2.44.3 (k1959k): 2. Haushalt 1960, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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2. Haushalt 1960, BMF

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett zunächst über das Ergebnis der Wirtschaftsführung im ersten Rechnungshalbjahr 1959 3. Die kassenmäßigen Einnahmen in diesem Zeitabschnitt hätten 20,03 Mrd. DM erbracht. Die Gesamtausgaben beliefen sich auf 20,856 Mrd. DM, so daß eine kassenmäßige Mehrausgabe von 826 Mio. DM entstanden sei.

3

Zum Bundeshaushalt 1959 siehe 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP B. - Vorlage des BMF vom 6. Nov. 1959 nebst Anlage vom 10. Nov. 1959 zur Entwicklung der Finanzlage im Rechnungsjahr 1959 und der Zusammenstellung der Veränderungen gegenüber 1959 in B 126/51566 und B 136/323, Sprechzettel für Etzel vom 10. Nov. 1959 in B 126/51566, weitere Unterlagen in B 126/12934 und 51565 bis 51568. - Mit dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1960 hatte der BMF einen in Einnahme und Ausgabe ausgeglichenen Haushalt in Höhe von 41,9 Milliarden DM vorgelegt. Deckungslücken in Höhe von 3 Milliarden DM sollten durch Anleihen auf dem Kapital- und Geldmarkt ausgeglichen werden. Insgesamt lag der Haushaltsansatz damit um 2,1 Milliarden über dem des Jahres 1959. Die Ressorts hatten zuvor Mehrbewilligungen in Höhe von 5,2 Milliarden DM gefordert. Im Vordergrund der Ausgabesteigerungen standen Sozialausgaben, wie die Kriegsopfernovelle in Höhe von 900 Millionen DM, die Fremd- und Auslandsrenten in Höhe von 195 Millionen DM, die Rentenanpassung in Höhe von 307 Millionen, der Zuschuss an die Knappschaft von 220 Millionen DM und die Erhöhung des Wehretats um 1 Milliarde DM. Sozialausgaben und Verteidigungskosten nahmen insgesamt mehr als zwei Drittel des Bundeshaushalts in Anspruch. Als strittige Punkte zwischen den Ressorts waren Forderungen des BMI nach Erhöhung der Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und den Sportstättenbau sowie des BMWi nach Mitteln für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt verblieben.

Die Einnahmeseite sei durch drei Umstände wesentlich beeinflußt worden:

Die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr lägen infolge der Hochkonjunktur um rd. 360 Mio. DM über dem Haushaltssoll. Da das Steueraufkommen in der zweiten Hälfte des Rechnungsjahres naturgemäß etwas über 50 v.H. liege, erscheine es vertretbar, für das gesamte Rechnungsjahr 1959 mit einem Steuermehraufkommen von etwa 1,2 Mrd. DM zu rechnen.

Gegenüber dieser günstigen Steuerentwicklung werde sich auf der Einnahmeseite des außerordentlichen Haushalts eine beträchtliche Lücke ergeben. Die Verhältnisse am Kapitalmarkt hätten es nicht erlaubt, Bundesanleihen in dem ursprünglich beabsichtigten Umfange unterzubringen. Trotz des Verkaufserfolges des ersten Abschnitts der Bundesanleihe von 300 Mio. DM könne man im ersten Vierteljahr 1960 nur noch mit einer zweiten Tranche von etwa 500 Mio. DM rechnen 4. Weitere 1000 Mio. DM werde man am Geldmarkt erschließen können 5. Das bedeute aber, daß im außerordentlichen Haushalt eine Deckungslücke von mindestens 1,2 Mia. DM 6 verbleiben werde, die nur durch Zuführung der oben erwähnten Steuermehreinnahmen geschlossen werden könne. Außerdem müsse für die Spitzen der Kreditplafond bei der Deutschen Bundesbank ausgenutzt werden.

4

Im November 1959 war eine 12jährige Bundesanleihe in Höhe von 300 Millionen DM zu einem Zinssatz von 5,5% auf den Markt gebracht worden. Eine zweite Anleihe von 500 Millionen DM, einer Laufzeit von 15 Jahren und einem Zinsfuß von 6% wurde im Januar 1960 ausgegeben (vgl. den Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank 1959, S. 75 und den Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank 1960, S. 80).

5

Anleihen auf dem Kapitalmarkt mit einer Laufzeit von mehr als 4 Jahren gelten gegenüber kurzfristigen Anleihen auf dem Geldmarkt als zinsgünstiger.

6

Korrigiert aus „1,2 Mio. DM".

Schließlich sei es mit Rücksicht auf den hohen Ausgabenbedarf noch erforderlich gewesen, die gesamte Rücklage von 1,2 Mrd. DM den Einnahmen des ordentlichen Haushalts schon in der ersten Hälfte des Rechnungsjahres zuzuführen.

