2.43.1 (k1959k): 1. Außenpolitische Debatte im Deutschen Bundestag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[1. Außenpolitische Debatte im Deutschen Bundestag]

Der Bundesminister des Auswärtigen gibt den Inhalt der morgigen Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage bekannt, teilweise verliest er den Text der Erklärung wörtlich 1.

1

Siehe 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP E. - Undatiertes Manuskript in AA B 1, Bd. 5.

Der Bundeskanzler eröffnet die Aussprache mit dem Hinweis, daß die außenpolitische Debatte des Bundestages zu einem ungünstigen Zeitpunkt stattfinde. Mitte November sei er, der Bundeskanzler, in London, Anfang Dezember in Paris und Mitte Dezember finde das westliche sogenannte Gipfeltreffen in Paris statt 2. Die SPD und die FDP hätten sich leider von der gemeinsamen außenpolitischen Linie entfernt. Die Debatte des Bundestages sei unmittelbar vor den wichtigen Konferenzen eine unangebrachte Unterstreichung der in der Bundesrepublik bestehenden außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten 3.

2

Zur Reise Adenauers nach London am 17. und 18. Nov. 1959 vgl. 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP A, zur Reise nach Paris am 1. und 2. Dez. 1959 vgl. 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP 1 und zur Gipfelkonferenz der Westmächte in Paris vom 19. bis 21. Dez. 1959 vgl. 90. Sitzung am 22. Dez. 1959 TOP 1.

3

Anlass der Regierungserklärung waren die Große Anfrage der SPD über die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands (BT-Drs. 1244) sowie die Große Anfrage der Fraktion der FDP zur deutschen Einheit (BT-Drs. 1284).

Die Pressemeldungen über eine Verstimmung zwischen den USA und der Bundesregierung seien falsch 4. Das deutsche Verhältnis zu Amerika sei nach wie vor gut. Der Bundeskanzler gibt dann Einzelheiten über sein Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter bekannt 5 und spricht sich dafür aus, daß die europäische Integration fortgesetzt wird. Präsident Eisenhower habe bei seinem Besuch in Bonn erklärt, die Amerikaner würden so lange in Europa bleiben, wie Fortschritte auf dem Gebiet der europäischen Integration erkennbar seien 6. Auch aus diesem Grund sei die Integrationspolitik eine Lebensnotwendigkeit.

4

Am 31. Okt. 1959 hatte „Die Welt" unter der Schlagzeile „Verstimmung Bonn-Washington. Botschafter Bruce fliegt nach USA" über eine Pressekonferenz Eisenhowers vom 28. Okt. 1959 berichtet, bei der der amerikanische Präsident von einer begrenzten Teilnahme Adenauers an der Gipfelkonferenz in Paris im Dezember 1959 sprach. Dies war als Gegenreaktion auf eine Rede vor der CDU in Baden-Baden interpretiert worden, in der Adenauer erklärt hatte, er werde keine Beschlüsse akzeptieren, die mit den deutschen Interessen unvereinbar seien. Am 4. Nov. 1959 telegraphierte Botschafter Grewe an das AA, daß sich für diese Vermutungen keine Anhaltspunkte ergäben und von der vollen Beteiligung der Bundesrepublik an der westlichen Gipfelkonferenz ausgegangen werden könne (AA B 12, Bd. 240).

5

In einem Gespräch am 28. Okt. 1959 mit Adenauer hatte Bruce über seinen bevorstehenden Rückzug ins Privatleben und das Ausscheiden Robert Murphys aus dem Amt des Unterstaatssekretärs für Politische Angelegenheiten im State Department berichtet. Vgl. dazu die Aufzeichnung vom 28. Okt. 1959 in StBKAH III/57.

6

Zum Besuch Eisenhowers in Bonn am 27. Aug. 1959 vgl. 76. Sitzung am 28. Aug. 1959 TOP 1.

