2.42.4 (k1959k): 3. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Bundestagsfraktion der SPD zur Lage des Kohlebergbaus, Bundestags-Drucksache 1300, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Bundestagsfraktion der SPD zur Lage des Kohlebergbaus, Bundestags-Drucksache 1300, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt auf Grund seiner Kabinettvorlage vom 2.11.1959 den Inhalt der beabsichtigten Antwort auf die Große Anfrage 1300 in den Grundzügen vor 6.

6

Siehe 78. Sitzung am 16. Sept. 1959 TOP 7. - Vorlage des BMWi vom 2. Nov. 1959 in B 102/33207 und B 136/137, weitere Unterlagen in B 102/33308 und 33309. - Bereits zu Beginn des Jahres hatte der BMWi eine Große Anfrage der SPD zur Lage im Kohlenbergbau (BT-Drs. 708) beantwortet (vgl. dazu 52. Sitzung am 28. Jan. 1959 TOP 4). In ihrer Großen Anfrage vom 20. Okt. 1959 hatte die SPD-Bundestagsfraktion an die Grundsatzerklärung der Bundesregierung über soziale Maßnahmen zugunsten der Bergarbeiter vom 16. Sept. 1959 erinnert und in fünf Fragen u. a. Stellungnahmen zur Heizölsteuer, zur Beschränkung der Investitionspolitik der Mineralölkonzerne, zur Preissenkung bei bestimmten Kohlensorten und zur Koordinierung der Anpassungsmaßnahmen erbeten. Der BMWi hatte in seinem umfangreichen Antwortentwurf betont, dass die Bundesregierung beabsichtige, die Anpassung des Bergbaus an die veränderte Energiemarktlage zu fördern; die getroffenen sozialen Maßnahmen seien dabei ein wichtiger Bestandteil.

Auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz soll der vorletzte Satz auf Seite 8 des Antwortentwurfs umformuliert werden 7. Der Bundeskanzler leitet aus den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für die Bergarbeiter (Bergarbeiterwohnungsbau, Bergarbeiterprämien, Werbung) die Sonderverpflichtung der Bundesregierung ab, für beschäftigungslos werdende Bergarbeiter neue Arbeitsplätze an ihrem bisherigen Wohnort zu schaffen. Er begrüßt die Anregung des Bundesministers für Verkehr, insbesondere in Bochum den Ausbau eines eisen- und stahlverarbeitenden Unternehmens zu fördern. In der Bundestagsdebatte solle klar zum Ausdruck kommen, wie die Bundesregierung den Bergarbeitern zu helfen beabsichtige. Aus der weiteren, sehr ausführlichen Diskussion ist noch hervorzuheben, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die besonderen Verhältnisse in Bochum eingehend schildert und daß der Bundesminister der Finanzen anregt, in der Bundestagsdebatte auch die kommunalen Strukturprobleme anzusprechen 8. Der Bundesminister der Finanzen wendet sich ferner gegen den Gedanken, die bisherigen Verarbeitungspräferenzen für Rohöl im Bundesgebiet aufzuheben. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß von der CSU vorgeschlagen worden sei, die Kohletarife der Bundesbahn zu verbilligen 9. Hiergegen erhebt der Bundesminister für Verkehr Bedenken.

7

Der BMF hatte auf die zur Beantwortung der Frage 3 „Übersicht über die Kosten- und Ertragslage des Kohlenbergbaus" bestehenden rechtlichen Grenzen verwiesen (vgl. den Vermerk des BMWi vom 3. Nov. 1959 in B 102/33308).

8

Die Gelsenkirchener Bergwerks-AG plante im Raum Bochum die völlige Stilllegung von drei Steinkohlenzechen mit insgesamt 7000 bis 8000 Mann Belegschaft. Unterlagen zu den Bemühungen des BMWi in diesem Gebiet Ersatzindustrien anzusiedeln in B 102/21286.

9

Vgl. dazu die Vermerke des Bundeskanzleramtes über Gespräche zwischen Erhard und Höcherl vom 13. Okt. und 6. Nov. 1959 in B 136/2270. Höcherl hatte den Vorschlag unterbreitet, das leichte Heizöl aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes herauszunehmen bzw. zumindest mit einem geringeren Steuersatz zu belasten und einen Frachtausgleich für Kohle zu gewähren. - Fortgang dazu 94. Sitzung am 3. Febr. 1960 TOP 5 (B 136/36121).

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 2.11.1959 grundsätzlich zu 10.

10

Der BMWi beantwortete die Große Anfrage in der Bundestagssitzung am 4. Nov. 1959 (Stenographische Berichte, Bd. 44, S. 4623-4631, vgl. auch Bulletin Nr. 207 vom 6. Nov. 1959, S. 2108-2114).

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