2.44.4 (k1959k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zu den Entwicklungsländern und dem sonstigen Ausland, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zu den Entwicklungsländern und dem sonstigen Ausland, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt bekannt, er habe sich inzwischen mit dem Bundesminister der Finanzen dahingehend geeinigt, daß die materielle Seite jährlich im Haushaltsgesetz geregelt werden solle 35. Daneben solle ein Rahmengesetz eingebracht werden, um die Wichtigkeit, die die Bundesregierung der Unterstützung der Entwicklungsländer beimesse, nach außen hin zu plakatieren. Die Staatssekretäre beider Häuser seien beauftragt, beide Gesetzentwürfe unter diesen Gesichtspunkten aufeinander abzustimmen.

35

Siehe 20. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Nov. 1959 TOP 2 (B 136/36224). - Vorlage des BMWi vom 4. Nov. 1959 in B 102/25349 und B 136/2518, weitere Unterlagen in B 102/25351 bis 25353, B 136/2521 und 2911. - Ausfuhrgarantien und -bürgschaften waren seit 1949 im Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 26. Aug. 1949 (WiGBl. S. 303) geregelt. Im Haushaltsgesetz 1959 war dies in § 18 durch Regelungen für Bürgschaftsermächtigungen in besonderem staatlichen Interesse ergänzt worden. Der vom BMWi vorgelegte Gesetzentwurf sah vor, die Behandlung von Ermächtigungen zur Übernahme von Bürgschaften für Ausfuhrgeschäfte, Finanzkrediten an ausländische Schuldner, Kapitalanlagen im Ausland und Umschuldungen in einem Sondergesetz zusammenzufassen und dem BMWi die Federführung zu übertragen. Der BMF dagegen hatte unter Hinweis auf die Haushaltslage für eine jährliche parlamentarische Kontrolle der bewilligten Bürgschaften durch Einbeziehung in das Haushaltsgesetz plädiert.

Der Bundesminister der Finanzen bestätigt diese Vereinbarung und fügt hinzu, daß die geschäftsführende Behandlung der Vergabe von Gewährleistungen selbstverständlich in der bisherigen Weise beim Bundesministerium für Wirtschaft verbleibe. Das Kabinett ist einverstanden 36.

36

Fortgang 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP 3 (B 136/36121). - Das Gesetz kam nicht zustande. Wesentliche Teile der Vorlage wurden aber in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen (vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 5. Juli 1961 in B 136/2518, Fortgang hierzu 138. Sitzung am 8. Febr. 1961 TOP 5 (B 136/36123). - BT-Drs. 1597, BR-Drs. 65/61. - Gesetz vom 16. Aug. 1961 (BGBl. I 1339).

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