Das deutsche Verhältnis zu England sei durch Äußerungen der britischen Presse im vorigen Jahre getrübt worden 7. England müsse sich darüber klar sein, daß bestimmte außenpolitische Bestrebungen nicht akzeptiert werden könnten. Das sei zunächst das Bemühen um einen gesamtdeutschen Ausschuß, der paritätisch von Bonn und Pankow beschickt werden solle 8. Außerdem sei der Rapacki 9-Plan nicht annehmbar. Die Verlautbarung, die über den Besuch des britischen Premierministers in Moskau seinerzeit erschienen sei, habe eine Wendung enthalten, die man als Befürwortung des Rapacki-Planes ansehen könne 10. Es bestehe aber Grund zu der Annahme, daß die englische Regierung heute die Gefahren des Rapacki-Planes erkannt habe. Der Bundeskanzler verweist in diesem Zusammenhang auf die Fernsehansprachen 11 des Außenministers Lloyd, des NATO-Oberbefehlshabers Norstad 12 und die französische Haltung 13. Aus deutscher Sicht sei besonders gefährlich am Rapacki-Plan, daß die Rüstung in der entspannten Zone international kontrolliert werden solle. Die zu der entspannten Zone gehörenden Länder würden damit auf unabsehbare Zeit Länder minderen Rechts sein. Außerdem sei der Rapacki-Plan militärisch kein geeignetes Mittel, um einen Konflikt zu verhindern. Seine Verwirklichung würde schließlich das Ende der NATO bedeuten. Es handle sich bei diesem Plan um einen Versuch Moskaus, die NATO zu zerbrechen und Deutschland in die Hand zu bekommen.

7

Vgl. 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP D. - In der englischen Presse war im Zusammenhang mit den Verhandlungen um eine Gipfelkonferenz zur Lösung der deutschen Frage verstärkt die Forderung nach der Errichtung militärisch verdünnter Zonen in Europa erörtert worden. Unterlagen und Bewertungen der Pressestimmen in AA B 130, Bde. 4757, 4759 und 4779.

8

Dieser Vorschlag war von der Sowjetunion auf der Genfer Außenministerkonferenz ins Gespräch gebracht worden. Vgl. dazu 74. Sitzung am 6. Aug. 1959 TOP 1.

9

Adam Rapacki (1909-1970). Seit 1945 Mitglied der Polnischen Sozialistischen Partei, unterstützte 1948 deren Vereinigung mit der KP zur Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, 1947-1950 Minister für Schiffbau, 1950-1956 für Hochschulwesen, 1948-1968 Mitglied des ZK, 1948-1954 und 1956-1968 Mitglied des Politbüros, 1956-1968 Außenminister.

10

Vgl. dazu das Kommuniqué vom 3. März 1959 über die Besprechungen zwischen Macmillan und Chruschtschow in DzD IV 1/2, S. 1011. - Darin hatten sich beide Seiten dafür ausgesprochen, die Schaffung einer militärisch verdünnten Zone sowie die Einführung von Inspektionszonen in Europa weiterhin zu prüfen. Die Grundgedanken hierfür hatte Rapacki erstmals auf der UNO-Vollversammlung am 2. Okt. 1957 vorgetragen (Text der Rede veröffentlicht in DzD III 3/3, S. 1682 f., vgl. auch 15. Sitzung am 26. Febr. 1958 TOP A: Kabinettsprotokolle 1958, S. 151).

11

Text der Fernsehansprachen nicht ermittelt.

12

Lauris Norstad (1907-1988). 1943-1944 Brigadegeneral, Befehlshaber der alliierten Luftstreitkräfte im Mittelmeerraum, 1944 stellvertretender Stabschef der Heeresluftwaffe, 1945 Generalmajor, 1946-1947 Planungs- und Operationschef des Generalstabs im Kriegsministerium, 1947-1951 Vertreter der Luftwaffe im Nationalen Sicherheitsrat, 1951 Oberkommandierender der US-Luftstreitkräfte in Europa, 1953-1956 der atlantischen Luftstreitkräfte, 1956-1962 Oberkommandierender der NATO-Streitkräfte.

