2.40.4 (k1959k): 5. Ausgleichszulage für Beamte im Saarland, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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5. Ausgleichszulage für Beamte im Saarland, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seine Vorlage und weist die finanziellen Einbußen der Beamten im Saarland infolge der Umstellung ihrer bisherigen Bezüge von Frankenwährung auf DM-Beträge an Hand von Zahlenmaterial nach 7. Die Bundesminister der Finanzen und für Arbeit und Sozialordnung sowie Staatssekretär Dr. Westrick sprechen sich wegen der möglichen Auswirkungen auf das Lohngefüge und die Preisentwicklung im Saarland gegen die vorgeschlagene befristete Ausgleichszulage aus. Das Kabinett beschließt bei Stimmenthaltung des Bundesministers des Innern, die Beschlußfassung bis auf weiteres zurückzustellen 8.

7

Siehe 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 9 (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland). - Vorlage des BMI vom 17. Okt. 1959 in B 106/7331 und B 136/945. - Der BMI hatte in seiner Vorlage die Gewährung einer widerruflichen Zulage gemäß § 12 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland vom 30. Juni 1959 (BGBl. I 332) für die im Saarland tätigen Bundesbeamten beantragt. Die auf ein Jahr befristete und stufenweise abzubauende Zulage sollte denjenigen Beamten gezahlt werden, die aufgrund der Umstellung ihrer Bezüge von Francs auf D-Mark einen Nettokaufkraftverlust von mehr als 3% (einfacher und mittlerer Dienst) bzw. 5% (gehobener und höherer Dienst) hatten hinnehmen müssen.

8

Fortgang 83. Sitzung am 28. Okt. 1959 TOP 5 (vertagt) und 84. Sitzung am 3. Nov. 1959 TOP B.

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