardt für die Pressekonferenz mitgegeben (vgl. Hopfs Notiz für Strauß vom 28. Jan. 1959 in BW 1/9879).

Das Kabinett beschließt entsprechend einstimmig.

Der Bundeskanzler beauftragt seinen Persönlichen Referenten über den Beschluß des Kabinetts den Bundesminister für Verteidigung sofort fernmündlich zu unterrichten.

Staatssekretär Dr. Rust bittet um Zustimmung zur Veröffentlichung des dem Kabinettvermerk vom 27.1.1959 beigefügten Entwurfs einer „Erklärung der Bundesregierung." 31

31

Eine „Erklärung der Bundesregierung" konnte nicht ermittelt werden. Vgl. aber die Pressemitteilung des BMVtg im Bulletin Nr. 19 vom 29. Jan. 1959, S. 174.

Das Kabinett stimmt der Veröffentlichung dieser Erklärung zu.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für Verteidigung im Benehmen mit dem Bundesminister der Justiz, die Angelegenheit gegen Kirchenpräsident Niemöller weiter zu verfolgen 32.

32

Strafanzeige und Strafantrag vom 28. Jan. 1959 in BW 1/9878, weitere Unterlagen zum Verfahren in BW 1/9879, B 141/12111 und ACSP NL Strauß BMVg/51 bis 53. - Das Verfahren wurde am 20. Mai 1959 vom Oberstaatsanwalt beim Landgericht in Frankfurt/Main mit der Begründung eingestellt, dass „mit einer Verurteilung des Beschuldigten nicht zu rechnen sei". Der BMVtg hatte zuvor mit Schreiben vom 14. Mai 1959 angekündigt, keine Schritte gegen eine Einstellungsverfügung unternehmen zu wollen, da ein von der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau am 24. April 1959 beschlossenes „Klärendes Wort an den Bruder im grauen Rock" nach Auffassung des BMVtg „einer moralischen Verurteilung" von Niemöllers Verhalten nahe kam (Schreiben vom 14. Mai 1959 und Einstellungsverfügung vom 20. Mai in BW 1/9878). - Zur Kontroverse mit Niemöller vgl. auch Adenauer-Heuss, Vier Augen, S. 302 und 513 sowie den Briefwechsel zwischen Heuss und Niemöller in B 122/627 und in Nachlass Heuss N 1221/578.

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