13

In einer Regierungserklärung, die der französische Außenminister Couve de Murville am 27. Okt. 1959 vor der Nationalversammlung verlesen hatte, hatte sich die französische Regierung für eine Gipfelkonferenz ausgesprochen und wegen der erforderlichen internationalen Vorarbeiten einen Termin im Frühjahr 1960 begrüßt. Nach Vorstellungen der französischen Regierung sollte diese Konferenz der Entspannung dienen und sich daher nicht nur auf die Berlin- und Wiedervereinigungsfrage beschränken, sondern alle Probleme behandeln, die einer friedlichen Koexistenz im Wege stünden. Text der Erklärung abgedruckt in DzD IV 3, S. 423-425.

Der Bundeskanzler weist dann auf die Gefahr hin, die darin liege, daß das Deutschlandproblem auf der in Aussicht stehenden Gipfelkonferenz das einzige Thema bilden könne. Mit dem Abrüstungsproblem könne man schnell fertig werden, indem man es an den UN-Abrüstungsausschuß verweise. Wenn man die Konferenz nicht ergebnislos enden lassen wolle, könnte man leicht geneigt sein, in der Deutschlandfrage Konzessionen zu machen.

Abgeordneter Majonica bezweifelt, daß es zweckmäßig ist, den vor einigen Monaten debattierten offiziellen Gewaltverzicht gegenüber den Ostblockstaaten 14 noch einmal in der Regierungserklärung zu erwähnen. Bundesminister Dr. Seebohm spricht über die mutmaßlichen Ausführungen des SPD-Sprechers Jaksch 15. Er bittet sodann, in der Regierungserklärung deutlich zu machen, daß es sich bei den Ausführungen über die Oder-Neiße-Linie um Zitate aus den Jahren 1956 und 1957 handele. Bundesminister Professor Dr. Oberländer bittet zu erwägen, ob man die Ablehnung diplomatischer Beziehungen mit den Ostblockstaaten auch mit dem Potsdamer Abkommen begründen könne, das nicht weiter verschlechtert werden solle. Bundesminister Lemmer meint, es müsse vollkommen klargestellt werden, daß der Status quo nicht annehmbar ist. Bundesminister Lücke unterstreicht die Notwendigkeit der europäischen Politik und macht sodann zusammen mit Bundesminister Etzel redaktionelle Vorschläge zur Regierungserklärung. Abgeordneter Professor Furler weist ebenfalls auf die Notwendigkeit der Europapolitik hin. Die SPD habe gewisse Thesen, die sie früher vertreten habe, abgemildert. Das betreffe z.B. die diplomatischen Beziehungen zu Polen. Es sei anzunehmen, daß die Opposition versuchen werde, auf die Erklärungen des französischen Staatspräsidenten und des französischen Ministerpräsidenten zur Frage der deutschen Ostgrenze hinzuweisen 16.

14

Vgl. dazu Sondersitzung am 22. Juli 1959 TOP 2.

15

Wenzel Jaksch (1891-1966). Seit 1913 Mitglied der SPÖ in Süd-Böhmen, 1920-1928 Redakteur in Komotau und Prag, 1929-1938 Mitglied der tschechoslowakischen Nationalversammlung (Deutsche Sozialdemokratische Arbeiterpartei - DSAP), nach 1933 Kampf gegen die nationalsozialistische Henlein-Bewegung im Sudetenland, 1938 Vorsitzender der sudetendeutschen Sozialdemokratischen Partei, 1939-1949 Emigration in England, 1950-1953 Leiter des hessischen Landesamtes für Flüchtlinge und Evakuierte, 1953-1966 MdB (SPD), seit 1959 Präsident der Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, 1964-1965 Präsident des Bundes der Vertriebenen.

