2.43.3 (k1959k): B. Schwerlastwagenverordnung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Schwerlastwagenverordnung

Der Bundesminister für Verkehr erklärt, er habe mit dem Abgeordneten Höcherl wegen der Schwerlastwagenverordnung gesprochen und sich über das weitere Verfahren geeinigt 27. Der Bundeskanzler stellt fest, daß dann der gestrige Kabinettsbeschluß gelte 28.

27

Siehe 84. Sitzung am 3. Nov. 1959 TOP 4. - Höcherl war im Anschluss an die Kabinettssitzung von Seiermann über das Ergebnis unterrichtet worden. Vgl. hierzu das Schreiben Höcherls an Seebohm vom 6. Nov. 1959 und das Antwortschreiben vom 10. Nov. 1959 in B 108/3401.

28

Fortgang 97. Sitzung am 24. Febr. 1960 TOP B (B 136/36121).

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