2.44.7 (k1959k): 6. Agrarpreise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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6. Agrarpreise

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet über die Entwicklung und die augenblickliche Lage auf dem Käse-, Gemüse-, Gemüsekonserven- und dem Buttermarkt 41.

41

Siehe 20. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Nov. 1959 TOP 1 (B 136/36224). - Vorlage des BML vom 7. Nov. 1959 in B 136/2444. - Seit August 1959 hatte sich der Lebenshaltungskostenindex insbesondere aufgrund des Preisanstiegs bei Ernährungsgütern gegenüber dem Vorjahr um 6,6% erhöht. Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise waren um 8,1% und die Einzelhandelspreise für Lebensmittel um 3,9% gestiegen. Dabei hatte sich der Verbraucherpreis z. B. bei Gemüse um durchschnittlich 33,5%, bei Butter von 6,90 DM je kg auf 7,17 DM je kg erhöht. Der BML hatte in seiner Vorlage den Preisanstieg ausschließlich mit der ungewöhnlichen Trockenheit seit Juli 1959 begründet und auf ähnliche Entwicklungen in den europäischen Nachbarländern verwiesen. Nach ausführlicher Beratung hatte der Kabinettsausschuss am 10. Nov. 1959 dem Kabinett eine Reihe von Maßnahmen zur Agrarpreisstabilisierung, u. a. die Einfuhr von Futtergetreide, von Käse außerhalb der OEEC-Länder und von Gefrierfleisch, eine befristete Aussetzung des Zolls für ausländische Gemüsekonserven sowie des Butterzolls und eine Ausfuhrsperre für Kartoffeln vorgelegt.

Nach kurzer Aussprache, an der sich außer dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, der Finanzen und der Justiz beteiligen, beschließt das Kabinett, die mit den Agrarpreisen zusammenhängenden Fragen in der nächsten Sitzung des Kabinetts eingehend zu erörtern 42.

42

Fortgang 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP 3.

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