2.41.7 (k1959k): 4. Eigentumsbildung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Eigentumsbildung

Der Bundeskanzler erklärt, ein Angehöriger des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung habe im Arbeitskreis der CDU/CSU ausgeführt, der Arbeiter habe ein Recht darauf, schon kraft seiner Arbeit auch am Betriebsergebnis des Unternehmens beteiligt zu sein 17. Der Bundeskanzler richtet an die Mitglieder des Kabinetts die Bitte, in Arbeitskreisen oder sonstens erst dann über solche einschneidenden Probleme zu sprechen, wenn sich das Kabinett vorher damit befaßt und seine Auffassung dazu abgestimmt habe. Der Bundesminister für Verkehr hält die heutige Behandlung dieser Frage in mehrfacher Hinsicht für dankenswert. Der Bundeskanzler unterstreicht dies mit dem Hinweis, die Verantwortlichkeit für die Frage der Eigentumsbildung liege nicht bei der Fraktion, sondern bei der Bundesregierung. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung führt aus, die Abgeordneten Professor Dr. Burgbacher und Katzer hätten einen CDU/CSU-Arbeitskreis gebildet, was man nicht hindern könne. Ein Beamter seines Hauses habe zu der Frage der Eigentumsbildung einen Entwurf gemacht, den der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung deshalb billige, weil er fördernde Gedanken sozial- und steuerrechtlicher Art für Möglichkeiten der Eigentumsbildung enthalte. Zur Schaffung künftiger Klarheit hierzu schlägt der Bundeskanzler vor, das Thema Eigentumsbildung als Punkt 1 auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu setzen, gegebenenfalls auf einer Sondersitzung des Kabinetts zu behandeln. Es gehe dabei nicht nur um die Frage des „wie" der Eigentumsbildung, sondern auch über die Frage des „ob". Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, der Eigentumsunterausschuß und die Sozialausschüsse propagierten die Verwirklichung ihrer bereits konkretisierten Vorstellungen über Eigentumsbildung vorläufig noch auf freiwilliger Grundlage. Der Bundeskanzler schlägt die Bildung eines Ausschusses, dem unter Vorsitz des Vizekanzlers die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Finanzen angehören, zur Vorbereitung des Themas für die Erörterung im Kabinett vor. Der Ausschuß soll seinerseits auch mit Prof. Burgbacher und Katzer Fühlung nehmen. Das Kabinett stimmt dem zu und beschließt, daß die Angelegenheit in einer Sondersitzung behandelt werden soll 18.

17

Siehe Sondersitzung am 20. Okt. 1959 TOP 2. - Am 21. Febr. 1958 hatte sich innerhalb des Arbeitskreises IV „Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Fraktion der „Unterausschuss Eigentum" konstituiert, der zu einem wichtigen Ausgangspunkt vermögenspolitischer Initiativen wurde. Vorsitzende des Unterausschusses waren die Bundestagsabgeordneten Hans Katzer und Fritz Burgbacher. Der Unterausschuss arbeitete eng mit dem am 2. Dez. 1958 gegründeten Interministeriellen Referentenausschuss für Fragen der Eigentumsbildung zusammen, der von Ministerialrat Karl Fitting (BMA) geleitet wurde. Am 16. Sept. 1959 hatte Fitting im Unterausschuss Eigentum einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine steuer- und sozialabgabenfreie Gewinnbeteiligung für Arbeitnehmer am Betriebsergebnis vorsah (vgl. den Vermerk des BMA vom 24. Sept. 1959 in B 149/13245, die Niederschrift der Sitzung vom 2. Okt. 1959 in B 149/13205 und weitere Unterlagen in B 149/13205 bis 13208, 13242, 13245, 13249, 20427, 32117 und B 136/8808 bis 8811, vgl. auch Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 51-56, und Dietrich, Eigentum, S. 282-298).

18

Fortgang 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP 6 (B 136/36122).

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