Zur Ausgabenseite 1959 sei die Frage zu stellen, ob sich hier noch Reserven befänden. Im Verteidigungshaushalt seien im ersten Halbjahr des Rechnungsjahres rund 3,3 Mrd. DM ausgegeben worden. Nach den Erklärungen des Bundesministers für Verteidigung sei aber damit zu rechnen, daß die Verteidigungsausgaben bis zum Ende des Finanzjahres die vorgesehene Höhe von 8,5 Mrd. DM erreichen würden. Auch von Seiten der anderen Ressorts sei keine Entlastung zu erwarten, so daß das Ausgabevolumen 1959 voraussichtlich voll ausgeschöpft werde. Darüber hinaus seien im Laufe dieses Rechnungsjahres Mehrausgaben von rund 600 Mio. DM zu erwarten, darunter 230 Mio. DM für Flüchtlings-Wohnungsbau, 155 Mio. DM Mehrkosten der knappschaftlichen Rentenversicherung, insbesondere in Auswirkung der Kohlenkrise, 100 Mio. DM für Mehrbedürfnisse im Sozialhaushalt, 100 Mio. DM sonstige Mehrausgaben.

Der Haushalt 1959 könne aber wohl mit den Einsparungen aus der Sperre von 9 v.H., die alle nicht auf Rechtsverpflichtung beruhenden Ausgabesätze erfasse, ausgeglichen werden, was auch unbedingt notwendig sei 7.

7

Die in § 7 des Haushaltsgesetzes 1959 vom 6. Juli 1959 (BGBl. II 795) festgeschriebene 6%ige Haushaltssperre war durch Kabinettsbeschluss vom August 1959 um 3 Prozentpunkte auf 9% erhöht worden (vgl. dazu 75. Sitzung am 19. Aug. 1959 TOP 5). Im Mai 1959 betrugen die Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsplan 1959 bereits 1,5 Milliarden DM (vgl. die Aufstellung der Mehrausgaben vom 13. Mai 1959 und weitere Unterlagen in B 126/51565).

Der Bundesminister der Finanzen erläutert dann den Entwurf des Haushaltsplans 1960. Er übergibt den Kabinettsmitgliedern eine Zusammenstellung mit Erläuterungen der wesentlichsten Veränderungen im Bundeshaushalt 1960 gegenüber dem Rechnungsjahr 1959.

Der Haushaltsplan 1960 sei formell für ein volles Rechnungsjahr (12-Monatszeitraum) aufgestellt worden, werde aber nur für ¾ des Jahres gelten. Nach § 2 des Haushaltsgesetzes (HG) seien alle Ansätze nur mit 75 v.H. der gesetzlich festgestellten Beträge zu bewilligen 8. Über die Mittel könne jedoch in voller Höhe verfügt werden, wenn dies durch entsprechende Einsparungen in demselben Einzelplan ausgeglichen werde. In Ausnahmefällen könne der Bundesminister der Finanzen zulassen, daß die Mehrausgaben durch Einsparungen auch in anderen Einzelplänen ausgeglichen würden.

8

Zur Umstellung des Haushaltsjahres auf das Kalenderjahr ab dem 1. Jan. 1961 vgl. 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP 4. Durch die Umstellung wurde das Haushaltsjahr 1960 um 3 Monate verkürzt. Deshalb trug der Haushalt 1960 auch die Bezeichnung „Rumpfhaushalt".

Die Personal- und Sachausgaben seien mit den Vorjahresbeträgen in den Plan 1960 übernommen worden. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit bei den Sachausgaben sei in erweitertem Umfang zugelassen.

Mit Zustimmung des Haushaltsausschusses sei in einem Sonderverfahren die Schaffung zusätzlicher Planstellen (mit kw-Vermerk) für unabweisbare und unaufschiebbare Bedürfnisse möglich (§ 2 Abs. 4 HG) 9.

9

§ 2 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 1960 ermächtigte den BMF mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages Planstellen mit Kw-Vermerk zu schaffen, über deren Verbleib im nächsten Haushaltsjahr zu entscheiden war.

Im Haushaltsgesetz seien außerdem die Ermächtigungen für Bürgschaften usw. zusammengefaßt. Diese Frage werde aber noch zu Punkt 3) der heutigen Tagesordnung zu erörtern sein 10.

10

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 1960 sah in den §§ 21 bis 26 Bürgschaftsermächtigungen in Höhe von 11 Milliarden DM vor.

Außerdem sei eine 6%ige Sperrklausel vorgesehen, um den Haushalt ausgleichen zu können.

