2.40.2 (k1959k): 3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlagen vom 9. und 15.10.1959 vor und bezieht sich dabei auf die Erörterung des Sachverhaltes in der Kabinettssitzung am 29.9.1959 3. Staatssekretär Dr. Strauß bemerkt, daß die Bedenken seines Hauses wegen eines etwaigen Verstoßes der vorgesehenen Regelung gegen Bestimmungen des EWG-Vertrages zurückgestellt worden seien. Der Bundesminister des Auswärtigen schlägt vor, die EWG-Kommission schon jetzt von der beabsichtigten Regelung unter Angabe der Gründe zu verständigen. Staatssekretär Dr. Westrick bittet im Hinblick auf die bevorstehenden GATT-Verhandlungen in Tokio 4 um Beteiligung seines Hauses. Das Kabinett ermächtigt den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wegen der Einbringung eines Initiativgesetzentwurfes mit den Fraktionen der Koalitionsparteien Verbindung aufzunehmen 5.

3

Siehe Sondersitzung am 29. Sept. 1959 TOP A. - Vorlagen des BML vom 9. und 15. Okt. 1959 in B 116/12179 und B 136/2620. - Um eine endgültige Regelung der Einfuhrsperre für Schälmühlenerzeugnisse über den 31. Dez. 1959 hinaus zu sichern, hatte der BML mit seinen Vorlagen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Getreidegesetzes vom 24. Nov. 1951 (BGBl. I 901) vorgelegt und vorgeschlagen, ihn als Initiativgesetzentwurf einzubringen. Bedenken eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des EWG-Vertrages vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) über mengenmäßige Beschränkungen (Artikel 30) hielt der BML nicht für stichhaltig, da sich mit der ausdrücklichen Einbeziehung der Schälmühlenerzeugnisse in die Marktordnung nur die Rechtsgrundlage der Kontingentierung ändere.

4

Unterlagen zur XV. GATT-Tagung in Tokio vom 26. Okt. bis 20. Nov. 1959 in B 116/2983 und B 136/6578, Pressedokumentation in B 102/9021.

5

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und DP zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes vom 10. Nov. 1959 (BT-Drs. 1375). - Gesetz vom 22. Dez. 1959 (BGBl. I 784). - Mit der Siebenten Änderungsverordnung wurden die sogenannten Schälmühlenerzeugnisse aus Roggen, Mais, Buchweizen, Hirse und Reis gemäß der entsprechenden Ermächtigung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes in die Marktordnung einbezogen. - Siebente VO zur Änderung der Zweiten DVO zum Getreidegesetz vom 30. Dez. 1959 (BGBl. I 833). Unterlagen dazu in B 116/12179, 12182 und B 136/2624. - Fortgang 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP G.

Extras (Fußzeile):