2.40.7 (k1959k): B. Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung

Der Bundeskanzler nimmt zu dem am Vortag in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages gefaßten Beschluß Stellung 11. Der Bundesminister der Finanzen erläutert, wie die jetzt erforderlichen Mehraufwendungen für die Kriegsopferversorgung finanziert werden sollen. Die Deckung werde einmal dadurch erreicht, daß die Neuregelung erst am 1.6.1960 in Kraft treten solle; zum anderen würden im Rechnungsjahr 1959 vorgesehene, jedoch nicht verausgabte Haushaltsmittel auf das Rechnungsjahr 1960 übertragen werden 12.

11

Siehe Sondersitzung am 15. Okt. 1959 TOP A.

12

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen sowie der FDP (BT-Drs. 962) und der SPD (BT-Drs. 1262) wurden am 22. Okt. 1959 im Deutschen Bundestag in Erster Lesung beraten (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 44, S. 4511-4563). - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts vom 27. Juni 1960 (BGBl. I 453). - Fortgang 98. Sitzung am 2. März 1960 TOP E (B 136/36121).

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