2.43.4 (k1959k): C. Rede des Ministerpräsidenten Dr. Meyers

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[C.] Rede des Ministerpräsidenten Dr. Meyers

Der Bundesminister des Innern weist auf Presseberichte über die Rede des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten 29 hin, in der der Bund wegen seiner zentralistischen Bestrebungen angegriffen werde. Der Bundeskanzler bittet, die Unterlagen über die Rede zur nächsten Vorstandssitzung der CDU mitzubringen 30. Es könne aber schon jetzt eine Erklärung in die Presse gegeben werden, in welcher auf den Entwurf des Mineralölsteuergesetzes und auf die Hilfe des Bundes für das von der Kohlenkrise hauptsächlich betroffene Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen werde. Es müsse unterstrichen werden, daß Nordrhein-Westfalen im Bundesrat von den Ländern im Stich gelassen worden sei, nicht vom Bund 31.

29

Dr. Franz Meyers (1908-2002). Rechtsanwalt, 1940-1945 Kriegsdienst, 1948 Beitritt zur CDU, 1950-1970 MdL Nordrhein-Westfalen, 1952 Oberbürgermeister von Mönchengladbach, 1952-1956 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, 1957-1958 MdB, 1958-1966 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, zugleich 1958-1959 Minister für Bundesangelegenheiten und 1966 Justizminister sowie Innenminister.

30

Zu Meyers' Rede vor dem nordrhein-westfälischen Landtag am 22. Sept. 1959 vgl. Meyers, gez. Dr. Meyers, S. 332-338, und die Vorstandssitzung der CDU am 9. Nov. 1959 in CDU-Bundesvorstand 1957-1961, S. 450, sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", Nr. 220, vom 23. Sept. 1959, S. 3.

31

In der Bundesratssitzung am 23. Okt. 1959 war der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes, für dessen Zustimmung Meyers eindringlich geworben hatte, abgelehnt worden (Sitzungsberichte, Bd. 6, S. 182-188). Vgl. dazu 80. Sitzung am 30. Sept. 1959 TOP 3. - Am 4. Nov. 1959 fand im Bundestag eine Debatte zur Lage im Kohlenbergbau statt, in der Erhard auch auf die Situation in Nordrhein-Westfalen einging (vgl. dazu 84. Sitzung am 3. Nov. 1959 TOP 3). - Fortgang zur Kohlenpolitik der Bundesregierung 94. Sitzung am 3. Febr. 1960 TOP 5 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes: B 136/36121).

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