2.42.2 (k1959k): 2. Große Anfrage der Fraktion der SPD; hier: Neuregelung der sozialen Krankenversicherung, Drucksache Nr. 1298, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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2. Große Anfrage der Fraktion der SPD; hier: Neuregelung der sozialen Krankenversicherung, Drucksache Nr. 1298, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung schlägt vor, die Beantwortung der Großen Anfrage 1298 mit der Einbringung eines Gesetzes zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbinden 2.

2

Siehe 83. Sitzung am 28. Okt. 1959 TOP 3. - Vorlage des BMA vom 29. Okt. 1959 in B 149/6964 und B 136/137. - Mit einer Großen Anfrage vom 20. Okt. 1959 (BT-Drs. 1298) hatte die SPD-Bundestagsfraktion um Auskunft über den Stand des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der sozialen Krankenversicherung und über einzelne Teilbereiche der Reform wie Vorsorgeuntersuchungen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Selbstbeteiligung der Versicherten gebeten. Laut Vorlage sollte dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unter Hinweis auf die baldige Einbringung des Gesetzentwurfs vorgeschlagen werden, von einer mündlichen Beantwortung der Einzelfragen abzusehen.

Nach kurzer Diskussion über die Formulierung der Mitteilung an den Präsidenten des Bundestages erklärt sich das Kabinett mit diesem Vorschlag einverstanden 3.

3

Die Große Anfrage wurde in der Bundestagssitzung am 17. Febr. 1960 zusammen mit dem Gesetzentwurf behandelt (Stenographische Berichte, Bd. 45, S. 5496-5572). - BT-Drs. 1540. - Fortgang zum Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP 5 (Vertagung) und 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP 2.

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