2.41.6 (k1959k): 3. Reform der Krankenversicherung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Reform der Krankenversicherung

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt auf Wunsch des Bundeskanzlers einen Überblick über den Stand der Arbeiten zu der Reform der Krankenversicherung 9. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet dabei über die zwischenzeitliche Tätigkeit des Ministerausschusses für Sozialreform und faßt das Ergebnis dahin zusammen, daß die Vorlage, gegen die im übrigen von den Ressorts Einspruch nicht erhoben worden sei, nunmehr als kabinettsreif angesprochen werden könne. Der „Elferrat" der CDU habe im übrigen bereits vor den Parlamentsferien beschlossen, die Vorlage noch in dieser Wahlperiode behandeln zu lassen. Durch die Große Anfrage der SPD habe sich die Sachlage nunmehr insofern geändert, als diese Anfrage bis spätestens morgen in einer Woche beantwortet werden müsse. Wenn die Bundesregierung jetzt erkläre, sie bringe den Reformentwurf in dieser Wahlperiode nicht mehr ein, so müsse damit gerechnet werden, daß die Opposition den Entwurf des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung in den ihr genehmen Bestimmungen als Initiativgesetz einbringen werde. Der Gesetzentwurf enthalte zwar auch in seiner jetzigen Fassung wiederum den Gedanken einer Beteiligung der Versicherten an den Kosten der Behandlung und Arzneimittel, die Leistungen seien aber so verbessert worden, daß auch die Opposition sie kaum überbieten könne. Als wichtigste Punkte der in der Vorlage enthaltenen Leistungsverbesserungen seien die Früherkennung von Krankheiten durch periodisch wiederkehrende Untersuchungen der über Vierzigjährigen und durch periodische Zahnuntersuchungen vorgesehen. Wer sich den regelmäßigen Zahnuntersuchungen unterziehe, erhalte alsdann einen erforderlich werdenden Zahnersatz kostenlos. Eine wesentliche Verbesserung stelle auch der Anspruch auf eine verlängerte Krankenhauspflege dar und der Wegfall der bisher nach einer Krankheitsdauer von über 26 Wochen eingetretenen „Aussteuerung" 10. Bedeutsam sei auch die Neuregelung des Krankengeldes, das sich bei längerer Krankheit erhöhe, eine Tatsache, die nicht nur für den Kranken, sondern auch für dessen Familienangehörige von Wichtigkeit sei. Auf die Selbstbeteiligung hingegen könne mit Rücksicht auf ihren pädagogischen Wert nicht verzichtet werden. Zum Arztrecht führt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung aus, auf 500 Versorgungsberechtigte sei bisher ein Arzt und auf 900 Versorgungsberechtigte ein Zahnarzt vorgesehen 11. Dieser Schlüssel werde von den jüngeren Ärzten abgelehnt, von den älteren nicht beanstandet. Der Entwurf sehe dagegen vor, daß unter Wegfall der Verhältniszahlen jeder Arzt für Kassenarztnebenversorgung auf Wunsch zuzulassen sei. Zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in allen Gebieten sei es aber notwendig, daß der Jungarzt zunächst und für eine bestimmte Zeitdauer dort tätig werde, wo ärztliche Betreuung vordringlich sei. Die spätere Zulassung mit freier Wahl des Platzes sei an diese Bereitschaft des Jungarztes gebunden. Dadurch werde eine Garantie für die ärztliche Versorgung gerade auch der ländlichen Bevölkerung geschaffen. Die Frage des Bundeskanzlers, ob eine bedingte Zulassung dieser Art mit dem Grundgesetz vereinbar sei, bejaht der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Der Bundeskanzler weist in diesem Zusammenhang auf die bisherige Tätigkeit der Zulassungsausschüsse hin, mit der man sich nicht immer einverstanden erklären könne. Der Bundeskanzler greift dabei die Frage des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen auf, wer nach dem Gesetzentwurf in Zukunft über die Zulassung zu entscheiden habe. Der Bundeskanzler will vermieden sehen, daß eine Zulassung durch die Kassen eine Machtverlagerung auf diese mit sich bringt, die in Einzelfällen möglicherweise einen tiefen Eingriff in die individuelle Freiheit des Arztes und damit einen Rückschritt bedeuten könnte 12. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erwidert, er sehe eine solche Gefahr nach den vorgesehenen Bestimmungen des Gesetzentwurfes nicht ohne weiteres als gegeben an, er habe aber keine Bedenken, etwaigen Befürchtungen des Bundeskanzlers dadurch Rechnung zu tragen, daß er in dem Gesetzentwurf von Bestimmungen über Zulassung überhaupt absehe. Der Bundeskanzler begrüßt diese Absicht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und stellt die Zustimmung des Kabinetts hierzu fest. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen stellt heraus, daß ganz allgemein praktische Vorschläge erst nach Vorliegen einer Strukturanalyse über den Zustand der ärztlichen Versorgung in Stadt und Land herausgearbeitet werden könnten. Es sei wichtig, daß für die Bevölkerung auf dem Lande eine ausreichende ärztliche Versorgung sichergestellt werde. Der Bundeskanzler stimmt dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen darin zu. Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob es überhaupt möglich sei, die Reform der Krankenversicherung noch in dieser Wahlperiode durchzubringen, zumal der Gesetzentwurf dem Kabinett noch gar nicht vorliege. Die Entscheidung darüber, ob der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode eingebracht werden solle oder müsse, sei sowohl unter politischem als auch unter finanziellem Blickfeld zu sehen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen glaubt, die Durchführung der Reform in dieser Wahlperiode mit Rücksicht auf ihren starken Zündstoff nicht empfehlen zu sollen. Er gibt zu bedenken, daß die einschlägigen Organisationen schon lebhaften Protest erhoben hätten 13. Es sei daher damit zu rechnen, daß diese den Gesetzentwurf auch weiterhin heftig angreifen würden und daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bei diesem Gesetz denselben harten Widerstand und die Enttäuschungen hinnehmen müsse, die er in der vergangenen Woche bei der Behandlung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung im Bundestag erfahren habe 14. Der Bundeskanzler teilt die Auffassung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Der Bundeskanzler gibt andererseits zu bedenken, daß in diesem Falle die Opposition den Entwurf des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung nicht nur übernehmen und alsdann als ihren eigenen Entwurf behandeln werde, sondern daß sie darüber hinaus auch zu solchen Bestimmungen, um die sie den Entwurf ergänze, die Unterstützung von Abgeordneten der Regierungsparteien erhalte, selbst wenn diese Abgeordneten innerlich den Ergänzungswünschen der Opposition fernständen. Alsdann werde die Opposition optisch den Gesamterfolg für sich in Anspruch nehmen. Der Bundesminister des Innern unterstreicht diese Ausführungen des Bundeskanzlers unter dem Gesichtspunkt des notwendigen Mutes zur Reform. Der Bundesminister der Finanzen erklärt zustimmend, es müsse alles vermieden werden, was den Vorwurf einer Verantwortungsmüdigkeit hervorzurufen geeignet sei. Auch der Bundesminister für Verkehr hält es für richtig, das Gesetz noch in dieser Wahlperiode einzubringen. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen erinnert an die Zusage der Bundesregierung aus dem Jahre 1957, wonach die Sozialreform fortgesetzt werden solle 15. Falls nichts geschehe, sei eines Tages eine weitergehende Anfrage der Opposition zu erwarten. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bittet den Bundeskanzler, die Zustimmung des Kabinetts dahin festzustellen, daß der Reformentwurf noch in dieser Legislaturperiode eingebracht wird und daß daher die Große Anfrage der SPD seinerseits nur in dem Sinne beantwortet werde, die Bundesregierung werde den Gesetzentwurf in Kürze dem Bundesrat zuleiten; die SPD sei dadurch in die Lage versetzt, die sonst von ihr noch gewünschten Aufklärungen aus dem Gesetzentwurf zu entnehmen. Das Kabinett stimmt zu 16.

