2.40.8 (k1959k): C. Maßnahmen gegen das Zeigen der Sowjetzonenflagge

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[C.] Maßnahmen gegen das Zeigen der Sowjetzonenflagge

Im Kabinett besteht Einvernehmen darüber, daß der Bundesminister des Innern für die Vorbereitung von Maßnahmen gegen das Zeigen der neuen Sowjetzonen-Flagge federführend ist 13.

13

Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Staatswappen und die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. Okt. 1959 (GBl. I 691) war der bislang mit der Bundesflagge identischen Staatsflagge der DDR auf beiden Seiten mittig das aus Hammer, Zirkel und Ährenkranz bestehende Staatswappen der DDR (vgl. Gesetz über das Staatswappen und die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. Sept. 1955, GBl. I 705) hinzugefügt worden. Vgl. den Abdruck der Gesetze sowie der Erklärung des DDR-Innenministers Karl Maron vom 1. Okt. 1959 in der Volkskammer in DzD IV 3, S. 306-312, sowie zur Entwicklung von Staatsflagge und Staatswappen der DDR Schurdel, Hoheitssymbole, S. 44-56, und Hattenhauer, Nationalsymbole, S. 37 f. und S. 105-107. - In einer Ressortbesprechung waren am 20. Okt. 1959 im BMG Verbotsmaßnahmen gegen das Zeigen der im westlichen Sprachgebrauch häufig als „Spalterfahne" bezeichneten neuen Staatsflagge der DDR in der Bundesrepublik erörtert worden. Da in den wesentlichen Fragen keine Klärung erreicht werden konnte, war eine Beratung im Kabinett empfohlen worden, bei der zumindest die strittig gebliebene Frage der Federführung entschieden werden sollte. Vgl. den Vermerk des BMI vom 21. Okt. 1959 in B 106/1962 und 43553, weitere Unterlagen in B 106/37032, B 136/3008 und B 137/16510.

Zur Frage, welche Abwehrmaßnahmen getroffen werden könnten, vertritt der Bundesminister des Auswärtigen die Auffassung, das Zeigen der Sowjetzonen-Flagge und das Spielen oder Singen der Zonenhymne 14 seien verfassungswidrig und müßten daher bekämpft werden. Eine andere Haltung würde eine de facto-Anerkennung des Regimes der SBZ bedeuten. Wenn im Bundesgebiet nicht konsequent gegen diese Symbole vorgegangen werde, hätten die Interventionen der diplomatischen Vertretungen im Ausland keine Aussicht auf Erfolg 15. Etwaige Schwierigkeiten bei Sportwettkämpfen innerhalb des Bundesgebietes, die sich aus einem Verbot der Symbole der SBZ ergäben, müßten hingenommen werden 16. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, das gesamte Problem des Verhältnisses zur SBZ in allen seinen Erscheinungen neu zu durchdenken und dabei auch die Frage der Durchsetzbarkeit beabsichtigter Maßnahmen zu prüfen. Das Verhalten in der Flaggenangelegenheit sei nur ein Ausschnitt aus dem Gesamtproblem. Der Bundeskanzler weist mit Nachdruck darauf hin, daß das Zeigen der Flagge der SBZ und der Gebrauch der Zonenhymne in der Bundesrepublik oder in Westberlin bei offiziellen Gelegenheiten provokatorischen Charakter hätten. Würden diese Provokationen widerspruchslos hingenommen, so würden diese als Anerkennung der Souveränität der SBZ durch die Bundesrepublik aufgefaßt werden. Etwas anderes sei es, wenn Schiffe der Zone ihre Flagge im Bundesgebiet zeigten; dies sei als Kennzeichnung der Schiffe zu administrativen Zwecken anzusehen 17. Die allzu große Nachgiebigkeit, die in dieser Hinsicht bisher bei Sportveranstaltungen festzustellen gewesen sei, müsse entschieden abgelehnt werden 18. Der Bundesminister für Verteidigung ist der Auffassung, daß die Symbole der SBZ genau so bekämpft werden müßten wie diejenigen des früheren NS-Regimes 19. Die Polizei müsse die Rechtsgrundlagen für die erforderlichen Gegenmaßnahmen erhalten. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen betont, daß innerhalb des Bundesgebietes keine Konzessionen gegenüber der Zonenflagge gemacht werden dürften. Ihm liege jedoch daran, daß die sportlichen Beziehungen zur Sowjetzone als wichtige menschliche Brücke zur dortigen Bevölkerung erhalten bleiben. Bei Sportveranstaltungen mit regionalem Charakter sei das Zeigen der Flagge nicht üblich; wenn jedoch bei Wettkämpfen, bei denen Mannschaften aus der Sowjetzone beteiligt seien, die Flagge gehißt werde, müsse die deutsche Flagge gezeigt und die Zonenflagge verboten werden. Wenn die Zonenflagge bei internationalen Wettkämpfen im Ausland gehißt werde, so müsse bei der fremden Regierung, die das dulde, hiergegen protestiert werden. Der Bundeskanzler stimmt dieser Auffassung zu. Nach einer weiteren Aussprache bittet der Bundeskanzler den Bundesminister des Innern, im Benehmen mit dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen dem Kabinett in seiner nächsten Sitzung die bei der jetzigen Rechtslage möglichen Abwehrmaßnahmen zu erläutern und ferner den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das die etwa noch erforderliche Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen schafft. Dabei sei davon auszugehen, daß die Sowjetzone durch Änderung ihrer Flagge sich eindeutig zur Teilung Deutschlands bekenne 20.