16

Auf einer Pressekonferenz am 25. März 1959 hatte de Gaulle die Wiedervereinigung Deutschlands als ein normales Ziel politischer Bestrebungen bezeichnet, dies aber an die Voraussetzung gebunden, dass die gegenwärtigen Grenzen nicht in Frage gestellt würden. Dies war in der Presse allgemein als eine Anerkennung der Oder-Neiße-Linie interpretiert worden. Vgl. den Text der Pressekonferenz in DzD IV 1/2, S. 1266-1269, hier S. 1268, sowie die Aufzeichnung des AA vom 9. Nov. 1959 in AA B 14, Bd. 207. - In einer Regierungserklärung vom 13. Okt. 1959 hatte Debré sich zu einer Gipfelkonferenz bekannt und erklärt, dass die Aufrechterhaltung des Status quo Ausgangspunkt der anstehenden Verhandlungen und Vorbedingung für eine Verständigung darstelle. Dabei hatte er ausdrücklich den Status von Berlin, das Regierungssystem der Bundesrepublik und die Achtung der bestehenden Grenzen einschließlich der Oder-Neiße-Linie genannt. Vgl. dazu DzD IV 3, S. 382-387, hier S. 383.

Der Bundeskanzler erklärt, die Presseäußerungen zu dieser Frage seien unrichtig.

Bundesminister Dr. von Merkatz befürchtet ebenfalls, daß in der Debatte unter Hinweis auf den letzten Band der Lebenserinnerungen de Gaulles 17 die deutsche Europapolitik gegen die Wiedervereinigungspolitik ausgespielt werden würde. Der Bundeskanzler berichtet vertraulich über gewisse Wendungen seines Gesprächs mit de Gaulle am 14. September 1958 in Colombey-les-deux Eglises 18.

17

In dem 1959 erschienenen zweiten Band seiner „Mémoires de Guerre" hatte de Gaulle über seine Verhandlungen mit Stalin im Dezember 1944 berichtet. Dabei hatte er der Oder-Neiße-Linie als der Westgrenze Polens zugestimmt. Vgl. dazu die 1961 erschienene deutsche Ausgabe de Gaulle, Memoiren, S. 356-360, sowie Linsel, de Gaulle, S. 185.

18

Vgl. zum Treffen mit de Gaulle 35. Sitzung am 17. Sept. 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 332 f.).

Im Anschluß daran spricht der Bundeskanzler über die Behandlung der Polen durch das unter preußischer Führung stehende Deutschland, Bundesminister Dr. von Merkatz über den polnischen Aufstand im November 1830 19.

19

Im Aufstand von 1830/31 hatten Teile der polnischen Truppen des unter russischer Herrschaft stehenden Königreichs Polen versucht, einen selbstständigen Staat zu errichten.

Bundesminister Dr. Strauß glaubt, daß die Opposition der Bundesregierung folgendes vorwerfen werde:

1)

Politik der verpaßten Gelegenheiten auf dem Gebiet der Wiedervereinigung.

2)

Die Bundesregierung bemühe sich um die Erhaltung des Status quo.

3)

Die Beziehungen zum Ostblock seien noch nicht ausgebaut worden.

Zur Gipfelkonferenz sei zu sagen, daß Chruschtschow wahrscheinlich versuchen werde, das Thema der mitteleuropäischen Abrüstung zu betonen, um es mit politischen Konzessionen bezüglich Berlin zu verbinden. Zur Abrüstung fragt der Minister, ob diese ein für sich selbst erstrebenswertes Ziel sei, das die politische Entspannung nach sich ziehe. Die Aufrüstung sei die Folge gewisser politischer Tatsachen gewesen, die zugleich mit der Abrüstung aus der Welt geschafft werden müßten.

