2.41.1 (k1959k): A. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A.] Politische Lage

Der Bundeskanzler gibt vor Eintritt in die Tagesordnung bekannt, daß als Zeitpunkt für seinen Regierungsbesuch in Frankreich nunmehr endgültig der 1. und 2. Dezember 1959 vereinbart worden sei 1. Er halte diesen Termin für gut. Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die politische Lage. Er umreißt seine Erwägungen und Empfehlungen zu dem Zeitpunkt der beabsichtigten Gipfelkonferenz, zum Teilnehmerkreis und zu den zu behandelnden Themen 2. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. Auf Befragen von Staatssekretär v. Eckardt erklärt der Bundeskanzler, er habe gegen die Veröffentlichung des letzten von Chruschtschow an ihn gerichteten Schreibens keine Bedenken 3.

1

Siehe Sondersitzung am 20. Okt. 1959 TOP 1. - Das Treffen mit de Gaulle sollte der Abstimmung innerhalb der Westmächte für die auf der geplanten Gipfelkonferenz mit der Sowjetunion vorgesehenen Gesprächsthemen dienen. Unterlagen zu der vorbereitenden Konferenz der Westmächte und der Bundesrepublik in Paris im Dezember 1959 in AA B 130, Bd. 3820. - Zur Begegnung mit de Gaulle Fortgang 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP B.

2

Die Bundesregierung unterstützte für die Ost-West-Gipfelkonferenz einen Termin im Frühjahr, sprach sich für einen Verzicht auf eine Beteiligung und gegen eine isolierte Behandlung der Berlin- und Deutschlandfrage aus. Vgl. dazu von Brentanos Schreiben an Adenauer vom 30. Okt. 1959 in Nachlass von Brentano N 1239/157.

3

Zu Chruschtschows Schreiben an Adenauer vom 15. Okt. 1959 siehe Sondersitzung am 20. Okt. 1959 TOP 1. - Der russische Text wurde am 20. Dez. 1959 in den sowjetischen Regierungs- bzw. Parteizeitungen „Iswestija" und „Prawda" veröffentlicht. Vgl. dazu den Abdruck des Briefes in DzD IV/3, S. 388-398. - Zur Vorbereitung der Gipfelkonferenz Fortgang 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP A.

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