9

Siehe 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 391-394) und 2. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 24. Okt. 1958 TOP 1 (Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 170-179). - Ministervorlage für den BMA vom 27. Okt. 1959 in B 149/4126, weitere Unterlagen in B 136/1391 bis 1393 sowie B 149/4110, 4125, 4129, 4339 bis 4343 und 6964. - Der BMA hatte im Dezember 1958 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der sozialen Krankenversicherung an die Bundesminister, die Ländervertretungen beim Bund und an zahlreiche Verbände versandt. Im Rahmen einer Neufassung des Zweiten Buchs der Reichsversicherungsordnung (RVO II) sollten durch die Reform der Ausbau der Leistungen für Früherkennung und Krankheitsverhütung, die Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung im Krankheitsfall, die Selbstbeteiligung der Versicherten an den Krankheitskosten, die Vergütung der Ärzte, die Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit und der Aufbau eines beratungsärztlichen Dienstes geregelt werden. Nach Besprechungen mit den Beteiligten im Februar und März 1959 war der Entwurf in einer Reihe von Punkten umgearbeitet worden (vgl. hierzu die Ministervorlage für den BMA vom 3. Okt. 1959 in B 149/4126 und den Gesetzentwurf mit Stand 1. Juli 1959 in B 149/4129). Der „Elferrat" der CDU/CSU-Fraktion, der sich aus dem Fraktionsvorsitzenden, seinen fünf Stellvertretern und den fünf Vorsitzenden der Arbeitskreise zusammensetzte, hatte ihn in eine Liste der bis zum Ende der Legislaturperiode vordringlich zu verabschiedenden Gesetzentwürfe aufgenommen. Durch die Große Anfrage der SPD zur Neuregelung der sozialen Krankenversicherung vom 20. Okt. 1959 (BT-Drs. 1298) war die Dringlichkeit aus der Sicht des BMA unterstrichen worden.

10

Die Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung waren nach der Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 (RGBl. 509) auf 26 Wochen begrenzt.

11

Nach dem Gesetz über Kassenarztrecht vom 17. Aug. 1955 (BGBl. I 513) konnten im Rahmen dieser Verhältniszahlen Ärzte zur kassenärztlichen Tätigkeit zugelassen werden. Die Entscheidungen hierüber wurden von Zulassungsausschüssen getroffen, die in gleicher Zahl aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen bestanden.

12

Eine Änderung der paritätischen Besetzung der Zulassungsausschüsse war im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Allerdings wurde das bisher geltende Monopol der frei praktizierenden Ärzte bei der ambulanten kassenärztlichen Versorgung durch verschiedene Bestimmungen, u. a. durch erweiterte Möglichkeiten des Ausbaus von Eigeneinrichtungen der Krankenkassen, in Frage gestellt. Vgl. hierzu den Entwurf mit Stand 1. Juli 1959 in B 149/4129 (RVO II §§ 382 und § 386 bis 389) sowie Reucher, Reformen, S. 123 f.

13

Vgl. hierzu die Stellungnahmen von Ärzteorganisationen, Krankenkassen, Gewerkschaften und anderen Interessenverbänden in B 149/4336 bis 4338 sowie Reucher, Reformen, S. 115-128.

14

Vgl. 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP B.

15

Vgl. hierzu die Regierungserklärung Adenauers vor dem Deutschen Bundestag am 29. Okt. 1957 (Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 17-26, hier S. 20 f.).

16

Fortgang 84. Sitzung am 3. Nov. 1959 TOP 2.

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