Der Bundeskanzler erwidert hierauf, indem er die Entwicklung schildert (u. a. Baruchplan 20) und darauf hinweist, daß die westliche Aufrüstung eine Folge der Nichtabrüstung der Sowjetunion gewesen sei. Bundesminister Dr. Strauß entgegnet, daß die westliche Aufrüstung auch eine Folge der sowjetischen Unterjochung der Satelliten gewesen sei. Bundesminister Dr. von Merkatz ist der Meinung, daß jede Abrüstung eine Rückwirkung auf die politische Lage habe. Bundesminister Lemmer erklärt, daß dem deutschen Volke das Selbstbestimmungsrecht, das auch den Entwicklungsländern zugebilligt werde, nicht verweigert werden könne. Der Bundeskanzler und Bundesminister Dr. von Brentano verweisen auf den entsprechenden Absatz der Regierungserklärung.

20

Bernard Mannes Baruch (1870-1965). Amerikanischer Bankier, seit dem Ersten Weltkrieg wirtschafts-, rüstungs- und verteidigungspolitischer Berater mehrerer US-Präsidenten, 1916 Mitglied der beratenden Kommission des Nationalen Verteidigungsrates, 1918 Präsident des War Industries Board und 1919 Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Friedenskonferenz von Versailles, unter Roosevelt seit 1934 Mitarbeit an der Neugestaltung der amerikanischen Verteidigungspolitik, 1939 Leiter des Koordinierungsausschusses der Rüstungsindustrie, 1943-1945 Berater des Leiters des Mobilisierungsamtes James Byrnes, seit 1946 Vertreter der USA in der Atomenergiekommission der UNO, Initiator des 1948 am sowjetischen Veto im UN-Sicherheitsrat gescheiterten Baruch-Plans zur internationalen Kontrolle und friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Der Bundeskanzler, Bundesminister Dr. von Merkatz, Bundesminister Dr. von Brentano, Bundesminister Lemmer und Abgeordneter Schneider (Bremerhaven) sprechen über das deutsch-polnische Verhältnis, die Greuel, welche die Deutschen in Polen und die Polen in Deutschland verübt haben, und über die Frage der Kollektivschuld. Abgeordneter Majonica erklärt, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Polen unser Verhältnis zur SBZ berühre. Er spricht von einem Junktim von Abrüstung und Wiedervereinigung. Der Bundeskanzler betont, ein solches Junktim habe es niemals gegeben. Abgeordneter Dr. Gradl stellt klar, daß ein Junktim zwischen allgemeiner Abrüstung und Wiedervereinigung niemals bestanden habe, wohl aber sei auf die Verbindung der begrenzten Abrüstung mit der Frage der Wiedervereinigung hingewiesen worden.

Auf eine erneute Frage des Abgeordneten Professor Furler erwidert Bundesminister Dr. von Brentano, daß die französische Erklärung Debrés 21 zur Oder-Neiße-Linie nicht sehr glücklich gewesen sei und einer Interpretation bedurft habe. Diese Interpretation besage, daß die Oder-Neiße-Linie provisorisch sei und in einem Friedensvertrag geändert werden könne.

21

Michel Debré (1912-1996). Seit 1934 im französischen Staatsdienst (Conseiller d'Etat), 1940-1944 Mitglied der Résistance, 1945 vom provisorischen Kabinett de Gaulle mit der Vorbereitung einer Verwaltungsreform beauftragt, 1947 Generalsekretär für deutsche und österreichische Angelegenheiten, seit 1947 Mitglied gaullistischer Parteiformationen, 1948-1962 Senator für das Département Indre-et-Loire, 1958-1959(Januar) Justizminister, 1959-1962 Ministerpräsident, 1966-1968 Wirtschafts- und Finanzminister, 1968-1969 Außenminister, 1969-1973 Verteidigungsminister, 1966-1989 Bürgermeister von Amboise, seit 1979 MdEP.

Die Abgeordneten verlassen um 11.57 Uhr am Schluß der außenpolitischen Debatte die Sitzung 22.

22

Zur Regierungserklärung und anschließenden Aussprache des Bundestages am 5. Nov. 1959 über die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung vgl. Stenographische Berichte, Bd. 44, S. 4682-4768. - Fortgang 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP A.

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