Der Bundeshaushalt 1960 enthalte in fast allen Einzelplänen Mehrausgaben. Die Forderungen der Ressorts hätten ursprünglich 45,5 Mrd. DM betragen; davon seien im Einvernehmen mit den Ressorts 2,4 Mrd. DM gestrichen worden, so daß ein Gesamtausgabenbetrag von 43,1 Mrd. DM übrig geblieben sei. Der Deckungsbedarf in dieser Höhe ermäßige sich durch die 6%ige Sperre um 0,8 Mrd. DM und durch die Rückflüsse infolge Auflösung des Garantiekontos für US-Rüstungslieferungen um weitere 0,4 Mrd. DM 11.

11

Auf Grundlage des sogenannten Wiedererstattungsabkommens mit den USA vom 8. Okt. 1956 (Agreement relating to the purchase of military equipment, material and services. Abgedruckt in United Nations Treaty Series, Volume 278, Nr. 4018, S. 9-24.) wurde eine Vorauszahlung von 15% der mit den USA abgeschlossenen Rüstungsgeschäfte auf ein beim US-Finanzministerium eingerichtetes Garantiekonto geleistet. Dies sollte die für die Stationierungskosten benötigte Devisenposition der USA verbessern. Nach Erreichung der Konvertierbarkeit der D-Mark Ende 1958 und dem Abschluss des Devisenausgleichabkommens mit den USA vom 24. Okt. 1960 wurde das Garantiekonto endgültig aufgelöst. Unterlagen in B 126/13552, AA B 130, Bd. 932.

Der endgültige Deckungsbedarf betrage demnach 41,9 Mrd. DM. Für die weitere Erörterung verweist der Bundesminister der Finanzen auf die Anlage seiner Kabinettsvorlage vom 6.11.1959.

Die anerkannten Erhöhungen der Haushaltsmittel gegenüber dem Rechnungsjahr 1959 beliefen sich für alle Ressorts zusammen auf 4,2 Mrd. DM (Schwerpunkte: Sozialausgaben rd. 1,8 Mrd. DM, Verteidigung 1 Mrd. DM, Straßenbau rd. 0,7 Mrd. DM, Zivile Notstandsplanung rd. 0,2 Mrd. DM, Ernährungshaushalt rd. 0,2 Mrd. DM).

Diesen Mehrbedürfnissen stehe ein Minderbedarf von etwa 2 Mrd. DM durch Wegfall einmaliger Ausgaben (Rückgliederung des Saarlandes 0,8 Mrd. DM; Quotenerhöhung beim Internationalen Währungsfonds 0,5 Mrd. DM; vorzeitige Tilgung der Nachkriegswirtschaftshilfe 0,8 Mrd. DM) gegenüber. Auf diese Weise könnten im Rechnungsjahr 1960 Mehrausgaben von rd. 4,2 Mrd. DM geleistet werden, obwohl sich das Ausgabevolumen des Haushalts nur um 2,1 Mrd. DM erhöht habe.

Der Bundesminister der Finanzen erläutert dann die Deckungsseite des Haushaltsplans 1960 anhand der Anlage zu seiner Kabinettsvorlage vom 6.11.1959 und legt im einzelnen das Zustandekommen der Steuerschätzungen für 1960 dar. An Steuern seien 34,695 Mrd. DM veranschlagt. Er sei mit seinen Steuerschätzungen bis an die äußerste Grenze des Vertretbaren herangegangen, wolle dieses Wagnis aber auf sich nehmen, um dem in der Vergangenheit oft erhobenen Vorwurf des Zweckpessimismus der Einnahmeschätzungen zu begegnen.

Selbst bei dieser optimistischen Beurteilung reichten die Einnahmeansätze aber nicht aus, um den Haushalt 1960 auszugleichen. Dazu bedürfe es vielmehr einer allgemeinen Kürzungsklausel für 6% der Haushaltsmittel; sie sei als Sperre konstruiert und könne in Ausnahmefällen überwunden werden.

Zur Deckung des o.a. Haushalts müßten rd. 3 Mrd. DM am Kapitalmarkt (langfristig) und am Geldmarkt (mittelfristig) beschafft werden. Nach einer Rücksprache mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank erscheine das Vorhaben aussichtsvoll, auch wenn eine absolute Sicherheit naturgemäß nicht gegeben sei. Er, der Minister, werde jedenfalls alles in seiner Macht Stehende tun, um die Mittel für den außerordentlichen Haushalt zu beschaffen.

Abschließend weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, daß der Ausgleich des Bundeshaushalts 1960 nur mit großen Schwierigkeiten zustande gekommen sei, was auch schon daraus hervorgehe, daß erstmals in diesem Jahr schon in der Kabinettsvorlage eine Minderausgabe von 0,8 Mrd. DM veranschlagt werden mußte.

Der Bundeshaushalt 1960 enthalte also keinen Spielraum zur Übernahme weiterer Leistungen. Die Verteidigungsausgaben seien gedeckt. Die Mehraufwendungen im Sozialhaushalt seien für die allgemeine Politik der Bundesregierung sehr positiv zu bewerten; das gelte auch für die von ihm genannten Schwerpunkte der Mehrleistungen in den anderen Einzelplänen.

