2.42.6 (k1959k): B. Widerrufliche Zulagen nach § 12 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland vom 30.6.1959

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Widerrufliche Zulagen nach § 12 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland vom 30.6.1959

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlagen vom 17. und 31.10.1959 vor 15.

15

Siehe 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP 5. - Vorlagen des BMI vom 17. Okt. 1959 in B 106/7331 und B 136/945 sowie vom 31. Okt. 1959 in B 136/945. - In seiner Vorlage vom 31. Okt. 1959 hatte der BMI dargelegt, dass die Vertagung der Entscheidung über die Gewährung einer Zulage zu großer Unruhe im öffentlichen Dienst des Saarlandes und in einigen Orten sogar zu Streiks geführt habe. Sowohl die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) als auch die Regierung des Saarlandes hätten sich daraufhin entschlossen, ab dem 5. Nov. mit den Gewerkschaften Verhandlungen über die Gewährung einer Zulage zu führen bzw. eine entsprechende Vorschrift zu beschließen, falls von der Bundesregierung bis dahin keine richtungsweisende Entscheidung getroffen worden sei. Der BMI bat daher um eine Ermächtigung im Sinne seiner Vorlage vom 17. Okt. 1959.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen teilt mit, daß die Gewährung von Zulagen an Bundesbeamte und Versorgungsempfänger des Bundes im Saarland im Bereich der Bundespost schätzungsweise 800 000 DM kosten würde. Er erklärt sich bereit, diese zusätzlichen Lasten zu übernehmen. Der Bundesminister für Verkehr glaubt, daß die Gewährung von Zulagen im Bereich der Bundesbahn einen Betrag von etwa 1,5 Mio. DM erfordern würde. Der Bundesminister der Finanzen vertritt die Auffassung, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des § 12 des Gesetzes vom 30.6.1959 nicht gegeben seien und spricht die Befürchtung aus, daß die Gewährung von Zulagen das Lohn- und Preisgefüge im Saarland gefährden könne. Der Bundeskanzler betont, daß die Bundesregierung die Saarregierung bei ihren Verhandlungen über eine Zulage an die saarländischen Landesbeamten nicht im Stich lassen könne. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung äußert Bedenken gegen den Termin, zu dem die Zulagen auslaufen sollen. Der Bundesminister des Innern sagt zu, diese Frage noch einmal zu überprüfen.

Das Kabinett erteilt die von dem Bundesminister des Innern beantragte Ermächtigung. Der Bundesminister der Finanzen enthält sich bei der Abstimmung seiner Stimme 16.

16

Fortgang 87. Sitzung am 26. Nov. 1959 TOP 2.

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