2.4.9 (k1959k): 5. Verkaufsauflagen für Großaktionäre der deutschen Montan-Industrie; hier: Ablauf der Veräußerungsfrist für die unter Verkaufsauflage stehenden Aktien der zum Krupp-Konzern gehörenden Holding „Hütten- und Bergwerke Rheinhausen AG" am 31.1.1959, BMWi/AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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5. Verkaufsauflagen für Großaktionäre der deutschen Montan-Industrie; hier: Ablauf der Veräußerungsfrist für die unter Verkaufsauflage stehenden Aktien der zum Krupp-Konzern gehörenden Holding „Hütten- und Bergwerke Rheinhausen AG" am 31.1.1959, BMWi/AA

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 23.1.1959 mit, er nehme nicht an, daß die Alliierten noch großen Wert auf die Einberufung des Gemischten Ausschusses legen 33. Die Betroffenen hätten die Anträge auf Verlängerung der Veräußerungsfristen rechtzeitig vorgelegt. Die Bundesregierung habe die drei Westmächte auch von dem Eingang dieser Verlängerungsanträge unterrichtet, von deren Weiterleitung aber zur Vermeidung der Einberufung des Ausschusses abgesehen. Der Bundesminister für Wirtschaft hofft, daß es mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes gelingen werde, die Alliierten zu bestimmen, von der weiteren Verfolgung der Verkaufsauflagen abzusehen. Der Bundesminister des Auswärtigen stimmt der Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft zu. Er verweist dabei auf die entsprechenden Bemühungen der Bundesregierung im Jahre 1957 34. Durch den Fristablauf entstehe ohne Zweifel ein Risiko, das aber bei einer Wahrung dieser Frist größer sein könne, als es bei deren Nichtinnehaltung voraussichtlich sei.

33

Siehe 21. Sitzung am 17. April 1958 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 206-208). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des AA vom 23. Jan. 1959 in B 102/60674, AA B 20, Bd. 314 und B 136/2462, weitere Unterlagen in AA B 20, Bde. 171 und 476, B 126/60672, 60673 und B 141/19664. - Die drei westlichen Besatzungsmächte hatten sich mit dem Gesetz Nr. 27 der AHK vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt der AHK Nr. 20 vom 20. Mai 1950, S. 299) zum Ziel gesetzt, durch Entflechtung der Montanindustrie die übermäßige Konzentration in diesem Wirtschaftsbereich zu beseitigen. Dabei war den Unternehmen zur Auflage gemacht worden, ihre Beteiligungen an den entflochtenen Unternehmen zu veräußern (Verkaufsauflage). Die der Firma Krupp gestellte Frist lief am 31. Jan. 1959 aus (vgl. Amtsblatt der AHK Nr. 101 vom 23. März 1953, S. 2384). Da Krupp die Verkaufsauflagen nicht erfüllt hatte, hatte die Firma bereits am 24. Jan. 1958 einen Antrag auf eine zunächst einjährige Fristverlängerung hinsichtlich der Hütten- und Bergwerke Rheinhausen AG gestellt. Andererseits hatte Krupp bei der Hohen Behörde der EGKS die Genehmigung der Übernahme der Aktienmehrheit der Gußstahl-werk Bochumer Verein AG beantragt, die von der Hohen Behörde erteilt worden war. Für die Genehmigung der Anträge auf Verlängerung der Veräußerungsfrist war ein aus sieben Sachverständigen zu bildender Ausschuss zu bestellen, der aus drei Vertretern der Bundes-republik und je einem Vertreter der Westmächte bestehen sollte. Das siebte Mitglied war von den sechs bestellten Vertretern zu wählen. Vgl. dazu Erster Teil Artikel 10 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl. 1955 II 405). - In ihrer Vorlage vom 23. Jan. 1959 hatten BMWi und AA vorgeschlagen, von der Weiterleitung der Anträge auf Verlängerung der Veräußerungsfristen weiterhin abzusehen und bei den drei Westmächten einen Verzicht auf die Erfüllung der Verkaufsauflagen zu erwirken.

34

Vgl. hierzu Adenauers Schreiben an den französischen Ministerpräsidenten Guy Mollet vom 18. Febr. 1957 sowie an Macmillan und Dulles vom 22. Febr. 1957, mit der Bitte, von der weiteren Durchführung der Verkaufsauflagen abzusehen (B 136/2462).

Als Ergebnis der Aussprache stellt der Bundeskanzler als einstimmige Auffassung des Kabinetts dessen Zustimmung zu der heute vorgetragenen Auffassung der Bundesminister für Wirtschaft und des Auswärtigen fest 35.

35

Fortgang 68. Sitzung am 5. Juni 1959 TOP 8.

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