14

Durch Beschluss des Ministerrats der DDR vom 5. Nov. 1949 war das Lied „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt" nach einem Text des Dichters Johannes R. Becher und einer Melodie des Komponisten Hanns Eisler zur Nationalhymne der DDR erhoben worden. Vgl. die Notizen des Präsidenten der DDR Wilhelm Pieck vom 10. Nov. 1949 in Nachlass Pieck NY 4036/768, abgedruckt in DzD II 2, S. 761 f., die Beschlüsse des Politbüros des Zentralsekretariats der SED vom 8. Nov. 1949 in DY 30/IV 2/2/55 sowie des Ministerrats vom 10. Nov. 1949 in DC 20/I/3-1. Zur Geschichte der auch „Becher-Hymne" genannten DDR-Nationalhymne vgl. Amos, Auferstanden aus Ruinen, sowie Schurdel, Hoheitssymbole, S. 56-62.

15

Vgl. hierzu 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP F.

16

Mit Schreiben vom 16. Okt. 1959 hatte das BMI zu einer Ressortbesprechung am 27. Okt. 1959 eingeladen, bei der Maßnahmen gegen das Auftreten von DDR-Sportlern unter der neuen Staatsflagge und das Abspielen der Nationalhymne der DDR bei internationalen Veranstaltungen in der Bundesrepublik erörtert werden sollten. Vgl. das Schreiben des BMI vom 16. Okt. 1959 in B 106/43553 und B 136/3008.

17

Unterlagen zu den Folgen der neuen Flaggengesetzgebung der DDR für die Beflaggung der See- und Binnenschiffe in B 108/32676, zu den Auswirkungen auf das Gesetz vom 8. Febr. 1951 über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (BGBl. I 79) in B 106/77108 und B 108/32675.

18

Zur Haltung der Sportverbände und zur Flaggenfrage bei Sportveranstaltungen Unterlagen in B 106/1962 und 77119, B 322/683 sowie AA B 12, Bd. 83 und B 82, Bd. 876. - Zur Diskussion um eine gemeinsame Fahne der gesamtdeutschen Olympiamannschaft bei den Olympischen Spielen 1960 vgl. 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP F.

19

Das u. a. durch Gesetz Nr. 8 des Alliierten Kontrollrats vom 30. Nov. 1945 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland Nr. 2 vom 30. Nov. 1945, S. 33 f.) und Gesetz Nr. 7 der Alliierten Hohen Kommission (AHK) vom 21. Sept. 1949 (Amtsblatt der AHK Nr. 1 vom 23. Sept. 1949, S. 11) ausgesprochene alliierte Verbot des Tragens und Zeigens der Symbole des NS-Regimes war Bundesrecht geworden. So hatte das Gesetz über Titel, Orden, Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 844), mit dem u. a. das Tragen von Auszeichnungen aus dem Zweiten Weltkrieg wieder erlaubt worden war, in § 6  Abzeichen mit nationalsozialistischen Emblemen ausdrücklich ausgeschlossen und unter Strafe gestellt.

20

Fortgang 83. Sitzung am 28. Okt. 1959 TOP 6.

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