Er müsse jedoch darauf hinweisen, daß der Bundeshaushalt durchaus auch mit Risiken belastet sei. So könnten u. a. Mehranforderungen auf den Haushalt zukommen aus den Bestrebungen auf Erhöhung der Beamtenbesoldung, aus den Gerichtsurteilen wegen der Ausgleichsforderungen (100 Mio. DM Tilgung) 12, dem Urteil des Bundesfinanzhofes wegen der Textil-Umsatzzusatzsteuer (150 Mio. DM) 13, dem Wunsche der CDU/CSU-Fraktion auf eine kleine Reform der Umsatzsteuer (etwa 1 Mrd. DM) 14 und den Maßnahmen zur Förderung der Eigentumsbildung 15.

12

Vgl. hierzu 75. Sitzung am 19. Aug. 1959 TOP 6.

13

Vgl. hierzu 87. Sitzung am 26. Nov. 1959 TOP E.

14

Vgl. den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vom 25. Juni 1959 (BT-Drs. 1206).

15

Vgl. hierzu 83. Sitzung am 28. Okt. 1959 TOP 4.

Hier könne man nachteilige Auswirkungen nur vermeiden, wenn das Kabinett geschlossen gegen erhebliche Mehrforderungen zusammenstehe.

Den Haushalt 1961 werde er dem Kabinett zur Beratung noch vor der Sommerpause zuleiten.

Der Bundeskanzler spricht dem Bundesminister der Finanzen den besonderen Dank für die von ihm und seinen Mitarbeitern geleistete hervorragende Arbeit aus. Er stellt die Frage, ob in Zukunft eine Erhöhung der Steuern ins Auge gefaßt sei. Bejahendenfalls müsse man eine solche Erhöhung im Haushaltsjahr 1960 vornehmen, im darauffolgenden Jahr sei dies unmöglich.

Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß die Frage einer Steuererhöhung bereits im Vorjahr erörtert worden sei und er dazu Vierjahresübersichten über die voraussichtlichen Steuereinnahmen und Haushaltsausgaben vorgelegt habe. Wenn man Steuererhöhungen in Erwägung gezogen hätte, so hätten diese im Jahre 1959 durchgeführt werden müssen. Steuererhöhungen seien bis zur Bundestagswahl nicht mehr vorgesehen (Ausnahmen: die Straßenbaufinanzierung 16 und die Gemeinde-Steuerreform auf dem Gebiet der Grundsteuer, ferner die Heizölsteuer 17). Wenn allerdings beträchtliche Mehranforderungen erhoben werden sollten, müsse man darauf hinweisen, daß zum Ausgleich Steuererhöhungen beschlossen werden müßten. In dieser Frage müsse das Kabinett allerdings festbleiben.

16

Vgl. 70. Sitzung am 18. Juni 1959 TOP 3.

17

Vgl. 76. Sitzung am 28. Aug. 1959 TOP 2.

Für 1961 sei mit einer Mehrausgabe des Verteidigungshaushalts von 1 Mrd. DM zu rechnen. Diese könne zur Verfügung gestellt werden. Ursprünglich habe der Bundesminister für Verteidigung 12 Mrd. DM gefordert, er habe sich dann aber mit 1 Mrd. DM Mehraufwendungen (also 11 Mrd. insgesamt) für 1961 begnügt und daneben erwogen, mit 1 Mrd. DM den amerikanischen Anleihemarkt in Anspruch zu nehmen. Dies lasse sich aber nur verwirklichen, wenn für diesen Betrag Rüstungsgüter auf dem amerikanischen Markt gekauft würden. Er, der Bundesfinanzminister, habe dem Bundesminister für Verteidigung zugesagt, im Jahre 1961 ggf. im Wege der Bindungsermächtigungen 18 zu helfen, die dann im Jahre 1962 realisiert werden könnten. Außerdem könnten unmittelbar nach der Wahl höhere Ausgaben für die Verteidigung beschlossen werden. Die Beschreitung dieses Weges könne man wohl verantworten. Im übrigen sei nach der Wahl auch immer noch die Möglichkeit der Ergänzungsabgabe gegeben.

18

Die Bindungsermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) bestand in einer Vorbelastung einzelner Haushaltstitel für künftige Haushaltsjahre und diente der Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts bei längerfristigen Ausgabeverpflichtungen. Sie beruhte auf § 8 Absatz 2 der Reichshaushaltsordnung (RHO) vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17) und bedurfte gemäß § 45 b RHO der vorherigen Zustimmung des Finanzministers (vgl. hierzu Vialon, Haushaltsrecht, S. 243). Die Bindungsermächtigung wurde im Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1273) reformiert.

