2.44.5 (k1959k): 4. Deutsche Stiftung für Entwicklungsländer, BMBes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Deutsche Stiftung für Entwicklungsländer, BMBes

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes gibt bekannt, es sei der Wunsch des Bundespräsidenten, ein Hilfswerk für Entwicklungsländer unter seiner Schirmherrschaft entstehen zu lassen 37. Die Zwecke dieses Hilfswerks könnten aber ohne eine Erweiterung des Stiftungszweckes nicht erfüllt werden.

37

Siehe 71. Sitzung am 24. Juni 1959 TOP G. - Vorlage des BMBes vom 8. Okt. 1959 in B 136/2913, weitere Unterlagen in B 102/39803 und 67121, B 122/5312 bis 5318 und B 126/8684. - Der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer mit Sitz in Berlin war am 6. Juli 1959 durch den Berliner Senator für Justiz die staatliche Genehmigung erteilt worden. Mit seiner am 4. Nov. 1959 ins Umlaufverfahren gegebenen Vorlage informierte der BMBes über die Satzung. § 2 definierte als Ziel der Stiftung die Pflege wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Entwicklungsländern auf der Grundlage gegenseitigen Erfahrungsaustausches. In den §§ 5 bis 7 waren die Zusammensetzung und Aufgabe des Kuratoriums beschrieben. - Lübke hatte in einem Gespräch mit Lindrath am 30. Okt. 1959 die Absicht geäußert, ein umfassendes Hilfswerk ins Leben zu rufen, das die Aktivitäten nichtstaatlicher Entwicklungshilfeorganisationen der Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, freien Wohlfahrtsverbände und Unternehmerverbände koordinieren und mit staatli-chen Entwicklungshilfevorhaben abstimmen sollte. Zur Bewältigung dieser Aufgabe sollte eine neue Einrichtung geschaffen oder die Satzung der Stiftung für Entwicklungsländer erweitert werden. Vgl. den Vermerk vom 23. Okt. 1959 und die Aufzeichnung des Gespräches mit Lindrath vom 3. Nov. 1959 in B 122/5312. Vgl. auch Morsey, Lübke, S. 369-375.

Es erhebe sich die Frage, ob man zu diesem Zweck eine Dachgesellschaft gründe oder die Stiftung ausweiten solle. Er selbst befürwortet das letztere. In ein Hilfswerk, wie es der Bundespräsident wünsche, würden aber auch Spenden privater Institutionen eingebracht werden. Diese Organisationen sollten nach der Auffassung des Bundespräsidenten über die Mittel in eigener Zuständigkeit verfügen. Da diese Spenden möglicherweise mit Verwendungsauflagen für karitative Zwecke verbunden sein würden, könnten sich Schwierigkeiten gegenüber den staatlichen Planungen der Entwicklungsländer und den Maßnahmen der Bundesregierung ergeben.

Der gesamte Fragenkreis werde z. Zt. in Ressortbesprechungen erörtert 38. Er, der Minister, schlage vor, daß er dem Kabinett zu gegebener Zeit erneut berichte. Das Kabinett ist damit einverstanden. 39

38

Unterlagen zu den Ressortbesprechungen in B 126/8684.

39

Die Vorlage des BMBes wurde am 12. Nov. 1959 im Umlaufverfahren beschlossen.

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