2.40.11 (k1959k): F. Tätigkeit einer kommunistischen Tarnorganisation

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[F.] Tätigkeit einer kommunistischen Tarnorganisation

Staatssekretär Dr. Strauß berichtet dem Kabinett über den Stand von zwei Verfahren, die durch Maßnahmen einer kommunistischen Tarnorganisation gegen einen Bundesminister ausgelöst worden sind 23.

23

Laut Mitschrift von Merkatz' wurde der „Fall Oberländer" besprochen (Nachlass von Merkatz ACDP I-148-041/2). - Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hatte am 31. Juli 1959 Strafanzeige gegen Oberländer gestellt und den Vorwurf erhoben, 1941 seien in der ukrainischen Stadt Lemberg tausende Zivilisten, vor allem Juden und Angehörige der polnischen Intelligenzschicht, vom deutsch-ukrainischen Bataillon „Nachtigall", dem Oberländer angehört hatte, erschossen worden. Am 23. Sept. 1959 war die VVN-Zeitschrift „Die Tat", die in einem Artikel diese Vorwürfe wiederholt hatte, auf Antrag Oberländers beschlagnahmt worden. Oberländer hatte seinerseits gegen den Redakteur der Zeitung Strafantrag wegen übler Nachrede erstattet. Unterlagen in B 136/3809 und 3810, B 141/12114 und B 150/8188, dazu auch Wachs, Oberländer, S. 209-225. - In einer Pressekonferenz am 30. Sept. 1959 hatte Oberländer die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen (vgl. das unkorrigierte Manuskript der Pressekonferenz in B 150/8188). - Fortgang dazu 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP D.

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