Staatssekretär Hopf äußert demgegenüber, daß dem Verteidigungshaushalt 1961 mindestens 12 Mrd. DM zur Verfügung stehen müßten, die auch sinnvoll ausgegeben werden könnten, um den höchstmöglichen taktischen Einsatzwert der Bundeswehr zu gewährleisten 19.

19

Unterlagen zum Haushalt des BMVtg in B 126/13490 und 14845 und B 136/575.

Hieran schließt sich eine längere Diskussion, in der u. a. der Ausbildungsstand der Bundeswehr, ihre Materialversorgung, die Beschaffung von Gelände und die Durchführung von Bauten für die Bundeswehr erörtert werden. Daran beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für gesamtdeutsche Fragen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie Staatssekretär Hopf.

Beschlüsse werden zu diesen Themen nicht gefaßt.

Staatssekretär Professor Dr. Hettlage kommt sodann zurück auf die Forderung nach Besoldungserhöhungen der Beamtenschaft. Die Gewerkschaft habe zunächst die Tarife für Arbeiter der Gemeinden gekündigt und fordere eine 10%ige Lohnerhöhung. Auch die Angestellten-Tarife seien gekündigt worden. Die Gewerkschaft berufe sich auf die seit 1957 eingetretenen Lohnerhöhungen in der Privatwirtschaft (Arbeiter 12%, Angestellte etwa 10,5 bis 11%) 20.

20

Vgl. hierzu 17. Sitzung am 12. März 1958 TOP C und 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 172-174 und 181).

Die Gehaltsbezüge der Beamten seien im April 1957 großzügig geregelt worden 21. Die Beamtenverbände forderten nunmehr eine Steigerung der Bezüge um 11 bis 12% und begründeten dies einmal mit der Lohnsteigerung für Arbeiter in der Privatwirtschaft, aber auch mit der Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Diese seien aber in dem gleichen Zeitraum nur um 4% gestiegen.

21

Durch das Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 993), das rückwirkend zum 1. April 1957 in Kraft getreten war, waren die Vergütungen der Beamten um etwa 160% gegenüber dem Stand von 1927 gestiegen und an die Entwicklung in der Wirtschaft angepasst worden. Vgl. hierzu 173. Sitzung am 1. März 1957 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 170 f.).

Die Mehraufwendungen für eine Besoldungsverbesserung im öffentlichen Dienst würden für Bund, Länder und Gemeinden bei einer Steigerung der Bezüge um 10% etwa 1 Mrd. DM betragen (ohne Bahn und Post). Auf den Bund entfielen davon rd. 100 Mio. DM. Es sei sehr schwer, in dieser Frage eine gemeinsame Front aller öffentlichen Arbeitgeber aufzurichten. Dazu sei es im gegenwärtigen Zeitpunkt wohl auch zu spät.

Der Bundesminister des Innern bestätigt dies, weist aber darauf hin, daß man den öffentlichen Dienst attraktiv erhalten müsse, um qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Die gesellschaftliche Situation der Beamten verschlechtere sich zunehmend, und man müßte den Beamten die Chance geben, an dem vermehrten Sozialprodukt teilzunehmen. Für den Bund seien die Mehraufwendungen nicht besorgniserregend.

Der Bundeskanzler hält es für unbedingt notwendig, um eine gut ausgebildete Beamtenschaft besorgt zu sein, und verweist in diesem Zusammenhang auf die in den internationalen Organisationen gemachten Erfahrungen. Der Bundesminister der Finanzen unterstreicht, er habe bereits darauf hingewiesen, daß diese zusätzliche Mehranforderung auf den Haushalt 1960 zukommen werde.

Der Minister erwähnt anschließend, daß die SPD sich einen finanzpolitischen Beirat geschaffen habe, dem die Experten der SPD-Bundestagsfraktion angehörten 22. Er beabsichtige ebenfalls, einen ähnlichen finanzpolitischen Beirat zu berufen, dem Experten der Regierungskoalition angehören sollten, mit dem er alle finanziellen Fragen in Zukunft in ständigem Kontakt erörtern könne 23.

22

Zu den Bemühungen der SPD um eine Reform der Organisation und der Fraktionsarbeit vgl. SPD-Fraktion 1957-1961, S. XLVI-LII.

23

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

Der Bundeskanzler schlägt vor, diesen Beirat auf Parteiebene zu installieren; dann könne man neben den Experten der Fraktion auch die Länderminister hineinnehmen, was einen noch höheren Effekt verspreche. Der Bundesminister der Finanzen ist damit einverstanden.

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß sich zusätzliche Ausgaben für den Bundeshaushalt auch bei Intensivierung der zivilen Verteidigung (Schutzraumbau) ergeben könnten 24.

24

Unterlagen zum Schutzraumbau in B 106/54720, 54722, 85387 und B 136/1960.

