2.40.3 (k1959k): 4. Anpassungsmaßnahmen im Steinkohlenbergbau; hier: Bergarbeiterwohnungsfragen, BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Anpassungsmaßnahmen im Steinkohlenbergbau; hier: Bergarbeiterwohnungsfragen, BMWo

Der Bundesminister der Finanzen bittet um Absetzung des Punktes von der Tagesordnung, da noch ungewiß sei, welche Größenordnung das Aufkommen der geplanten Heizölsteuer haben werde. Das Kabinett beschließt im Sinne der Ziff. I und II der Vorlage des Bundesministers für Wohnungsbau. Ziff. III der Vorlage bleibt einer späteren Erörterung vorbehalten 6.

6

Siehe 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP 3 und 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Aug. 1959 TOP 1 (B 136/36224), zur Finanzierung vgl. 80. Sitzung am 30. Sept. 1959 TOP 3 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes). - Vorlage des BMWo vom 15. Okt. 1959 in B 134/3759, weitere Unterlagen in B 102/33170 bis 33172. - Auf Beschluss des Kabinettsausschusses vom 13. Aug. 1959 war unter Vorsitz des BMWo eine Arbeitsgruppe „Bergarbeiterwohnungsfragen" gebildet worden, der neben BMWi und BMF das Ministerium für Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen, das Niedersächsische Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte, das Ministerium für Öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau des Saarlandes, die Unternehmensverbände des Ruhrbergbaus, des Aachener Steinkohlenbergbaus, des Saarbergbaus und die IG Bergbau angehörten. Der BMWo hatte in seiner Vorlage die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vermeidung von Härtefällen in der Wohnraumversorgung erläutert. Sie betrafen die Lockerung des Vollstreckungsschutzes, die Erhaltung der Wohnungsberechtigung, den Schutz des Eigentums und den Bau zusätzlich notwendiger Wohnungen. In Ziffer I und II hatte der BMWo das Kabinett gebeten, diesen Hilfsmaßnahmen zuzustimmen. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 100 Millionen DM sollten aus den Einnahmen der Heizölsteuer finanziert werden (Ziffer III der Vorlage). - Runderlasse des BMWo vom 29. und 30. Okt. 1959 in GMBl. 1959, S. 425.

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