Der Bundesminister für Wohnungsbau bemerkt, daß u. a. - falls der bauliche Luftschutz weiter intensiviert werden sollte - auch hieraus Mehrausgaben für 1960 zu erwarten sind. Wenn der Flüchtlingsstrom sich erhöhe, müsse man ebenfalls mit Mehraufwendungen zugunsten des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge rechnen.

Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß bei einer Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst Mehranforderungen durch die Deutsche Bundesbahn an den Bundeshaushalt gestellt werden müßten. Er bemerkt an-schließend, daß die Genehmigung von nur 75% der Haushaltsansätze im Rech-nungsjahr 1960 im Verkehrshaushalt bei den Investitionsausgaben nicht schematisch durchgeführt werden könne. Auch die 6%ige Sperrklausel im Haushalt 1960 führe ebenso wie die 9%ige Sperrklausel zu Schwierigkeiten bei der Durchführung seines Haushaltes. Die Kürzung müßte daher durch Verschiebungen ausgeglichen werden können. Darüber sei auch eine Vereinbarung mit dem Bundesfinanzminister getroffen worden. Der Bundesminister der Finanzen bestätigt dies, weist aber darauf hin, daß entsprechende Mehrausgaben im nächsten Haushaltsjahr ange-rechnet werden müßten.

Auf eine Frage des Bundesministers der Justiz bestätigt der Bundesminister der Finanzen, daß die 6%ige Sperrklausel auf 75% der Haushaltsansätze praktisch einer Sperrung von 4,5% der vollen Haushaltsansätze gleichkomme.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erörtert noch einmal ergänzend die vorgesehenen Sperrbeträge in den Haushaltsjahren 1960 und 1959. Er unterstreicht dabei, daß der „Erlös" aus der Erhöhung der Sperre des Haushalts 1959 um 3% neben dem Ausgleich des Jahreshaushalts 1959 in voller Höhe für die Verbesserung der Kriegsopferversorgung im Rechnungsjahr 1960 eingesetzt werden müsse.

Der Sperrbetrag für 1960 mit 0,8 Mrd. DM werde im Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung ausgebracht.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes weist darauf hin, daß sich in seinem Hause im Rechnungsjahr 1960 unabweisbare Stellenvermehrungen ergeben würden.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erwidert, daß dies auch im Haushalt des Verkehrsministeriums der Fall sei (Flugsicherung) 25. Diese Stellenvermehrungen könnten auf Grund des Sonderverfahrens nach § 2 Abs. 4 HG beantragt werden.

25

Unterlagen hierzu in B 108/3999, 24382 und B 126/31247.

Der Bundesminister der Justiz hält dieses Verfahren unter Hinweis auf die Schaffung einer Stelle für einen zweiten Präsidenten des Bundespatentamtes im Jahre 1960, die dann einen kw-Vermerk erhalten werde, für nicht besonders glücklich.

Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt unter Hinweis auf § 7 des Haushaltsgesetzes 1960 26, daß die Reste nicht in Fortfall kommen könnten und für den Wohnungsbau unbedingt zur Verfügung gestellt werden müßten. Er regt an, den § 7 entsprechend zu ergänzen oder überhaupt zu streichen.

26

Nach § 7 des Haushaltsgesetzes 1960 durfte der BMF die Übertragung von Ausgaberesten des Vorjahres auf das folgende Haushaltsjahr innerhalb eines Einzelplanes nur dann genehmigen, wenn sichergestellt war, dass am Ende des Rechnungsjahres Ausgabereste in gleicher Höhe verblieben. In Ausnahmefällen konnte der BMF die Übertragung von Ausgaberesten auf andere Einzelpläne gestatten (§ 7 letzter Satz).

Nachdem Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt, daß der Bundesminister der Finanzen dem Bundesminister für Wohnungsbau die Übertragung der Ausgabereste bei Bauten gemäß § 7 letzter Satz HG genehmigen wird, auch wenn im Einzelplan des Wohnungsbauministeriums keine Einsparungen möglich sind, zieht der Bundesminister für Wohnungsbau seinen Antrag zurück.

Der Bundesminister für Wirtschaft bezieht sich auf seine Kabinettvorlage vom 5. November 1959 (Kernreaktor der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt) und bittet, einen Ansatz von 500 000 DM zusätzlich in den Bundeshaushalt 1960 einzustellen 27. Der Bundesminister des Innern und Staatssekretär Dr. Cartellieri unterstützen dieses Anliegen.

27

Vgl. die Vorlage des BMWi vom 5. Nov. 1959 in B 136/323.

Der Bundesminister der Finanzen erhebt gegen die Aufnahme der Ausgabebewilligung keine Bedenken.

Unter Hinweis auf die in seiner Kabinettvorlage vom 9.11.1959 (Beitrag zur Europäischen Produktivitätszentrale und zum Büro zur Förderung des Nachwuchses von Wissenschaftlern und Technikern) dargelegte Begründung beantragt der Bundesminister für Wirtschaft, die Erhöhung des Ansatzes zu genehmigen 28. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage weist darauf hin, daß die abgeschlossenen Verträge über diese Einrichtungen demnächst auslaufen. Wenn allerdings in den Verhandlungen ihre Fortführung beschlossen werden sollte und sich daraus für die Bundesrepublik eine völkerrechtliche Verpflichtung ergibt, werde der Bundesminister der Finanzen den notwendigen Betrag zur Verfügung stellen.

28

Vgl. die Vorlage des BMWi vom 9. Nov. 1959 in B 136/323, weitere Unterlagen in B 126/8169.

Der Bundesminister des Innern bittet den Bundesminister der Finanzen in Zukunft den Haushaltsentwurf den Kabinettsmitgliedern so rechtzeitig zuzuleiten, daß diesen eine ausreichende Frist zu einer Stellungnahme zur Verfügung stehe.

Er beantragt unter Hinweis auf seine Kabinettvorlage vom 4.11.1959 (Erhöhung der Haushaltsansätze für Sport und Leibesübungen sowie Sportstättenbau) eine Erhöhung des Ansatzes für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sportes und der Leibesübungen um 200 000 DM auf 2 Mio. DM 29.

29

Vgl. die Vorlage des BMI vom 4. Nov. 1959 in B 106/12224 und B 136/323.

Der Bundesminister der Finanzen stellt seine Bedenken zurück.

Der Bundesminister des Innern bittet weiterhin, für die Finanzierung des Baues von Turn- und Sportstätten den Ansatz von 5 Mio. auf 10 Mio. DM zu erhöhen. Der Bundeskanzler unterstützt diesen Wunsch des Bundesministers des Innern.

Staatssekretär Thedieck äußert den Wunsch, durch eine Fußnote festzulegen, daß aus diesen Mitteln mindestens 1 Mio. DM für Anlagen im Zonenrandgebiet Verwendung finden solle. Damit erklärt sich der Bundesminister des Innern einverstanden.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bemerkt, daß für eine Ablehnung des schon in den Vorverhandlungen zum Haushaltsplan geäußerten Wunsches des Bundesministers des Innern weniger finanzielle Gründe als vielmehr Gründe der Finanzverantwortung (Verhältnis Bund - Länder) maßgebend gewesen seien.

Durch die Übernahme der Verzinsung der Ausgleichsforderungen durch den Bund seien die Länder um 110 Mio. DM entlastet worden. In den Verhandlungen sei den Ländern nahegelegt worden, diesen Betrag neben der Förderung des Schulbaues und der Wissenschaft auch für die Förderung des Sportes zu verwenden. Die Anlage von Sportstätten sei im übrigen Angelegenheit der Gemeinden.

Den Ländern seien bisher aus den Überschüssen von Toto und Lotto 350 Mio. DM zugeflossen. Davon hätten diese 110 Mio. DM an die Sportvereine und an die Gemeinden für Sportstätten weitergegeben.

Der Bundesminister des Innern bestätigt dies, weist aber nochmals darauf hin, daß sich der Ansatz von Bundesmitteln für diese Zwecke als besonders wirkungsvoll erwiesen habe. Man solle die Initiative auf Erhöhung der Mittel nicht den Abgeordneten überlassen, die mit Sicherheit eine derartige Forderung stellen würden.

Das Kabinett beschließt daraufhin mit Mehrheit, den Ansatz auf 10 Mio. DM zu erhöhen.

Unter Hinweis auf seine Vorlage vom 7.11.1959 (Allgemeine und langfristige Förderung der Wissenschaft) 30 bittet der Bundesminister des Innern, den Zuschuß für die Deutsche Forschungsgemeinschaft um 6 Mio. DM auf 40 Mio. DM zu erhöhen und eine zusätzliche Bindungsermächtigung von 20 Mio. DM auszubringen. Eine derartige Forderung werde mit Sicherheit auch im Bundestag zu erwarten sein. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt sich im Namen des Bundesministers der Finanzen bereit, den Zuschuß um 2 Mio. DM auf 36 Mio. DM zu erhöhen und eine Bindungsermächtigung für die Deutsche Forschungsgemeinschaft in Höhe von 10 Mio. DM vorzusehen.

30

Vgl. die Vorlage des BMI vom 7. Nov. 1959 in B 106/12224 und B 136/323.

Damit ist der Bundesminister des Innern einverstanden.

Der Bundesminister des Innern trägt sodann den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 7.11.1959 (Verlagerung von Ansätzen des Einzelplans 06 in den außerordentlichen Haushalt) 31 vor und beantragt, die in der Anlage 1 aufgeführten Titel in den ordentlichen Haushalt einzustellen.

31

Vorlage des BMI vom 7. Nov. 1959 in B 106/12224 und B 136/323. In Anlage 1 der Vorlage waren aufgeführt ein Darlehen zu Gunsten der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Titel 570 b), ein Darlehen zur Deckung des Bedarfs freier gemeinnütziger Krankenanstalten (Titel 571) und Mittel für den Bundesgrenzschutz (Titel 710 und 711).

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich hierzu außerstande, zumal dann mit ähnlichen Forderungen anderer Ressorts zu rechnen sei und damit der Haushaltsausgleich in Frage gestellt werde. Er wolle alles in seinen Kräften Stehende tun, um diese Titel des a.o. Haushalts zu bedienen, könne aber naturgemäß keine bindende Zustimmung vorweg erteilen.

Der Bundeskanzler betont, daß er eine Bedienung vor allem auch des Haushaltsansatzes für die gemeinnützigen Krankenanstalten für vordringlich halte.

Der Bundesminister des Innern verfolgt daraufhin seinen Antrag nicht weiter.

Der Bundeskanzler macht im Namen des Bundesministers des Auswärtigen, der inzwischen die Sitzung verlassen hat, darauf aufmerksam, daß das Auswärtige Amt die für kulturelle Aufgaben im Ausland zur Verfügung gestellten Mittel für nicht ausreichend erachte. Frankreich, Italien und auch die Sowjetzone setzten für diese Zwecke höhere Mittel ein.

Der Bundesminister der Finanzen äußert sein Befremden darüber, daß das Auswärtige Amt nunmehr zusätzliche Wünsche auf diesem Gebiet äußere, obwohl in der Staatssekretärbesprechung zwischen seinem Hause und dem Auswärtigen Amt Übereinstimmung geherrscht habe 32. Der Auslands-Kulturfonds, der 1957 mit 18 Mio. DM dotiert gewesen sei, sei im Jahre 1959 auf 28 Mio. DM erhöht worden und im Haushaltsplan 1960 mit 43,4 Mio. DM ausgebracht. Bei dem Ausland-Schulfonds lauteten die entsprechenden Zahlen: 14 Mio., 33,6 Mio. und 52,6 Mio. DM. Diese Steigerungen müßten auch vom Auswärtigen Amt anerkannt werden.

32

Staatssekretärsbesprechung nicht ermittelt. Zu den Anforderungen des AA für den Bundeshaushaltsplan 1960 vgl. den Vermerk des BMF vom 6. Nov. 1959 in B 126/51566.

Der Bundeskanzler stellt daraufhin eine nochmalige Erörterung mit dem Bundesminister des Auswärtigen anheim.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß er den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundespost für 1960 bisher noch nicht dem Verwaltungsrat habe vorlegen können, da der Bundesminister der Finanzen ihn noch nicht genehmigt habe 33. Er bittet den Bundesminister der Finanzen, die Genehmigung bald auszusprechen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage sichert eine baldige Entscheidung zu.

33

Vgl. Deutsche Bundespost, Voranschlag für das Rechnungsjahr 1960 vom 5. Okt. 1959 (Entwurf) (BD 14/29 - 1960). - Fortgang hierzu 21. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Nov. 1959 TOP 2 (B 136/36224).

Der Bundesminister der Finanzen gibt in diesem Zusammenhang seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß der Wirtschaftsplan der Deutschen Bundespost, der bei Übernahme der Geschäfte durch Bundesminister Stücklen noch ein Defizit von 200 Mio. DM ausgewiesen habe, im Haushaltsjahr 1960 einen Überschuß von rd. 150 Mio. DM erbringe.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß im außerordentlichen Haushalt 280 Mio. DM an Siedlungsmitteln ausgeworfen seien, die unbedingt zur Verfügung gestellt werden müßten. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte unterstreicht dieses Anliegen mit Rücksicht auf die notwendigen Vorausplanungen. Der Bundesminister der Finanzen gibt die Versicherung, daß er alle Anstrengungen unternehmen werde, um diese Mittel zu beschaffen.

Das Kabinett billigt anschließend den Bundeshaushalt 1960 mit den heute beschlossenen Ergänzungen.

Der Bundeskanzler erklärt, daß die Verabschiedung auch die Verpflichtung beinhalte, im nächsten Haushalt nicht mit erheblichen zusätzlichen Forderungen aufzuwarten.

Der Bundesminister der Finanzen dankt dem Bundeskanzler und den übrigen Kabinettsmitgliedern für die verständnisvolle Zusammenarbeit bei der Aufstellung und der Verabschiedung des Haushalts 1960 34.

34

BR-Drs. 354/59, BT-Drs. 1400. - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1960 (Haushaltsgesetz) vom 2. Juni 1960 (BGBl. II 1545). - Fortgang 102. Sitzung am 30. März 1960 TOP K (B 136/36122).

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